Die Delegierten der FDP stellen ihre Weichen für die Wahlen vom 20. Oktober. Wie vor vier und acht Jahren schafft es die Partei nicht, die Liste zu füllen – noch nicht.
Kurz nach den kantonalen Wahlen im Kanton Luzern rücken bereits die nationalen in den Fokus. Nicht nur das Rennen um einen Sitz im Stöckli verspricht Spannung, sondern auch jenes um die Nationalratsmandate. Denn: Erstes haben alle Bisherigen angekündigt, für eine weitere Legislatur anzutreten. Zweitens kann der Kanton Luzern aufgrund seiner Einwohnerzahlen nur noch neun statt zehn Sitze besetzen.
Als zweite grosse Partei nach der SP hat die FDP am Mittwochabend ihre Nationalratskandidaten nominiert. Die Partei hat gute Chancen, ihre zwei Sitze im Herbst zu verteidigen (wir berichteten). In Globo haben die 189 Delegierten in Rickenbach folgende Personen auf die Liste gesetzt:
Der FDP kann somit keine volle Liste präsentieren – zumindest noch nicht. Parteipräsident Markus Zenklusen sagte: «Ich bin guten Mutes, dass wir die Liste noch füllen.» So gebe es bereits eine weitere Zusage, die aus privaten Gründen noch nicht öffentlich sei. Weiter betonte er: «Die Wahlkreise Hochdorf und Sursee müssen ihre Hausaufgaben noch machen.» Bis im August dürften also weitere FDP-Politiker kandidieren.
Die Geschäftsleitung hat sich am Mittwochabend von den Delegierten die Kompetenz geben lassen, weitere Kandidaten selber zu nominieren.
Bereits vor vier sowie vor acht Jahren konnte die Partei nicht auf Anhieb eine volle Liste präsentieren – wohl auch aufgrund der früh angesetzten Nomination. In anderen Parteien wie der CVP kam es indes um einen Kampf um Listenplätze. 2015 gelang es der Partei noch, die Liste zu füllen, 2011 hingegen nicht.
Markus Zenklusen informierte weiter, dass über mögliche Listenverbindungen am 22. August entschieden werden soll. Bereits am Mittwochabend stimmten die Delegierten für eine Unterliste mit den FDP-Frauen und den Jungfreisinnigen.
Am 19. Mai stimmen die Luzerner über die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 ab. Sie verteilt Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden in der Höhe von rund 200 Millionen Franken neu.
FDP-Kantonsrat Rolf Born (Emmen) präsidiert den Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) und weibelte für ein Ja zur Reform – mit Erfolg. Die Delegierten fassten mit 137 zu 46 Stimmen die Ja-Parole. Born mahnte: «Ohne AFR brauchts Steuererhöhungen und/oder eine Belastung der Gemeinden.» Hans Stutz, Kantonsrat der Grünen, hielt in seinem Referat dagegen: «Die Reform ist ein Blindflug.» Noch dazu sei sie ungerecht: «Der Kanton übernimmt planbare, moderat wachsende Kosten, Gemeinden hingegen dynamische.»
Auch acht Delegierte, insbesondere Gemeinderäte, ergriffen das Wort und votierten engagiert für oder gegen die Reform. Stefan A. Dettwiler, Gemeinderat aus Eich, betonte: «Die Reform trifft ein paar Gemeinden hart.» Philipp Bucher, Gemeindepräsident von Dagmersellen, meinte hingen: «Ich bin für die Reform, weil das Paket als Ganzes uns weiterbringt.»