Ausschaffungsinitiative
«Schafft nur Probleme und löst keine»

Jungfreisinn, Juso, JCVP und Second@s Plus ziehen am gleichen Strick: Sie sind gegen die Ausschaffungs-Initiative und für den Gegenvorschlag.

Bruno Utz
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Solothurner Zeitung

Hand in Hand kämpfen die vier kantonalen Organisationen Second@s Plus, Juso, JCVP und Jungfreisinnige gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP. «Diese historische Zusammenarbeit ist von grosser symbolischer Bedeutung und zeigt auf, dass zwischen den Parteien trotz unterschiedlichen Ansätzen in der Integrationspolitik gemeinsame Position existieren», erklärte gestern Patrick Minder, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern (JFBE), das von der JFBE initiierte gemeinsame Engagement.

«Die Ausschaffungsinitiative ist nichts anderes als ein Wahlkampfvehikel der SVP. Sie ist vergleichbar mit den zwei Initiativen von James Schwarzenbach in den 1960er-Jahren», sagte Minder. (Schwarzenbach wollte den Ausländeranteil auf zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung begrenzen.) Die am 28. November zur Abstimmung kommende Ausschaffungsinitiative schaffe mehr Probleme, als dass sie solche löse.

Leyla Gül, Co-Präsidentin von Second@s Plus Bern, verwies auf die Bundesverfassung. «Gemäss Artikel 8 sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.» Das sei offenbar heute nicht mehr selbstverständlich. Die Initiative wolle eine Sonderjustiz für Ausländer. Es sei zudem unverhältnismässig, dass bei einer Annahme der Initiative auch Personen, die hier auf die Welt gekommen seien, aber keinen Schweizer Pass besässen, ausgeschafft werden könnten. «Und zwar in Länder, die sie meist nur aus den Ferien kennen.» Die Initiative vergifte das Klima und schaffe ein Verhältnis des Misstrauens.

Ja zum Gegenvorschlag

Die Ausländerkriminalität stehe auf dem Sorgenbarometer von Herrn und Frau Schweizer sehr weit oben», räumte Marc Schwab ein. Die Junge CVP trage dem mit der Unterstützung des Gegenvorschlages von Bundesrat und Parlament Rechnung. Dieser respektiere sowohl die Bundesverfassung als auch die völkerrechtlichen Regeln. «Der Gegenvorschlag behält Vernunft und Augenmass. «Nicht die Art des von Ausländern begangenen Delikts ist massgebend, sondern die Schwere und Häufigkeit.» Im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative enthalte der Gegenvorschlag keinen willkürlichen Katalog von Taten, die zu einer Ausschaffung führen.

So geeint die Jungparteien gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative antreten, so gespalten bleiben sie bezüglich dem Gegenvorschlag. JCVP und Jungfreisinnige unterstützen diesen, Second@s Plus lehnt ihn ab. Die Juso fasste keine Parole. «Das bestehende Recht genügt, es werden jährlich bereits 700 kriminell gewordene Ausländer ausgeschafft», erklärte Leyla Gül.

Kreuzchen beim Gegenvorschlag

Juso-Präsident Diego Bigger: «Persönlich unterstütze ich den Gegenvorschlag, unsere Juso-Sektionen jedoch sind gespalten.» Im Wissen, dass die Ausschaffungsinitiative mit einem doppelten Nein nicht verhindert werden könne, müssten sei bei der Stichfrage das Kreuzchen beim Gegenvorschlag zu machen, sind sich die vier Organisationen einig.

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