Hochwasserschutz

Parlament bewilligt Milliarden-Kredit für 3. Rhonekorrektion

Schotterbänke und Sand als erstes Resultat der dritten Rhonekorrektion in Lalden im August 2017. (Archivbild)

Schotterbänke und Sand als erstes Resultat der dritten Rhonekorrektion in Lalden im August 2017. (Archivbild)

Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat über eine Milliarde Franken für die zweite Etappe der 3. Rhonekorrektion bewilligt. Es handelt sich um das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz mit einem Umfang von insgesamt 3,6 Milliarden Franken.

Die dringlichsten Massnahmen waren in der ersten Etappe 2009-2019 angepackt worden. Die zweite Etappe erstreckt sich über 20 Jahre von 2020-2039 und hat ein finanzielles Volumen von 1,642 Milliarden Franken. Bauherren sind die Kantone Waadt und Wallis, der Bund steuert aber 1,022 Milliarden Franken bei. Der Ständerat hat den Gesamtkredit ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die anschliessende dritte Etappe dürfte einen vergleichbaren Umfang haben.

Die 3. Rhonekorrektion erstreckt sich auf einer Länge von 162 Kilometern Flusslauf, von der Quelle bis zur Mündung in den Genfersee. Geschützt werden über 12'400 Hektaren Land und gut 100'000 Menschen. Nach Angaben des Bundesrats werden damit mögliche Hochwasserschäden im Umfang von geschätzten 10 Milliarden Franken verhindert.

Widerstand der Bauern

Daneben handelt es sich um ein ein Projekt zur Verbesserung der Umweltqualität. Unter anderem sollen im Zuge der 3. Rhonekorrektion die Wasserqualität erhalten und die Wasser- und Uferlebensräume geschützt und entwickelt werden.

Weil dabei beträchtliche Flächen Kulturlandes verloren gehen und die Landwirtschaft auch anderweitig betroffen ist, hatte der Bundesrat Ausgleichs- und Begleitmassnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören etwa Strukturverbesserungen, Lösungen für existenziell bedrohte Betriebe oder Landumlegungen. Die Kosten belaufen sich auf 150 Millionen Franken.

Im Wallis hatten die Bauernverbände und die SVP das Projekt wegen der Folgen für die Landwirtschaft bekämpft. Auch im Nationalrat gab es kritische Stimmen, die SVP trug die Rhonekorrektion aber trotzdem mit.

Der Verlust an Kulturland sei schmerzlich für das Wallis, sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (CVP/VS) im Ständerat. Die Projektführung versuche aber alles, um den Eingriff für die Landwirtschaft auf ein Minimum zu beschränken. Umweltministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass viel Landwirtschafts- und Bauland im Wallis erst durch frühere Rhonekorrektionen geschaffen worden sei.

Immer wieder Hochwasser

Der vom Parlament bewilligte Gesamtkredit ist in insgesamt sieben Verpflichtungskredite unterteilt. Der erste davon, der die Periode 2020-2025 betrifft, ist mit dem Beschluss bereits freigegeben worden. Er dient für allgemeine Untersuchungen, Vorfinanzierungen oder prioritäre Massnahmen in Visp und hat einen Umfang von 85 Millionen Franken. Die weiteren Kredite werden durch den Bundesrat genehmigt.

Seit Jahrhunderten versuchen die Kantone Waadt und Wallis, die Rhone zu zähmen. Eine erste Rhonekorrektion wurde Ende des 19. Jahrhunderts gemacht. Viele der bestehenden Schutzbauten an der Rhone sind daher schon sehr alt. Eine zweite Rhonekorrektion, die 1960 abgeschlossen wurde, sollte den Überschwemmungen in der Rhoneebene ein Ende bereiten. Die Hochwasser von 1987, 1993 und 2000 zeigten jedoch die Grenzen der Schutzbauten auf.

Das Geschäft ist damit bereinigt. Der Kredit untersteht nicht dem Referendum.

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