Wirtschaft

Gewerkschafts-Vorschlag abgelehnt: Schweizer Industrie will wegen Corona-Virus kein Konjunkturprogramm

Ein Mitarbeiter der Seilbahnfirma Garaventa bei Schweissarbeiten.

Ein Mitarbeiter der Seilbahnfirma Garaventa bei Schweissarbeiten.

Swissmem weist den Vorschlag der Gewerkschaften entschieden zurück. Das Corona-Virus sei «nicht zu stoppen», sagt der Verbandspräsident.

Die Schweizer Industrie will kein Corona-Virus-Konjunkturprogramm. Schon gar nicht eines, das die Nationalbank finanzieren muss. Dies sagte Stefan Brupbacher, Direktor des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz in Zürich. Der Verband vertritt die Interessen einer Industrie mit aktuell 325'000 Beschäftigten, die 2019 nahezu 30 Prozent aller Güterexporte (ohne Edelmetalle und Kunst) verantwortet hat.

Die Forderung nach einem Konjunkturprogramm hatte unlängst der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Yves Maillard, aufgestellt. Am Donnerstag wird er diese auf einem von Wirtschaftsminister Guy Parmelin einberufenen Krisengipfel mit Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften präsentieren.

Unabhängige Notenbank im Interesse der Industrie

Brupbacher begründete die Ablehnung der Forderung mit dem Argument, eine politisch unabhängige Notenbank sei im Interesse der Industrie und diene der Erhaltung des Wohlstandes im Land. Swissmem-Präsident Hans Hess zeigte sich irritiert von präventiven geldpolitischen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise, wie sie die amerikanische Zentralbank mit der Leitzinssenkung vom Dienstag vorgemacht hat. «Es ist unverständlich, dass eine Notenbank in einer wirtschaftlich stabilen Situation den geldpolitischen Wahnsinn weiter anheizt.»

Der Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank sei klein, sagte Hess. Wenn der Franken die in den vergangen Tagen und Wochen gewonnene Stärke beibehalte, werde dies für die Industrie gravierendere Konsequenzen haben als die im Zug der Corona-Krise eingetretene Nachfrageschwäche. Der Verband stellt keine Forderungen an die Nationalbank. «Unsere Industrie ist darauf eingestellt, dass der Franken kontinuierlich aufwertet. Wir können mit Effizienzgewinnen und anderen Massnahmen jedes Jahr ein paar Rappen Marge herausschwitzen», erklärte der Swissmem-Präsident.

Schnelle Aufwertung des Frankens als Problem

Zu einem ernsthaften Problem werde der Wechselkurs, wenn die Aufwertung zu schnell geschehe. Seit Anfang 2018 hat sich der Franken im Vergleich zum Euro um nahezu neun Prozent aufgewertet. Die Aufwertungsdynamik hat sich seit Anfang 2020 weiter akzentuiert.

Die Schweizer Industrie tätigte 2019 rund 56 Prozent ihrer Ausfuhren im Wert von 68 Milliarden Franken im Euro-Raum. Die Exporte in die Region haben 2019 um über 3,2 Prozent abgenommen, was Swissmem primär auf die allgemeine Konjunkturschwäche und die strukturellen Veränderungen in der Automobilindustrie zurückführt.

Der Verband befürchtet, dass die Situation für die Industrie in den nächsten Monaten «kritisch» wird, falls die Corona-Epidemie und die derzeitige Überbewertung des Frankens anhalten. Obwohl die Schweizer Betriebe zwischen Mitte 2017 und 2018 einen Aufschwung erlebten, blieben 2018 13 Prozent der Swissmem-Mitgliedsfirmen unterhalb und 26 Prozent nur knapp oberhalb der Gewinnschwelle. Im Urteil des Verbandes wird die weitere Ausbreitung des Virus in Europa «nicht mehr zu stoppen sein». Dann werde man nicht mehr nur über Engpässe in den Lieferketten aus China, sondern vor allem über Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten in der Schweiz und in den Nachbarländern sprechen, warnte Hess. Die Industrie müsse sich aufgrund ihrer starken Verflechtung mit Norditalien und Süddeutschland auf «potenziell massive Konsequenzen» einstellen.

Verband rechnet nicht mit grossem Stellenabbau

Trotzdem rechnet Swissmem nicht mit einem grossen Beschäftigungsabbau und mit umfangreichen Betriebsverlagerungen, denn der Verband geht davon aus, dass sich das Problem «vielleicht bis im Sommer» (Hess) überwinden lasse. Der Umstand, dass die Produktion in China nach einem mehrwöchigen Stillstand derzeit wieder hochgefahren werde, zeige an, dass die wirtschaftlichen Folgen der Virusausbreitung von vorübergehender Natur sein werden.

Es gehe deshalb jetzt auch darum, an die Zeit danach zu denken. Die am Dienstag vom Nationalrat beschlossenen Investitionskontrollen für ausländische Investoren, vorab aus China, bedauert Brupbacher «enorm». Grosse Länder könnten sich solche Massnahmen leisten. «In der Schweiz müssen wir aber dafür kämpfen, dass weiterhin bei uns investiert wird.» Einmal mehr warnte der Verband vor einer Annahme der SVP-Kündigungs-Initiative, die am 17. Mai zur Abstimmung gelangt. Für die Mem-Industrie hätte eine Annahme gravierende Folgen, weil sie den beinahe hindernisfreien Zugang zu ihrem wichtigsten Absatzmarkt verlöre, betonten die Verbandsvertreter.

Verwandtes Thema:

Autor

Daniel Zulauf

Meistgesehen

Artboard 1