FDP Uri
Ständerat Josef Dittli zieht beim Sessionsrückblick ein positives Fazit
Ein besonders wichtiges Anliegen sei dem Urner Bundesparlamentarier die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gewesen, wie er seine Parteimitglieder wissen liess.
Beim Online-Sessionsrückblick für die Mitglieder der FDP Uri hat der Urner Ständerat Josef Dittli ereignisreiche Wochen Revue passieren lassen, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Wichtige Themen seien die Wahrung des Neutralitätsrechts und der erfolgreiche Abschluss der BVG-Reform gewesen. Letztere wurde in der Schlussabstimmung angenommen. Von SP und Gewerkschaften werde nun aber das Referendum ergriffen, womit wohl das Schweizer Volk das letzte Wort haben dürfte.
FDP-Ständerat Josef Dittli.
Der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht zeige zwei wichtige Punkte unter «Lehren und Erkenntnisse» und «Folgerungen für die Schweizerische Sicherheitspolitik» auf. Abgesehen von einer möglichen engeren Kooperation mit der Nato und der EU sei auch die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit ein sehr wichtiges Thema. «Im heutigen Zeitalter ist eine eigenständige Verteidigung nur noch begrenzt möglich», wird Josef Dittli in der Mitteilung zitiert.
Das Neutralitätsrecht verbiete der Schweiz, Waffen direkt oder indirekt in ein Kriegsland zu liefern. Vorstösse mit dem Ziel, das Verbot zu lockern, haben bisher keine Mehrheit gefunden. «Die heute sehr restriktive Anwendung der Nichtwiederausfuhrerklärung bei Kriegsmateriallieferungen könnte massgebliche Konsequenzen für die Schweizer Rüstungsindustrie mit sich bringen.»
Erhöhung des Rentenalters gibt zu reden
Weiteres Thema des Rückblicks: Die Hochspannungsleitung zwischen Meiringen und Oberwald wird erneuert. Nun wird geprüft, ob die Leitung in einen mit der Eisenbahn kombinierten Tunnel gelegt werden könnte oder ob die bestehende Leitung ersetzt werden soll. Ständerat Dittli habe mit einem Kompromissvorschlag eine Lösung eingebracht, welche eine ordentliche Planung zulasse, ohne gleich über einen Finanzierungsbeschluss zu entscheiden.
Auch die Jungpartei der FDP gab in der vergangenen Session zu reden: Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen will das Rentenalter auf 66 Jahre für beide Geschlechter erhöhen. In einem zweiten Schritt soll das Rentenalter der Lebenserwartung angepasst werden. Diese Volksinitiative hatte im Ständerat keine Chance. Sie wurde nur von der FDP unterstützt. Mit dem aufgegleisten Vorgehen, bis spätestens Ende 2026 vom Bundesrat eine neue Vorlage zur nächsten Sanierung der AHV zu erhalten, sei dem Thema jedoch Genüge getan.
Die auf einem Mischindex (Durchschnitt von Teuerung und Lohnentwicklung) basierende Anpassung der AHV habe über die letzten Jahre zu einer «bemerkenswerten Erhöhung der AHV-Renten» geführt, heisst es in der Mitteilung weiter. «Die Renten konnten in den letzten 20 Jahren mit diesem System bei 8 Prozent Teuerung um 19 Prozent erhöht werden.» Sowohl Nationalrat wie auch Ständerat hätten sich dafür ausgesprochen, das bestehende System beizubehalten, und nicht, wie von Mitte-links beantragt, für 2023 die aktuelle Teuerung voll auszugleichen, welche ausnahmsweise um 0,3 Prozent höher gewesen wäre. (lur)
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