Streit

Entwicklungsländer machen Druck: Der IWF steht selber vor der Zerreissprobe

IWF-Chefin Christine Lagarde

IWF-Chefin Christine Lagarde

Der Druck auf die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, nimmt zu. Sie steht im Clinch zwischen Europäern und Schwellenländern. Es geht dabei um die Sparauflagen für Griechenland.

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), möchte kommendes Jahr für eine weitere Amtszeit wieder gewählt werden. Dazu benötigt sie die Stimmen einflussreicher Schwellenländer wie China und Indien.

Aber ausgerechnet diese könnten ihr die Gefolgschaft verweigern. Schuld daran sind die Europäer und ihre Schuldenkrise. Die Schwellenländer innerhalb des IWF fürchten, dass ausgerechnet die reichen Europäer laxere Sparauflagen beim IWF aushandeln könnten, als sie selbst den Entwicklungs- und Schwellenländern jahrzehntelang diktierten.

Die Schwellenländer wollen deshalb bei Griechenland keine Ausnahmen von der Regel zulassen. Und Christine Lagarde muss unter allen Umständen beweisen, dass sie Europas Ausgabensünder in den Kreditverhandlungen nicht bevorzugt behandelt.

Entsprechend unnachgiebig tritt die ehemalige französische Finanzministerin bei den Reformverhandlungen mit Griechenland auf. «Der IWF ist intern zerstritten. Die Europäer auf der einen, die Schwellenländer auf der anderen Seite. Und dazwischen die USA», sagt ein ehemaliges IWF-Exekutivmitglied, «einen Präzedenzfall bei den Kreditauflagen für Griechenland kann sich der IWF um keinen Preis leisten.»

Streitpunkt ist das Stimmrecht

Der Machtkampf tobt seit Jahren. Aufstrebende Länder innerhalb des IWF verlangen mehr Einfluss. Bisher richtet sich der Stimmenanteil der 188 Mitgliedsstaaten nach deren Kapitalanteil. Am meisten Gewicht haben die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Die Beschlüsse im IWF müssen mit 85 Prozent der Stimmen gefasst werden. Bis jetzt verfügen allerdings die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam über eine Sperrminorität und können Beschlüsse blockieren.

2010 entschieden die 20 grössten Industrienationen G-20, den Schwellenländern mehr Stimmrecht zu geben. Doch die Reform ist bis heute nicht umgesetzt.

Christine Lagarde würde also das Engagement des IWF in Griechenland lieber heute als morgen beenden. Selbstredend ohne eigene Verluste. Bisher rühmt sich der IWF nämlich damit, in den rund 70 Jahren seines Bestehens keine Zahlungsausfälle verbucht zu haben. Griechenland soll diese Bilanz nun sicher nicht trüben.

Voraussetzung für Sonderziehungsrechte, wie die Kredite beim IWF heissen, sind umfangreiche Sparauflagen. Dazu gehören im Rahmen sogenannter Strukturanpassungsprogramme typischerweise die Kürzung der Staatsausgaben, Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sowie umfangreiche Liberalisierung einzelner Wirtschaftszweige. Geld fliesst nur, wenn das betreffende Land den IWF-Auflagen zustimmt. Und das Land muss in der Lage sein, die Schuldenlast zu stemmen.

Reformen Teil der Strategie

Griechenland war bekanntermassen dazu nicht in der Lage. Zwei Schuldenschnitte gab es bereits 2012. Nun steht das Land wieder am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Griechenland will die Steuern erhöhen. Das lehnt der IWF jedoch kategorisch ab. Vielmehr sollen die Renten gekürzt werden, fordert das Institut. «Die derzeitige Misere in Griechenland, unter anderem der massive Anstieg der Schuldenquote, ist in erster Linie auf die verfehlten Programme der Troika zurückzuführen», sagt einer der prominentesten Kritiker des IWF, US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.

In der Tat: Der IWF hat die Austeritätspolitik in Griechenland über die vergangenen Jahre mitgetragen. Und muss nun eingestehen, dass diese gescheitert ist. «Der Druck auf Lagarde ist hoch. Sie muss sich gegenüber den Europäern auf jeden Fall durchsetzen», sagt der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann. Das bedeute jedoch nichts anderes als ein erneuter Schuldenschnitt für die europäischen Verhandlungspartner.

Und Straumann prophezeit: Der IWF wird sich durchsetzen. Er geht auch davon aus, dass die Verhandlungen nicht scheitern werden und Griechenland Teil der Eurozone bleibt. Der IWF allerdings gehe aus dieser Aktion eindeutig angeschlagen aus seinem Engagement in Europa heraus: «So schnell wird sich der IWF danach nicht mehr in Europa engagieren.» Da ist sich Straumann sicher.

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