Fall Hildebrand

Eine PUK zur Nationalbank ist rechtlich umstritten

Georg Müller, emeritierter Rechtsprofessor

Georg Müller, emeritierter Rechtsprofessor

Das Parlament hat nicht in allen Fällen die Oberaufsicht über die Schweizerische Nationalbank. Eine Untersuchungskommission ist deshalb nur beschränkt möglich.

Die Forderung der SVP, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, die für eine «lückenlose Aufarbeitung der zurückliegenden Ereignisse» sorgt, wird nicht mehr nur politisch kritisiert. Auch rechtlich ist es fraglich, ob eine PUK bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) überhaupt möglich ist. «Der Bundesrat ist nicht Aufsichtsbehörde der SNB wie etwa bei der Bundesverwaltung und den anderen Trägern von Bundesaufgaben. Und das Parlament übt keine Oberaufsicht im üblichen Sinne aus», hält der emeritierte Rechtsprofessor Georg Müller gegenüber der az fest. Die per Verfassung garantierte Unabhängigkeit der SNB schränke die Möglichkeiten einer PUK ein.

Konkret: Die Geld- und Währungspolitik der SNB ist von der politischen Einflussnahme ausgeklammert, so will es das Nationalbankgesetz. «Für mich ist das hier der Fall», sagt Müller, der im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates Anfang 2010 ein Rechtsgutachten zum Thema Oberaufsicht der SNB verfasst hat. Anders sieht es bei Organisations- und Personalfragen aus. So kann der Bundesrat gemäss Nationalbankgesetz Direktions- und Bankratsmitglieder des Amtes entheben, wenn sie «eine schwere Verfehlung begangen haben». Hier würde die Oberaufsicht des Parlaments greifen und eine PUK möglich sein. Darauf beruft sich auf Anfrage auch Christoph Blocher.

Auch beim GPK-Sekretariat scheint man sich der Probleme bewusst. Dort heisst es hinter vorgehaltener Hand bloss, dass die Frage noch nicht abschliessend beantwortet werden könne. Sobald eine PUK offiziell beantragt werde, sei dies definitiv zu klären. Für Müller geht es sowieso um Grundlegenderes als nur den Fall Hildebrand: «Ich möchte aufzeigen, dass eine PUK eben nicht immer das richtige Mittel ist.»

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