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Luzerner Regierung soll bei Gewässerschutz vorwärtsmachen
Die Trinkwasserqualität beschäftigt Luzerner Kantonsräte von links bis rechts. Die Regierung soll nun den Einfluss von Chemikalien von Gebäudefassaden prüfen und ein Monitoring einführen.
Die Luzerner Regierung soll prüfen, ob die Wasserqualität der Gewässer und des Grundwassers durch die Ausschwemmung von Bioziden und Chemikalien aus Gebäudefassaden und Dächern gefährdet wird. Ausserdem wird der Regierungsrat aufgefordert, die Gewässerschutzverordnung des Bundes im Kanton Luzern umzusetzen und ein Monitoring zu etablieren. Das Luzerner Parlament hat zwei entsprechende Vorstösse – ersterer von SVP-Kantonsrat Bernhard Steiner (SVP, Entlebuch), zweiterer von Josef Schuler (SP, Hitzkirch) – überwiesen.
Für Bernhard Steiner ist klar: Kommt es in Gewässern zu einer Verschmutzung, werde die Schuld reflexartig der Landwirtschaft in die Schuhe geschoben. Er betonte: «Untersuchungen aus anderen Kantonen zeigen, dass Schadstoffe zu beträchtlichen Teilen aus den Siedlungsgebieten stammen.» Auch CVP-Politiker Markus Odermatt aus Ballwil stört sich daran, «dass bei diesem Thema ausschliesslich die Landwirtschaft im Fokus steht». Umweltverbände würden gezielte Kampagnen gegen die Landwirtschaft führen.
Kantonsräte für Koordination mit dem Bund
Postulant Josef Schuler sieht dies anders und sagt: «In diesem Fall sind die Superspreader ganz klar im intensivlandwirtschaftlich genutzen Mittelland zu finden.» Ziel sei es, diese mit dem Monitoring zu finden und dann mit dem Bund Massnahmen zu treffen. Eine Koordination mit dem Bund sei unerlässlich. Ruedi Amrein (FDP, Malters) pflichtete bei. «Wir müssen nicht alles selber erfinden und unterstützen ein wirksames Monitoring.»
Fabian Peter, FDP-Regierungsrat und Umweltdirektor, sprach von einer sehr komfortablen Situation des Trinkwassers in unserem Land. «Wir wollen diese Grundlage für spätere Generationen erhalten. Daher ist es wichtig, Erkenntnisse über Verunreinigungen zu gewinnen.» Es dürfe nicht sein, dass bei Verunreinigungen der Verursacher reflexartig in der Landwirtschaft gesucht werde. Es brauche ganzheitliche Abklärungen. Die Datenlage zur Belastung der Gewässer betreffend Mikroverunreinigungen sei in Luzern noch nicht genügend. Ein Ausbau des Monitorings soll aber in Abstimmung mit dem Bundesprogramm vorangetrieben werden.
Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat das Postulat von Josef Schuler erheblich zu erklären, jenes von Bernhard Steiner teilweise. Das Parlament hat beide Postulate vollständig überwiesen.
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