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Liste der Steuersünder wird immer länger

Former UBS banker Bradley Birkenfeld runs into the Federal Courthouse in Ft Lauderdale, Florida, August 21, 2009. Birkenfeld, a key informant in the U.S. tax evasion case against Swiss bank UBS was sentenced to three years and four months in prison on Friday by a federal court judge in Florida. He was sentenced for conspiring to defraud the United States by helping a billionaire U.S. real estate developer create sham corporations and entities to hide $200 million in assets from U.S. tax authorities.  REUTERS/Andrew Innerarity (UNITED STATES BUSINESS CRIME LAW POLITICS IMAGES OF THE DAY)

Liste der Steuersünder wird immer länger

Former UBS banker Bradley Birkenfeld runs into the Federal Courthouse in Ft Lauderdale, Florida, August 21, 2009. Birkenfeld, a key informant in the U.S. tax evasion case against Swiss bank UBS was sentenced to three years and four months in prison on Friday by a federal court judge in Florida. He was sentenced for conspiring to defraud the United States by helping a billionaire U.S. real estate developer create sham corporations and entities to hide $200 million in assets from U.S. tax authorities. REUTERS/Andrew Innerarity (UNITED STATES BUSINESS CRIME LAW POLITICS IMAGES OF THE DAY)

Die Liste der amerikanischen Steuersünder, die Vermögen auf UBS-Konten verbargen, wächst weiter. Die Steuerbehörde IRS veröffentlichte eine Übersicht über alle Justizverfahren, die im Zuge des Steuerstreites zwischen den USA und der Schweiz aufgenommen wurden.

Roman Elsener, New York (sda)

Jüngster Eintrag auf der Liste der IRS sind sieben Klagen, die das Justizdepartement Mitte April in New York einreichte. Die sieben UBS-Kontoinhaber sollen zusammen über 100 Millionen Dollar hinterzogen haben. Zwei haben sich bereits schuldig bekannt, die Geständnisse der anderen fünf werden in den nächsten Tagen erwartet.

Ungeachtet der Probleme in der Schweiz bei der Umsetzung des Vertrages, 4450 UBS-Kontendaten über ein Amtshilfeverfahren an die USA auszuhändigen, geht die amerikanische Justiz rabiat gegen Steuersäumige vor. «Wir haben immer mehr Instrumente in unserer Werkzeugkiste, um gegen Steuerbetrug über ausländische Konten vorgehen zu können», sagte IRS-Kommissar Doug Shulman vor Journalisten Anfang April. Man zähle darauf, dass die Schweiz das Abkommen einhalte. Andernfalls stehe den US-Behörden weiter der Rechtsweg offen.

Olenicoff war der Erste

Insgesamt umfasst die Zusammenstellung der IRS 17 juristische Schritte und reicht zurück bis Dezember 2007, als sich der russisch-amerikanische Milliardär Igor Olenicoff als Erster schuldig bekannte, über UBS-Konten Gelder am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Olenicoff bezahlte saftige Bussgelder und verklagte dann seinerseits die Bank. Die Klage in Kalifornien ist immer noch hängig. Auf die Spur Olenicoffs kam die IRS durch den ehemaligen UBS-Banker Bradley Birkenfeld, der den Steuerbehörden die unlauteren Geschäfte der Bank offenlegte, seine Rolle dabei aber vertuschte und deshalb nun eine 40-monatige Haftstrafe absitzt. Er hat bei Präsident Barack Obama ein Gnadengesuch eingereicht.

2008 kam der Stein richtig ins Rollen: Im Juni reichte das Justizdepartement vor Gericht in Florida den so genannten John Doe Summons ein – die Forderung, von der Bank Auskunft über bis zu 52000 UBS-Konten zu bekommen. Im November wurde der UBS-Spitzenmanager Raoul Weil angezeigt. Er soll sich mit anderen Managern und wohlhabenden Kunden zum Betrug an den USA verschworen haben.

2009 legten die Amerikaner an Tempo zu: Zu Beginn monatlich, im Sommer dann wöchentlich stand die UBS schlecht in den Schlagzeilen. Immer mehr wohlhabende Amerikaner mussten zugeben, über Scheinfirmen Vermögen nicht versteuert zu haben. Im August unterzeichnete der Bundesrat das Abkommen mit den USA, das den Streit beilegen sollte. Statt Einsicht in alle 52000 fraglichen UBS-Konten zu gewähren, sollte die Schweiz den Amerikanern 4450 Daten mit UBS-Konten überreichen. Den Anzeigen gegen Amerikaner mit UBS-Konten, die sich dem Fiskus entziehen, hat das Abkommen indes keinen Abbruch getan: In regelmässigen Abständen bringen die Behörden weiter Klagen gegen Steuersteuersünder vor. Bereits zehn wurden in diesem Jahr eingereicht.

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