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Kommentar «Chefsache»
Wird das CS-Debakel zum Risiko bei den Wahlen? Die Mobilisierung entscheidet
Wahltag ist Zahltag: Am Sonntag, 2. April, werden im Kanton Luzern die Regierung und das Parlament neu bestellt. Wird die dramatische Pulverisierung der Grossbank Credit Suisse den Linken Auftrieb verschaffen? Und im Gegenzug der FDP schaden?
Sie haben die «Zwangsheirat» organisiert (von links): CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann, UBS-Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher, Bundespräsident Alain Berset und Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
«Der sogenannte ‹Casino-Kapitalismus› ist das Feindbild der Linken», sagt ein Politologe und vermutet darum, dass das Debakel um die Credit Suisse einen Effekt auf die Luzerner Wahlen vom nächsten Wochenende haben könnte. Es ist in der Tat naheliegend: Die börsengetriebene Hochfinanz und die Grossbanken stehen für das kapitalistische System, das von den Linken ganz grundsätzlich kritisiert wird. Und so könnte sich eben ein Mobilisierungseffekt für die Wahlen, besonders positiv für die SP, bemerkbar machen. Die FDP hingegen könnte zu den Leidtragenden gehören, da man sie am ehesten mit dem Grosskapitalismus verbinde.
Wie belastbar ist diese These? Die von Bundesrat, Nationalbank und Finma per Hauruck-Übung verordnete «Fusion» von UBS und CS ist zweifellos das Thema der vergangenen Tage. Ja, selbstverständlich sind konkrete Themen ein Faktor, der die Wahl von Köpfen beeinflusst. So gesehen müssten Herr und Frau Luzerner etwa auch die Parteien belohnen oder abstrafen, die sich nach den jüngsten Vandalenakten von Fussballchaoten für oder gegen eine dringliche Debatte hierzu im Parlament ausgesprochen hatten. Denn viele stören sich sehr daran, dass die seit Jahren bestehenden Chaotenprobleme nicht konsequent angegangen werden.
Die Prognose sei gewagt: Keines der beiden Themen wird den Ausgang des Wahlsonntags vom 2. April massgeblich beeinflussen. Beim CS-Debakel ist die Zeitspanne von dessen Ausbruch bis zum Luzerner Wahlsonntag gar kurz, sehr viele haben ihre Wahlentscheide schon gefällt. Zudem ist das nicht per se ein regionales Thema. Und bei den Fussballchaoten ist es für das Gros schwierig, nur schon die Parteipositionen zuzuordnen.
Viel entscheidender für den Ausgang des Luzerner Wahlsonntags wird einmal mehr die generelle Mobilisierungskraft der Parteien sein. Vor vier Jahren gingen 41,5 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne. Seit 1999 (51,8) ist der Trend sinkend. Ob sich das in diesen Krisenzeiten ändert? Hoffentlich! Je grösser die Wahlbeteiligung, umso besser für unsere Demokratie. Apropos Krise: In einer solchen würde die Wählerschaft eher am Bewährten, also Bürgerlichen, festhalten. Auch das ist eine politologische These.
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