Schweizer Flugzeugbauer

Supportauftrag für 55 Flugzeuge: Operiert Pilatus in Saudi-Arabien illegal?

Zwei PC-21, erbaut von Pilatus, im Dienst der Schweizer Luftwaffe. (Archiv)

Zwei PC-21, erbaut von Pilatus, im Dienst der Schweizer Luftwaffe. (Archiv)

Die Geschichte um die Supportverträge des Schweizer Flugzeugbauer Pilatus mit Saudi-Arabien dreht sich weiter. Wie gestern bekannt wurde, unterhält Pilatus in Saudi-Arabien eine Belegschaft, die sich um die gelieferten PC-21-Flieger kümmert.

Nun zeigen Recherchen des Tages-Anzeigers, dass die Pilatus-Werke trotz Meldepflicht das Schweizer Aussendepartement (EDA) im Dunkeln liess. Saudi-Arabien führt im Jemen einen Luftkrieg, der hohe Opfer in der Zivilbevölkerung Jemens forderte. Die Frage stellt sich nun, ob Pilatus dabei indirekt geholfen hat.

Verstoss gegen Söldnergesetz? 

Angeblich habe Pilatus die zuständigen Behörden in Bern nicht über die Supportverträge und die Tätigkeiten vor Ort informiert. Das würde gegen das sogenannte Söldnergesetz verstossen. Solche Verstösse können mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen bestraft werden.

Gemäss «Tages-Anzeiger» sei das EDA «erst vor kurzem aufgrund eigener Abklärungen» von Pilatus über die Tätigkeiten in Riad informiert worden, und beruft sich dabei auf einen Sprecher. Das EDA wolle nicht kommentieren, ob die Supportverträge gegen das Söldnergesetz verstossen, es sei jedoch ein Verfahren eingeleitet worden.

Das EDA sagt bezüglich Supportverträge: «Es handelt sich um die logistische Unterstützung von Streitkräften. Ausbildungsdienstleistungen werden gemäss den vorliegenden Informationen hingegen nicht erbracht.» Pilatus wollte keine Stellung dazu nehmen. (jaw)

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