Wirtschaft

Warnung vor Prämienexplosion: «Zahlen von Santésuisse sind unseriös»

Allein in der Alterspflege befürchtet der Verband Santésuisse bis 2030 einen Kostenschub von fünf Milliarden.

Allein in der Alterspflege befürchtet der Verband Santésuisse bis 2030 einen Kostenschub von fünf Milliarden.

Der Krankenkassenverband warnt vor einem massiven Kostenschub. Diverse Gesundheitspolitiker können die Zahlen nicht nachvollziehen. Statt Öl ins Feuer zu giessen, sollen die Akteure konstruktive Lösungen aufzuzeigen.

Der Aufruhr ist gross. «Für mich sind diese Zahlen unseriös. Sie dienen der Sache nicht, da sie nicht nachgewiesen sind», sagt FDP-Ständerat Joachim Eder. Der Zuger Gesundheitspolitiker meint damit den Krankenkassenverband Santésuisse, der am Wochenende von drohenden Mehrausgaben von jährlich zehn Milliarden Franken warnte. Müssten die Prämienzahler diese Kostenflut alleine stemmen, so würden die Prämien mittelfristig um 30 Prozent steigen, schrieb der «Sonntagsblick», der über die düsteren Szenarien von Santésuisse berichtete.

Den grössten Kostenschub fürchtet der Verband im Bereich der Pflege. Allein hier veranschlagt Santésuisse einen Anstieg von fünf Milliarden Franken bis 2030. Neben der demografischen Entwicklung warnt der Verband vor den Folgen einer Annahme der sogenannten Pflege-Initiative. Diese will etwa die Zahl der Patienten festlegen, die eine Pflegefachperson maximal betreuen muss. Zudem will das Volksbegehren, dass den einzelnen Patienten mehr Zeit bei der Betreuung zusteht. Und vor allem soll das Pflegepersonal gewisse Leistungen ohne ärztliche Verordnung ausführen können.

Ständerat Eder kann die Zahlen von Santésuisse nicht nachvollziehen. Noch sei nicht entschieden, ob der Pflege-Initiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenüber gestellt werde. Den Verbänden und Kantonen bleibt einen Monat Zeit, um sich zu dem Vorhaben zu äussern. «Deshalb ist noch gar nicht klar, wie der Gegenvorschlag aussehen wird», sagt Eder. Wie man unter diesen Umständen solche Annahmen treffen könne, sei ihm schleierhaft.

Santésuisse verteidigt sich. «Der Kostenschub von 10 Milliarden Franken droht mittelfristig dann Tatsache zu werden, wenn die Politik sämtliche Wünsche der Akteure im Gesundheitswesen erfüllt, die derzeit konkret auf dem Tisch liegen», sagt ein Sprecher. «Wir hoffen sehr, dass die Politiker Mass halten werden.»

«Zahlen sind eine undifferenzierte Schwarzmalerei»

SP-Nationalrätin Bea Heim findet die Schätzungen von Santésuisse problematisch: Es handle sich bei den Zahlen um eine undifferenzierte Schwarzmalerei. So werde etwa bei der Pflege ausgeblendet, dass es auch Sparpotenzial gebe, sagt die Solothurner Gesundheitspolitikerin. Sie verweist als Beispiel auf eine Studie der Krankenkasse Helsana, die eine Übermedikation in den Alters- und Pflegeheimen festgestellt hat. Eine gute ambulante Versorgung vermeide zudem Kosten vorzeitiger Pflegeheim-Aufenthalte, sagt Heim weiter. Das und vieles mehr gelte es aus einer Gesamtsicht heraus zu berücksichtigen.

Letztlich giesse Santésuisse Öl ins Feuer, ohne Lösungen aufzuzeigen. Heim meint damit wie andere Politiker den neuen Ärztetarif. An den Verhandlungen zwischen Krankenkassen, Ärzten und Spitälern hat sich Santésuisse nicht beteiligt. Am Freitag hat sich der Konkurrenzverband Curafutura zusammen mit der Ärztevereinigung FMH auf eine neue Tarifstruktur namens Tardoc geeinigt.

Nur zwei Tage nach der Veröffentlichung des Kompromisses zwischen Curafutura und dem grössten Ärzteverband kritisierte Santésuisse im «Sonntagsblick» die neue Tarifstruktur scharf. Sie verursache Mehrkosten von bis zu drei Milliarden Franken. Darauf angesprochen sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel: «Der Tarifumbau muss kostenneutral erfolgen, so will es die Verordnung.» Wie man daher auf derart hohe Mehrausgaben komme, kann sie nicht nachvollziehen. Ohnehin müsse die neue Tarifstruktur vom Bundesrat als Genehmigungsbehörde abgesegnet werden. Die Regierung müsse sich ja ans Gesetz halten.

Kassenverbände sollen Kleinkrieg beenden

Auf die Kritik angesprochen hält Santésuisse an ihren Berechnungen fest. Der Verband gehe von Mehrkosten durch den neuen Tarif von bis zu 25 Prozent aus, sagt ein Sprecher. Das sei nicht akzeptabel. Die angesprochenen Organisationen FMH und Curafutura sagen lediglich, sie hätten sich schriftlich verpflichtet, die neue Tarifstruktur kostenneutral zu halten. Die Berechnungen von Santésuisse dagegen können sie nicht nachvollziehen.

Die beiden Kassenverbänden Santésuisse und Curafutura sind sich seit längerem bei vielen Themen uneins. Die Differenzen innerhalb der Krankenversicherer war so gross, dass die vier grossen Kassen Helsana, CSS, KPT und Sanitas austraten und vor sechs Jahren Curafutura gründeten. Und so finden die beiden Verbände auch beim neuen Ärztetarif keinen Konsens. Santésuisse will auf Pauschalen setzen, wie man sie etwa in Spitälern im stationären Bereich kennt. Curafutura ist diesem Vorhaben zwar nicht abgeneigt, setzt aber auf kleinere Reformschritte, weil sich der Verband vor dem Scheitern des ganzen Unterfangens fürchtet.

Ständerat Joachim Eder hat genug vom Kleinkrieg zwischen den Krankenkassenverbänden: «Es ist lästig und unverständlich, wenn sich die Beiden derart bekämpfen», sagt der Präsident der Gesundheitskommission des Ständerats. «Ich kann nicht mehr akzeptieren, dass Santésuisse - wie im jetzigen Fall - Curafutura den schwarzen Peter zuschiebt, statt sich aktiv am Prozess zu beteiligen», sagt Eder.

Santésuisse setze sich für das Wohl der Prämienzahler ein, sagt ein Sprecher angesprochen auf Joachim Eders Kritik. «Wenn diese Haltung zu politischen Debatten führt, müssen wir diese in Kauf nehmen.» Curafutura dagegen pflichtet Eder bei: «Wir waren und sind immer offen für ein konstruktives Miteinander». Die Tür zu den Verhandlungen über den Ärztetarif sei nie verschlossen gewesen. Für Curafutura sei es wichtig, dass alle Mitspieler im Gesundheitswesen zum Gelingen der anstehenden massiven Herausforderungen aktiv beitragen.

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