Atomkraft

Gewinne privat, AKW dem Staat: Warum ein dreistes Lobby-Szenario Realität werden dürfte

Das AKW Gösgen: Wie weiter mit dem Atomstrom in der Schweiz?

Das AKW Gösgen: Wie weiter mit dem Atomstrom in der Schweiz?

Ein für den Energiekonzern Alpiq erstelltes Papier sieht die Gründung einer staatlichen Auffanggesellschaft für Atomkraftwerke vor. Ein starkes Stück und ein Trauerspiel.

Der Streit um die Atomenergie hatte stets Züge eines Glaubenskrieges. Ihre Anhänger propagieren sie als Garantin einer sicheren und sauberen Stromversorgung. Für die Gegner handelt es sich um eine brandgefährliche und erst noch teure Technologie. Eskaliert war die Auseinandersetzung in der Schweiz in den 1970er Jahren mit der Besetzung des Geländes, auf dem das – am Ende nie realisierte – AKW Kaiseraugst gebaut werden sollte. 

Mit 40 Jahren Abstand scheint die Anti-AKW-Bewegung eine Art späten Triumph feiern zu können. Das Parlament dürfte in der Energiestrategie 2050 ein Verbot für neue Atomkraftwerke festschreiben – unter anderem eine Spätfolge der Katastrophe in Fukushima vor fünf Jahren. Von den bestehenden Werken wird Mühleberg 2019 vom Netz genommen. Beznau 1 ist seit einem Jahr ausser Betrieb, nachdem Schäden am Reaktordruckbehälter entdeckt wurden. Ob das mit 47 Betriebsjahren weltweit älteste Atomkraftwerk je wieder hochgefahren wird, ist unklar.

Bleiben Beznau 2, Gösgen und Leibstadt. Deren Ende ist absehbar. Zwar lehnt das Parlament eine Laufzeitbeschränkung ab. Im Herbst aber dürfte die Atomausstiegs-Initiative der Grünen zur Abstimmung gelangen. Sie verlangt eine Stilllegung nach spätestens 45 Betriebsjahren. Auch die Energiekonzerne gehen zunehmend auf Distanz zum Atomstrom, denn er ist zum Verlustgeschäft geworden. So beträgt der Marktpreis für Strom heute weniger als 3 Rappen pro Kilowattstunde. AKW-Strom aber kostet 4 bis 6 Rappen. 

«Too big to fail»

Die fehlende Rentabilität ist der Hauptgrund, warum die Bernischen Kraftwerke (BKW) ihr bejahrtes AKW Mühleberg abschalten wollen. Deutlich weiter scheinen die Pläne des Stromkonzerns Alpiq zu gehen, der diese Woche einen Verlust von 830 Millionen Franken für das Jahr 2015 verkünden musste. Er will seine Beteiligungen an den AKW Leibstadt (32 Prozent) und Gösgen (40 Prozent) anscheinend auf den Staat abschieben. So zumindest steht es in einem «vertraulichen» Konzept, das die PR-Agentur Hirzel Neef Schmid für Alpiq erarbeitet hat.

Die «Basler Zeitung» hat das Papier publik gemacht. Es liest sich wie ein Drehbuch für Lobbying der dreisten Sorte. Durch die «Mobilisierung» von Experten, Politikern und Medien wollen die «Strombarone» möglichst viel Geld beim Staat abholen, etwa mit den bereits beschlossenen Subventionen für Wasserkraftwerke. Vor allem aber sollen die Atomkraftwerke «in einer Auffanggesellschaft zusammengefasst und einem staatlichen Eigner übergeben werden».

«Während Jahrzehnten haben die Energiekonzerne fette Renditen erzielt, und beim ersten Gegenwind rufen sie nach einer Staatsrettung.» Christian Wasserfallen

Alpiq soll in diesem Planspiel diskret auftreten und «aus der zweiten Reihe» arbeiten. Denn die Stromkonzerne sollen als «too big to fail» dargestellt werden. Dazu wird unter anderem das «Totschlagargument» Jobverluste herangezogen. Teilweise liest sich das Papier unfreiwillig komisch, etwa wenn die Medien «Politiker als Helden ins Zentrum stellen» sollen. Anderes aber kommt einem ziemlich bekannt vor. So würde der zuständige Lobbyist laut der BaZ die Vorstösse für die Politiker schreiben und «sicherstellen», dass sie in den Räten zur Diskussion kämen.

Alpiq-CEO Jasmin Staiblin an der Bilanzmedienkonferenz in Olten. Bruno Kissling

Alpiq-CEO Jasmin Staiblin an der Bilanzmedienkonferenz in Olten. Bruno Kissling

Das erinnert an die Kasachstan-Affäre, die vor einem Jahr für Wirbel sorgte, letztlich aber keinen grösseren Schaden verursachte. Ausser am Image von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, und das auch nur temporär. Das Alpiq-Szenario aber lädt dem Steuerzahler eine beträchtliche Last auf, nicht zuletzt für die Stilllegung und Entsorgung der Atomkraftwerke. Gemäss dem «Tages-Anzeiger» klafft in den dafür vorgesehenen Fonds eine Lücke von mindestens sechs Milliarden Franken.

