Energiepolitik
Axpo will mehr beschleunigen ‒ auch bei der Sonnenenergie

Die Versorgungssicherheit ist diese Woche auf der politischen Agenda. Aber überall gibt's Widerstand.

Florence Vuichard
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Viele Vorlagen, viel Widerstand: Energieministerin Simonetta Sommaruga hat viel zu tun.

Viele Vorlagen, viel Widerstand: Energieministerin Simonetta Sommaruga hat viel zu tun.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Und schon wieder sind die potenziell Begünstigten nicht zufrieden mit einem Vorschlag aus dem Energiedepartement von Simonetta Sommaruga: Wie schon den Rettungsschirm kritisiert der Energiekonzern Axpo nun auch die Vorlage zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren.

In der Antwort zur Vernehmlassung, die am Montag endet und die dieser Zeitung vorliegt, begrüsst Axpo zwar die «Absicht des Bundesrates, die Verfahren zu straffen und zu beschleunigen», befürchtet aber, dass die Vorlage «nicht weit genug geht und in Teilen möglicherweise sogar gegenteilige Effekte bewirkt».

Letztlich bemängelt Axpo den fehlenden bundesrätlichen Willen, harte Entscheide zu treffen ‒ in Bezug auf Naturschutz und Föderalismus. Konkret: Der Energiekonzern bezweifelt, dass die Verfahren ohne jegliche Abstriche am materiellen Natur- und Umweltschutzrecht sowie ohne Verschiebung von Kompetenzen von den Kantonen Richtung Bund wirklich beschleunigt werden können. Die Vorlage verzichte «auf ein klares politisches Signal zu Gunsten der Energiewende und der Versorgungssicherheit».

Schwellenwerte runtersetzen

Zudem kritisiert Axpo, dass die bundesrätlichen Beschleunigungsbemühungen auf die Wasser- und Windkraft beschränkt sei und die Fotovoltaik ausgeklammert werde. Auch müssten die Schwellenwerte für privilegierte Zu- und Ausbauten bei der Stromproduktion von 40 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr auf etwa 20 GWh für Wind und 7,5 GWh für Sonne gesenkt werden.

Die Verfahrensfrage ist nicht das einzige Stromthema, das diese Woche Bundesbern umtreibt. Am Montag diskutiert die Energiekommission des Ständerats den 10-Milliarden-Rettungsschirm.

Die Axpo-Aktionäre, das heisst unter anderem die Kantone Zürich und Aargau, haben am Sonntag nochmals ihre Unterstützung bekräftigt ‒ wenn auch nur als «Ultima Ratio», wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Um die Kapitalbasis ihres Unternehmens zu stärken, haben sie zudem angekündigt, auf Dividenden zu verzichten.

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