Wirtschaft

Juan Carlos und der Staatspräsident von Peru hatten Konto in der Schweiz – Anwälte wehren sich gegen mehr Transparenz

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Das Konto in der Schweiz stand lange für Potentaten und korrupte Politiker, die Geld versteckten. Die Fortschritte sind zwar gross, doch nun sind sie gefährdet, denn Anwälte kämpfen gegen ein neues Gesetz.

Alejandro Toledo, ehemaliger Staatspräsident von Peru, gehört zu jenen lateinamerikanischen Politikern, die in den Bestechungsskandal des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht verwickelt sind. Der 74-Jährige sitzt zurzeit in Kalifornien im Hausarrest und wartet auf den Entscheid der US-Justiz über die Auslieferung in seine Heimat, wo ihm eine langjährige Freiheitsstrafe droht.

Toledo muss sich für die Entgegennahme von Schmiergeldern in zweistelliger Millionenhöhe während seiner Amtszeit von 2001 bis 2006 verantworten. Allein für den Auftrag zum Bau einer Fernstrasse zwischen Peru und Brasilien soll er von Odebrecht mindestens 20 Millionen Dollar kassiert haben. Über Mittelsmänner und Scheinfirmen landete das Geld auf Schweizer Bankkonten, vermutet die peruanische Staatsanwaltschaft.

Schweiz erstattet 93 Millionen US-Dollar

Unterstützt vom International Centre for Asset Recovery (ICAR) des Basel Institute on Governance, hat die peruanische Staatsanwaltschaft bei ihren Bemühungen zur Rückführung der Toledo-Gelder jetzt einen wichtigen Erfolg errungen. Das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht haben Einsprachen gegen die Rechtshilfe im Fall Toledo an Peru vollumfänglich abgewiesen. Die Schweiz wird damit Bankunterlagen aus Genf der Staatsanwaltschaft in Peru aushändigen.

Peru hat von der Schweiz bereits im Fall der Korruptionsaffäre um Toledo-Vorgänger Alberto Fujimori und dessen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos Schmiergelder in der Höhe von 93 Millionen Dollar zurückerstattet. Im Fall einer weiteren Tranche von 23 Millionen Dollar sind noch Verhandlungen zwischen der Schweiz und Peru über den Verwendungszweck im Gang.

Fall Marcos brachte die Wende

Die Fälle Toledo und Fujimori/Montesinos verdeutlichen, wie sich der Umgang der Schweiz mit Potentatengeldern seit der Mitte des letzten Jahrhunderts verändert hat. Konnten Diktatoren bei der Platzierung ihres illegal erworbenen Vermögens auf Schweizer Konten einst auf das Wegschauen der hiesigen Behörden oder gar auf deren Unterstützung  zählen – 1965 wurde der Präsident der Bankenaufsicht deswegen vom Bundesrat des Amtes enthoben -, ist heute ein Abwehrdispositiv in Kraft, das die Reputation der Schweiz und ihres Finanzplatzes schützen soll.

Seit der Wende im Fall Marcos – im Frühling 1986 sperrte der Bundesrat in aller Eile die hierzulande liegenden Gelder des gestürzten philippinischen Präsidenten – hat die Schweiz rund zwei Milliarden Franken an Länder zurückerstattet, die von ihren Regimes ausgebeutet wurden. Die Rechtshilfe wurde sukzessive erleichtert. Von Kleptokraten geplünderte Länder erhalten bei der Suche nach den gestohlenen Geldern Unterstützung von Experten aus der Schweiz.

Spezielles Gesetz gilt seit 2016

Die Finanzbranche muss schärfere Sorgfaltspflichten einhalten. Die Aufsichtsbehörden schauen genauer hin und greifen härter durch. So verfügte die Bankenkommission (heute Finma) im Fall Montesinos erstmals die Absetzung des obersten Chefs einer Bank. Seit Mitte 2016 ist ein spezielles Gesetz über die Sperrung und Rückführung illegal erworbener Gelder von Potentaten in Kraft. Hinzu kommen nach langem Mauern die Preisgabe des steuerlichen Bankgeheimnisses für Ausländer und die Einführung des automatischen Informationsaustausches.

Trotz allem bleibt die Schweiz regelmässig in den Schlagzeilen, wenn eine internationale Finanzaffäre platzt. Dabei geht es nicht nur um Altlasten aus der Zeit, als Diktatoren aus der Dritten Welt Koffer voller Geld bei Besuchen in der Schweiz mitbrachten. Im Fall der Plünderung des malaysischen Staatsfonds 1MDB kam die altehrwürdige Tessiner Bank BSI wegen krasser Mängel bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten nur dank der Übernahme durch ein anderes Institut um eine behördliche Schliessung herum. Mutmassliche Schmiergelder in Milliardenhöhe flossen im Fall des Korruptionsskandals um die Tochter des früheren Präsidenten Usbekistans sowie in der Petrobras/Odebrecht-Affäre über hiesige Konten.

Auch Juan Carlos hatte sein Konto

Vom sprichwörtlichen «Konto in der Schweiz» ist regelmässig die Rede, wenn prominente Persönlichkeiten im Ausland in Schwierigkeiten geraten - so zum Beispiel im Fall des spanischen Ex-Königs Juan Carlos oder beim amtierenden Präsidenten der italienischen Region Lombardei. Umso wichtiger wäre es, dass die Schweiz mit den internationalen Standards zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität Schritt hält. Und die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden aufrechterhält.

Bedenken weckt in dieser Hinsicht die neue Verordnung des Bundesrats zum Finanzmarktaufsichtsgesetz. Das Parlament ist zudem daran, die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung des Geldwäschereigesetzes an den internationalen Mindeststandard entscheidend zu verwässern. Der Nationalrat wollte die Vorlage am vergangenen 2. März gar nicht erst diskutieren. Für die Debatte im Ständerat zeichnet sich zumindest Eintreten ab. Die Rechtskommission der Kleinen Kammer beschloss aber mit klarem Mehr, ein Kernstück aus der Vorlage zu streichen. Es geht um neue Sorgfaltspflichten für Anwälte, Notare und andere Berater, die beim Errichten und Verwalten von Briefkastenfirmen und Trusts behilflich sind.

Angst ums Anwaltsgeheimnis

Der Widerstand gegen diese Erweiterung des Geltungsbereichs des Geldwäschereigesetzes kommt nicht von den Banken, sondern von den Anwälten, die den Tod des Anwaltsgeheimnisses an die Wand malen. Finanzminister Ueli Maurer rief der Anwaltslobby im Nationalrat vergeblich zu: «Sie können doch nicht das Bild des gesamten Finanzplatzes aufs Spiel setzen, nur um die Anwälte zu schützen.»

Einen Hinweis auf den Nachholbedarf in dieser Branche liefert der Jahresbericht der Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes: Gerade mal 5 der insgesamt 7'705 Verdachtsmeldungen stammten 2019 von Anwälten oder Notaren. Setzen sich die Anwälte in der kommenden Herbstsession auch im Ständerat durch, sind neue Konflikte mit der internationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung FATF vorprogrammiert.

Der Autor hat im Verlag NZZ Libro das Buch «Die Schatzkammer der Diktatoren» über den Umgang der Schweiz mit Potentatengeldern veröffentlicht, 215 Seiten, 34 Franken.

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