Steuerreform - Die EU will vereint gegen Steuervermeidung vorgehen — welche Folgen dies für die Schweiz haben könnte

Das Problem ist so einfach wie gravierend: Die Coronapandemie beschert den EU-Staaten horrende Mehrausgaben. Dazu kommt die Grüne Transformation, die viel kostet. Die EU braucht Geld. Die Lösung: Man schraubt an den Steuern. Genauer: An den Unternehmenssteuern, da bei den immer älter werdenden Arbeitnehmer nicht mehr viel zu holen ist. «In der EU gehen jedes Jahr Milliarden von Euro durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Es ist Zeit, zu handeln», sagt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Dienstag in Brüssel.

Und wie? Die EU-Kommission will die Streuverluste einfangen, die aus der schlechten Koordination von 27 unterschiedlichen Systemen zur Unternehmensbesteuerung resultieren. Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts sei grenzüberschreitend und digital. Diesem müsse man Rechnung tragen, so Gentiloni. Bis zum Jahr 2023 will die EU-Kommission deshalb eine harmonisierte Grundlage für Unternehmensbesteuerung in Europa vorschlagen.

Der Traum einer einzigen Steuererklärung für den ganzen EU-Raum

Das Projekt heisst «Befit», was sich aus dem englischen «Business in Europe: Framework of Income Taxation» (dt. Unternehmen in Europa: Rahmen für Ertragsbesteuerung) zusammensetzt. Eine Reform für alle Firmen im EU-Binnenmarkt Vereinfacht bedeutet Befit, dass ein Unternehmen, das in mehreren EU-Staaten gleichzeitig aktiv ist, am Schluss nur noch eine einzige Steuererklärung ausfüllen muss. Der zu versteuernde Gewinn würde dann über einen Schlüssel anteilsmässig auf jene Staaten verteilt, in denen das Unternehmen seine Umsätze effektiv erwirtschaftet hat. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne jeweils in das Land zu verschieben, wo sie am wenigsten oder gar keine Steuern bezahlen. Bis zu 70 Milliarden Euro sollen den EU-Staaten durch solche Steuervermeidung jährlich entgehen.

Eine ähnliche Harmonisierung hat EU-Kommission bereits 2011 lanciert. Der Vorschlag fand jedoch wenig Gehör. Vor allem Tiefsteuerländer wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande sperrten sich gegen diese «gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer». Warum also sollte jetzt klappen, was während eines Jahrzehnts unmöglich war? Weil sich das politische Klima verändert hat. Und weil auch die OECD an einer Steuerreform arbeitet. Bereits im Sommer könnte es ein Vorschlag vorliegen, wonach die grossen multinationalen Konzerne künftig dort besteuert werden sollen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich auch erwirtschaften werden.

Paradigmenwechsel: Besteuert wird, wo Umsatz generiert wird

Es wäre ein Paradigmenwechsel weg vom Modell, bei dem eine Firma dort Steuern zahlt, wo sie eine physische Präsenz hat, ein Modell, das bei digitalen Firmen wie Facebook oder Google an Grenzen stösst. Zudem soll es auch eine Einigung auf einen globalen Mindeststeuersatz geben, der in der Grössenordnung um 15 Prozent liegen könnte. Die Zeiten, wo internationale Konzerne sich ihrer Steuerpflicht entziehen konnten, sollen vorbei sein. Die EU-Vorschläge gehen aber weiter als die OECD, da sie sich nicht nur auf die grössten und profitabelsten Multis beziehen. Das Prinzip der Neuzuteilung der Gewinne nach Marktstaat soll grundsätzlich im EU-Binnenmarkt zur Anwendung kommen. Beobachter gehen davon aus, dass trotz der neuen Dynamik in der EU weiter mit starkem Widerstand zu rechnen ist. Länder wie Luxemburg und Irland werden ihre Vorteile nicht einfach aufgeben wollen.

Wegen des Einstimmigkeitsprinzips in Steuersachen kann theoretisch ein einzelnes Land die ganze EU blockieren. Aber trotzdem: Der Trend scheint unaufhaltbar.

Unabsehbare Folgen für die Schweiz

Und was sind die Folgen für die Schweiz? Durch den OECD-Paradigmenwechsel hin zur Besteuerung in den Marktstaaten dürfte es mittelfristig zum Abfluss von Steuersubstrat kommen, da hierzulande besonders viele multinationale Konzerne beheimatet sind.

Falls die EU das Prinzip in ihrem Binnenmarkt aber nochmals ausweitet, könnte es über die OECD-Regeln hinaus zu Anpassungsdruck kommen. Dazu Wirtschaftskommissar Gentiloni: «Natürlich werden wir mit Drittländern diskutieren, speziell auch mit der Schweiz, mit der wir so eng verbunden sind.»