Gastkommentar

Nie mehr auf einer schwarzen Liste! Warum die Konzern-Initiative der Wirtschaft letztlich hilft

Peter Ulrich, Prof. em. für Wirtschaftsethik an der Hochschule  St. Gallen.

Peter Ulrich, Prof. em. für Wirtschaftsethik an der Hochschule St. Gallen.

Wirtschaftsethiker Peter Ulrich befürwortet die Initiative, über die wir am 29. November abstimmen. Sein Gastbeitrag ist eine Replik auf den Beitrag von Nestlé-Verwaltungsratspräsident Paul Bulcke.

Im Zeichen des Abstimmungskampfs zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) kommt manches gar polarisierend daher: überstrapazierte Extrembeispiele üblen Geschäftsgebarens vonseiten der Befürworter, stereotype Abwehrrhetorik («Verrechtlichung» der Privatwirtschaft, «Moral- und Rechtskolonialismus», «Klageflut») seitens der Gegner. Letztere bedienen sich der üblichen Methoden, um vom möglicherweise ja berechtigten Anliegen der Initiative abzulenken.

Es ist jedes Mal derselbe Trick, mit dem die Klärung des grundsätzlich Richtigen flugs übersprungen wird, um sogleich jede Menge pragmatische Einwände vom Typus «Es wird nicht funktionieren, weil ...» in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken. Die Lobbyisten und PR-Profis, die derzeit die KVI abzuschiessen versuchen, bedienen sich seiner gerade wieder einmal lehrbuchartig: «Was die Ziele betrifft, sind wir uns einig – nur über die zweckmässigen Mittel zu ihrer Verwirklichung nicht», pflegen sie zu sagen. Und dann legen sie los, um uns einzureden, eine Initiative wie die KVI sei zwar «gut gemeint», wähle aber «den falschen Weg». Aus dem Blick geraten dabei die grundsätzliche Bedeutung und die durchaus liberale Qualität der Initiative. Vier Aspekte verdienen es, hervorgehoben zu werden.

  1. Unternehmensverständnis: Die gesellschaftliche Rolle der Unternehmen wird heute umfassender als früher gesehen. Niemand glaubt mehr an die «unsichtbare Hand» des Marktes, unter dessen segensreichem Wirken die strikte privatwirtschaftliche Gewinnmaximierung ganz von selbst das Gemeinwohl befördert. Grossunternehmen werden von der Allgemeinheit zunehmend als pluralistische Wertschöpfungsveranstaltungen verstanden. Gute Unternehmensführung heisst, allen legitimen Ansprüchen von Beteiligten und heute oder zukünftig Betroffenen in ausgewogener Weise gerecht zu werden. Nichts symbolisiert diesen Wandel des Unternehmensverständnisses besser als die namhafte internationale Vereinigung Business Roundtable. Vor 40 Jahren propagierte sie an vorderster Front das Shareholder-Value-Denken, also die ausschliessliche Orientierung des Managements an der Steigerung des Kapitalwerts des Unternehmens. Heute postuliert dieselbe Vereinigung dezidiert die Ausrichtung der Unternehmen auf alle ihre «Stakeholder»: Kunden, Beschäftigte, Lieferanten, Kapitalgeber, Standortgemeinden und Allgemeinheit.
  2. Wirtschaftsfreiheit: Eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist kein Freipass für rücksichtsloses Eigennutzstreben. Die Unternehmen erhalten von der Allgemeinheit ihre «license to operate» unter der Voraussetzung, dass sie diese gemeinwohldienlich wahrnehmen. Zu verhindern gilt es, dass schwarze Schafe unter den Firmen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil erlangen, indem sie zulasten ausgebeuteter Menschen oder der Natur Kosten sparen. Das schadet zugleich allen verantwortungsbewusst wirtschaftenden Konkurrenten. Solche falschen Anreize gilt es ordnungspolitisch richtigzustellen: In einem fairen Wettbewerb soll nicht die grössere Rücksichtslosigkeit, sondern die bessere unternehmerische Leistung über den wirtschaftlichen Erfolg entscheiden. Dafür braucht es einheitliche und verbindliche Spielregeln – oder neudeutsch ein «level playing field».
  3. Sorgfaltsprinzip: Wer bei der vorgesehenen Sorgfaltspflicht und der Haftung für deren Missachtung von einer «Umkehr der Beweislast» spricht, hat die liberale Qualität des Konzepts nicht begriffen. Besonders im US-amerikanischen Wirtschaftsrecht, aber auch als Grundlage der schweizerischen Geschäftsherren-Haftung (Art. 55 OR), hat sich der Ansatz längst bewährt. Die Konzerninitiative unterscheidet klar zwischen der umfassenden Verpflichtung zur Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) bezüglich sämtlicher Geschäftsbeziehungen einerseits und der spezifischen Haftung für selbst oder durch kontrollierte Unternehmen verursachte Schäden nach Massgabe der international akzeptierten Umweltstandards und Menschenrechte andererseits. Indem gut geführte Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht auf der Basis wirksamer Programme der «Compliance & Integrity» nachkommen, können sie dem Risiko, in Haftungsklagen verwickelt zu werden, eigenverantwortlich und proaktiv vorbeugen. Wenn dann doch einmal etwas passiert, entfällt die Haftung, soweit der Sorgfaltspflicht nachgekommen worden ist. Wer sich im Geschäftsleben aus freiem (!) Willen verantwortungsbewusst verhält, hat somit nichts zu befürchten.
  4. Internationale Rechtsentwicklung: Die Schweiz ist auch in Sachen Konzernverantwortung keine Insel. Der im ersten Punkt beschriebene Umbruch im Unternehmensverständnis findet überall statt. In Frankreich ist bereits seit 2017 die Loi de vigilance in Kraft, die der Intention der schweizerischen Volksinitiative nahekommt. Die Niederlande und Grossbritannien haben entsprechende Gesetze in Teilbereichen. Deutschland und die Europäische Union bereiten derzeit ein Lieferkettengesetz vor, das 2021 verabschiedet werden soll und praktisch 1:1 den von der Konzernverantwortungsinitiative vorgeschlagenen Regelungen entspricht. Nicht etwa dagegen, sondern für dementsprechende Regelungen spricht sich u.a. die Vereinigung von fast 2500 europäischen Markenherstellern, die European Brand Association, neuerdings aus. Die wirklich führenden Unternehmen denken um. Es ist daher keineswegs zu befürchten, dass die Initiative dem Wirtschaftsstandort aufgrund einmalig strenger Auflagen einen internationalen Wettbewerbsnachteil einbrocken würde. Das Gegenteil trifft zu: Im Fall der Ablehnung der Initiative läuft die Schweiz Gefahr, international sehr bald auf neuen schwarzen Listen zu landen – als nicht kooperativer Standort, der sich als «Fluchtland» für Firmen mit veralteten Geschäftsmodellen anbietet und fortschrittliche internationale Bemühungen unterläuft. Im Zentrum dieser Bemühungen steht das zeitgemässe Anliegen, die Gemeinwohldienlichkeit der transnational agierenden Konzerne zu verbessern. Die Schweiz sollte diesmal den Zug der Zeit nicht verpassen.

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