Europäische Union

EU und Lateinamerika fordern Aufhebung von Embargo gegen Kuba

Die EU und Lateinamerika wollen wirtschaftlich zusammenrücken: Hier spricht Frankreichs Präsident François Hollande mit Chiles Präsidentin Michelle Bachelet

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Die Europäische Union und die Länder Lateinamerikas und der Karibik wollen die Gespräche über ein Freihandelsabkommen weiter voranbringen. Zudem sie haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die USA aufgerufen, rasch ihr Embargo gegen Kuba aufzuheben.

Die 28 EU-Staaten und die 33 Länder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) begrüssten am Donnerstag in ihrer Abschlusserklärung die Mitte Dezember verkündete Annäherung zwischen Washington und Havanna.

Zugleich riefen sie dazu auf, alle notwendigen Massnahmen zur raschen Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen den kommunistischen Staat zu treffen.

Die Staats- und Regierungschefs beklagten die "exzessiven humanitären Auswirkungen" des 1962 von den USA verhängten Embargos "für das kubanische Volk". Das Embargo würde die "legitime Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kuba, der Europäischen Union und anderen Ländern" behindern.

Die EU und Kuba wollen parallel zur Annäherung zwischen Havanna und Washington bis Ende des Jahres ein Rahmenabkommen zu Dialog und Kooperation vereinbaren. Am Montag und Dienstag sollen die Verhandlungen in Brüssel fortgesetzt werden.

Freihandelsabkommen anvisiert

Zum Abschluss des Gipfels bekräftigten die Teilnehmer zudem ihren Willen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbund Mercosur voranzubringen.

"Wir verfolgen das Ziel, ein umfassendes und ausgeglichenes Handelsabkommen zu vereinbaren, auf beiden Seiten entschlossen", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Verhandlungsangebote zum Marktzugang sollten bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Allerdings seien noch grundsätzliche Fragen zu klären. Die Gespräche waren zuvor jahrelang blockiert gewesen.

Die EU habe beim Gipfel mehr als 800 Millionen Euro für Projekte in Lateinamerika und der Karibik bewilligt, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Davon sollen 346 Millionen Euro bis 2020 in die Karibik fliessen, etwa für Investitionen in die Infrastruktur. Das sei mehr als doppelt so viel Geld wie in den vergangenen Jahren, hiess es. Zudem soll ein Glasfaserkabel zwischen Portugal und Brasilien für verbesserte Telekomdienste sorgen.

Brasiliens Aussenminister Mauro Vieira sagte als Mercosur-Präsident, das Bündnis wolle vor allem den Export in die EU steigern. Neben Brasilien gehören Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela zu Mercosur. Der erste Vorschlag von Mercosur soll Venezuela aber noch nicht mit einschliessen.

Lateinamerikanische Importe in EU geschrumpft

Die EU-Importe aus der Region schrumpften laut Malmström 2014. Der beiderseitige Handel erreichte 104 Milliarden Euro. Die EU hat mit 26 der 33 Staaten der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Celac) Handelsverträge. Ein Abkommen mit Mercosur könnte die Zahl auf 31 Staaten anheben. Nicht beteiligt wären dann nur noch Bolivien und Kuba.

Zum Abschluss ihres Gipfels erklärten die 61 Staaten am Donnerstag auch, gemeinsam für ein "rechtlich bindendes Klimaabkommen" einzutreten, um die Erderwärmung auf weniger als zwei oder 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Letztere Zahl wurde offenbar auf Drängen der karibischen Staaten aufgenommen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind.

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