Stromschwemme statt Stromlücke

Einmal mehr scheint die Devise zu lauten: Die Gewinne privat, die Kosten dem Staat. Bei den Politikern hält sich die Begeisterung denn auch in Grenzen. «Während Jahrzehnten haben die Energiekonzerne fette Renditen erzielt, und beim ersten Gegenwind rufen sie nach einer Staatsrettung», meint der Berner FDP-Nationalrat und Energiepolitiker Christian Wasserfallen, der im Konzept als «harte Nuss» bezeichnet wird und dies als Auszeichnung empfindet.

Ähnlich äusserte sich der Solothurner SP-Nationalrat Philipp Hadornin einem Beitrag für die «Solothurner Zeitung»: «Erst wenn der Abschalttermin des letzten AKW in unserem Land beschlossen ist und die Konti der Stromkonzerne blank sind, darf der Staat die Verantwortung der Privaten übernehmen.» Seine Partei teilte am Donnerstag mit, eine staatliche Auffanggesellschaft komme nicht in Frage. Die SP sei aber bereit, über eine Abwicklungsgesellschaft mit staatlicher Beteiligung zu diskutieren, «welche den raschen Ausstieg aus der Atomtechnologie organisiert».
«Wir warnen seit 40 Jahren davor, dass das Geld nicht ausreichen wird und der Staat einspringen muss», sagt die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie benennt zwei «Sündenfälle»: Die 2009 beschlossene Teilliberalisierung des Strommarkts und die Teilprivatisierung von Alpiq, die im gleichen Jahr aus der Fusion der Oltner Atel und der Westschweizer EOS hervorgegangen war. Während die Axpo zu 100 Prozent den Nordwestschweizer Kantonen und ihren Elektrizitätswerken gehört, werden rund 10 Prozent von Alpiq an der Börse gehandelt.
Dreckig und dreckbillig: Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet.

Dreckig und dreckbillig: Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet.

Das erhöht den Leidensdruck auf die Konzernleitung. Sie will deshalb 49 Prozent ihrer Wasserkraftwerke – für Badran «die Cashcows von morgen» – verkaufen. Für die AKW-Beteiligungen dagegen ist angesichts des widrigen Marktumfelds kein privater Käufer in Sicht, also soll es der Staat richten. Tatsächlich ist der europäische Strommarkt völlig aus den Fugen geraten. Statt der vor einigen Jahren beschworenen Stromlücke herrscht eine Stromschwemme.

Kantone sollen Suppe selber auslöffeln

Dafür sind weniger die viel kritisierten Subventionen für Solar- und Windenergie verantwortlich, sondern vor allem der Strom aus Kohlekraftwerken, der im wahrsten Sinn «dreckbillig» ist. Mit einem EU-weiten CO2-Emmissionshandel sollte der klimabelastende Kohlestrom eigentlich verteuert werden, doch das Konzept funktioniert nicht, weil zu viele Zertifikate vorhanden sind. «Das Marktdesign in Europa ist kreuzfalsch», schimpft Jacqueline Badran.

In diesem Punkt trifft sich die streitbare Sozialdemokratin mit Christian Wasserfallen, der sonst eine völlig andere Linie verfolgt (er will die Option Kernenergie ausdrücklich weiter verfolgen): «Ich habe selten einen Politikbereich erlebt, in dem so viele Fehler gemacht wurden.» Das Alpiq-Konzept zeige die «Hilflosigkeit» der Branche, meint der ausgebildete Maschineningenieur. Die Kantone, die hinter den Energiekonzernen stehen, sollten die Suppe selber auslöffeln.

«Eine sichere Stromversorgung kommt an erster Stelle.» Albert Rösti

Auch der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti, designierter Präsident und führender Energiepolitiker seiner Partei, hält das Szenario für «ordnungspolitisch falsch». Die Regulierung müsse über den Markt erfolgen, sowohl bei den Atomkraftwerken wie bei der Wasserkraft. «Eine Auffanggesellschaft ist nicht Aufgabe des Staates», sagt Rösti.

Albert Rösti und Christian Wasserfallen sind gegen Staatshilfe für Stromkonzerne.

Albert Rösti und Christian Wasserfallen sind gegen Staatshilfe für Stromkonzerne.

Ist das «Alpiq-Szenario» somit Makulatur? Keineswegs. Mitarbeiter der Bundesverwaltung erachten es als durchaus realistisch. Alpiq-CEO Jasmin Staiblin führt laut der «Handelszeitung» ein weiteres «Totschlagargument» ins Feld: Versorgungssicherheit. Selbst Albert Rösti lässt hier ein Türchen offen: «Eine sichere Stromversorgung kommt an erster Stelle.» Bürgerliche Politiker könnten deshalb am Ende ebenso «umkippen» wie das linksgrüne Lager, vor allem wenn diesem eine klare Ausstiegsperspektive geboten wird.

Das Lobbying-Konzept dürfte in seiner dreisten Form kaum umgesetzt werden und dennoch zum Ziel führen. Manch ein alter Kämpe aus der Anti-AKW-Bewegung wird sich so in seinem damaligen Protest bestätigt sehen. Die Kosten für die Atomenergie bleiben letztlich am Steuerzahler hängen.

So dass am Ende nur eine Frage bleibt: Wie konnte man jemals auf eine Technologie bauen, deren Abwicklung mehr kosten könnte, als sie jemals an Einnahmen erwirtschaftet hat?

Relaunch: Watson Box (JSON Feed)

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