Beschattungsaffäre
Jetzt ist es rechtskräftig: Das Verfahren gegen die Detektive der Credit Suisse ist eingestellt – auf fragwürdige Weise

Die Hintergründe des Fall Khan bleiben ein gut gehütetes Geheimnis des Zürcher Bankenplatzes. Ein Strafrechtsprofessor kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft nicht Transparenz schafft.

Andreas Maurer
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Das Verfahren gegen die Detektive der CS ist eingestellt.

Das Verfahren gegen die Detektive der CS ist eingestellt.

Symbolbild: Keystone

Die Credit Suisse kann ihre Beschattungsaffäre offiziell abschliessen. Die Grossbank hatte Privatdetektive auf ihren Ex-Mitarbeiter Iqbal Khan angesetzt, als dieser zur UBS wechselte. Mittlerweile haben die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich geschlossen. Die Zürcher Staatsanwaltschaften stellten deshalb ihre Strafverfahren ein. Diese Woche ist die Einstellungsverfügung des Hauptverfahrens nun rechtskräftig geworden.

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland gewährt dieser Zeitung Einsicht in das Dokument. Solche Verfügungen sind wie Gerichtsurteile einsehbar, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie die Rechtsprechung funktioniert.

Das Protokoll einer Verfolgungsjagd

Iqbal Khan.

Iqbal Khan.

Keystone

Die Verfügung zeigt, was Khan und seine Ehefrau am 17. September 2019 auf dem Polizeiposten erzählten. Sie seien an diesem Dienstag in Herrliberg von unbekannten Personen beobachtet worden. Ein Fahrzeug habe sie danach auf der Autobahn bis in die Stadt verfolgt. Khan habe mit diversen Fahrmanövern versucht, seine Verfolger abzuhängen. Doch es sei ihm nicht gelungen.

In Zürich, als sie aus ihren Autos stiegen, sei einer der Männer «in einer sehr aggressiven, angriffigen Haltung» auf ihn und seine Ehefrau zugegangen. Dadurch hätten die Khans «erhebliche Angst um ihr leibliches Wohl erlitten» und einen Angriff befürchtet. Khan habe laut um Hilfe geschrien.

Er und seine Frau seien danach derart eingeschüchtert gewesen, dass sie sich nicht mehr frei hätten bewegen können. All dies gaben sie der Polizei zu Protokoll. Khan hinterliess auch ein Foto mit dem Nummernschild des Autos seines Verfolgers. So flog das Detektivbüro auf, das die Credit Suisse auf Khan angesetzt hatte. Die Privatdetektive reagierten mit einer Gegenanzeige, weil Khan ein Gespräch unerlaubt aufgenommen habe.

Der Skandal ging um die Welt und erschütterte die Credit Suisse. Als weitere Beschattungen bekannt wurden, trat CEO Tidjane Thiam zurück.

Die Initiative für eine Einigung ergriff nun die Credit Suisse, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Die Parteien zogen ihre Anzeigen deshalb zurück und verpflichteten sich, zu schweigen.

Verfahren wird eingestellt, obwohl es um ein Offizialdelikt geht

Das Glück der Bank ist, dass die Staatsanwaltschaft diese Strategie unterstützt. Die Khans haben die Detektive wegen Nötigung angezeigt. Das ist ein Offizialdelikt. Es muss also eigentlich von Amtes wegen verfolgt werden, auch wenn die Anzeige zurückgezogen wird. Die Überlegung dahinter ist: Wenn etwas derart Gravierendes passiert, liegt eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse.

Es stellt sich die Frage: Besteht ein Sicherheitsproblem, wenn Aktionen von Privatdetektiven derart eskalieren?

Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Fall aber eine Ausnahme. Sie wendet das sogenannte Opportunitätsprinzip an. Sie stellt das Verfahren ein, weil keine anderen Personen geschädigt worden seien und eine Weiterverfolgung auch nicht aus präventiven Gründen nötig sei. Die Kosten für das sinnlose Verfahren übernimmt der Staat.

Eine Person wurde allerdings geschädigt. Der Mittelsmann, der für die Bank die Spionageaktion organisierte, nahm sich das Leben, als der Skandal aufflog. Doch das spricht gemäss der Einstellungsverfügung nicht gegen, sondern für eine Einstellung des Verfahrens. Das Strafverfahren richtete sich nämlich auch gegen den Mittelsmann. Mit dem Suizid wurde dieser Teil des Verfahrens obsolet.

Strafrechtsexperte äussert Kritik an der Verfügung

Was in diesem Fall genau geschehen ist und wie sich die Parteien geeinigt haben, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis des Zürcher Bankenplatzes.

Licht und Schatten auf dem Paradeplatz.

Licht und Schatten auf dem Paradeplatz.

Keystone

Die Zürcher Staatsanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass der Inhalt des Vergleichs für sie nicht relevant sei. Sie habe das Verfahren nämlich nicht gestützt auf eine Wiedergutmachung eingestellt, sondern auf den Rückzug der Anzeigen.

Marc Thommen.

Marc Thommen.

ZVG

Marc Thommen ist Strafrechtsprofessor der Universität Zürich und hat die Abschrift der Einstellungsverfügung gelesen. Er kritisiert: «Mit dieser Einstellungsverfügung ist es für Aussenstehende nicht möglich, sich ein Bild zu machen, ob in diesem Verfahren alles korrekt gelaufen ist. Im Sinne einer transparenten Aufarbeitung wäre eine ausführlichere Verfügung wünschenswert gewesen.»

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