Fall Hildebrand

Besser schützen

Nach der Verurteilung stellte sich der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei vor dem Zürcher Bezirksgericht den Medien.

Nach der Verurteilung stellte sich der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei vor dem Zürcher Bezirksgericht den Medien.

Im Herbst 2011 hatte der Thurgauer SVP-Grossrat und Anwalt Hermann Lei von Reto T., einem früheren Schulfreund und damaligen Mitarbeiter der Bank Sarasin, kompromittierende Unterlagen erhalten. Nun wurden beide wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt.

Bald sind die Ereignisse, welche die Schweiz in Atem hielten, fünf Jahre her: Am Tag vor Weihnachten 2011 verkündete der Bankrat, die Aufsichtsbehörde der Schweizerischen Nationalbank, in einem dürren Pressecommuniqué, Vorwürfe gegen deren Präsidenten Philipp Hildebrand hätten sich als haltlos erwiesen. Vorwürfe, die es in sich hatten: Hildebrand, gefeierter Popstar am Schweizer Finanzhimmel, habe mit Dollar-Transaktionen auf eine Abwertung des Schweizer Frankens gewettet – eine Wette, bei der er sich höchstselbst hatte gewinnen lassen. Die Verantwortlichen hätten die heiklen Geschäfte am liebsten unter den Teppich gekehrt.

Doch sie scheiterten. Hildebrand trat am 9. Januar 2012, keine drei Wochen nach dem Communiqué, zurück. Dank Journalisten, die sich nicht mit billigen Ausreden abspeisen liessen; vor allem aber dank zwei Whistleblowern, die den Fall überhaupt publik gemacht hatten. Gestern nun wurden Reto T. und Hermann Lei vom Zürcher Bezirksgericht zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die Strafen fielen glimpflich aus. Zum Glück.

Aussergesetzliche Rechtfertigungsgründe für die Verletzung des Bankgeheimnisses, wie sie T. und Lei geltend gemacht hatten, verneinte das Zürcher Bezirksgericht.
Das ist nachvollziehbar, hätte sich T. doch auch an interne Stellen der Bank wenden und Lei zum Bankrat der Nationalbank statt an die Öffentlichkeit gelangen können. Ebenso zwingend war – leider –, dass Hildebrand straffrei davonkam. Devisentransaktionen nämlich waren damals für Nationalbankmitarbeiter nicht strafbar – schlicht deshalb, weil sich niemand hatte vorstellen können, dass jemals einer der Währungswächter seine Position missbrauchen würde. Diese Gesetzeslücke ist inzwischen geschlossen.

Eine andere Gesetzeslücke aber klafft noch immer: Auch fünf Jahre nach dem «Fall Hildebrand» sind Whistleblower, wie sie Lei und vor allem T. waren, ungenügend geschützt. Doch wer nicht abschätzen kann, ob er bestraft wird, wenn er Missstände in seinem Umfeld anprangert, verzichtet im Zweifelsfall darauf. Auch, wenn es zwingend ist. So wie im Fall von T. und Lei. Doch ihre Tat ist nur dann nachhaltig, wenn die Politik jetzt reagiert. Und Whistleblower schützt. Es ist höchste Zeit.

dennis.buehler@azmedien.ch

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