Landrat
Nach Petitionen gegen Marinas am Urnersee: Regierungsrat verspricht Reaktion bis Anfang Juli
Knapp 10'000 Unterschriften seien gegen die geplanten Marinas eingegangen. Nun wollte Eveline Lüönd (Grüne, Schattdorf) von der Regierung wissen, ob und bis wann sie sich dazu äussern wird.
So stellt sich Sawiris die Marina an der Isleten vor.
Die Pläne des ägyptischen Investors Samih Sawiris, am Urnersee sogenannte Marinas zu realisieren, haben hohe Wellen geworfen. Am 31. März reichten die Grünen Uri eine Petition mit 3722 Unterschriften gegen das Vorhaben ein. Am 2. Mai wurden ausserdem die rund 6000 Unterschriften, die das Komitee mit dem Namen «Der Urnersee gehört uns!» gesammelt hatte, bei der Staatskanzlei eingereicht.
Eveline Lüönd, Grüne Schattdorf.
Die Urner Regierung habe sich bis dato nicht zu den Petitionen geäussert, bemängelte Eveline Lüönd (Grüne, Schattdorf) am Mittwoch im Landrat. Sie wollte deshalb im Rahmen der Fragestunde wissen, wann und in welcher Form der Regierungsrat gedenke, auf das «starke Votum aus der Bevölkerung» zu reagieren.
Informationsbedarf verschiedentlich gedeckt
Justizdirektor Daniel Furrer hielt fest, der Regierungsrat habe die beiden Petitionen und die damit verbundenen Ängste und Bedenken «zur Kenntnis genommen». Diese hätten ja auch bereits Wirkung gezeigt, schliesslich habe Sawiris vom Projekt in Flüelen inzwischen Abstand genommen. Furrer gab zu:
Justizdirektor Daniel Furrer.
«Die Petitionen haben gezeigt, dass ein grosser Informationsbedarf in der Bevölkerung herrscht.»
Der Regierungsrat habe verschiedentlich über die Medien, im Landrat und an einer Informationsveranstaltung Stellung zu den Plänen genommen. «Dabei haben wir auch aufgezeigt, dass die öffentliche Mitwirkung gewährleistet und auch vorgesehen ist.» Zudem habe der Regierungsrat sich mit dem Projekt vertieft auseinandergesetzt und dazu ein 20-seitiges Papier verfasst, das öffentlich aufgeschaltet sei.
Zwar stelle die Petition als politisches Instrument keinen zu behandelnden Antrag dar, Behörden müssen sie lediglich zur Kenntnis nehmen. Der Regierungsrat gehe aber jeweils weiter – auch in diesem Fall, versprach Furrer. So werde die Urner Regierung Anfang Juli ihre Haltung zu den Petitionen kundtun.
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