Zürcher Obergericht
Journalist wegen Zitaten aus geheimem Protokoll von Zürcher Obergericht gebüsst

Das Zürcher Obergericht hat einen Journalisten der «NZZ am Sonntag» verurteilt, weil dieser aus geheimen Protokollen der Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission zitiert hatte. Das Gericht bestätigte damit den Schuldspruch der Vorinstanz.

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Ein Journalist der «NZZ am Sonntag» wurde vom Obergericht Zürich zu 400 Franken Busse verurteilt. (Symbolbild)

Ein Journalist der «NZZ am Sonntag» wurde vom Obergericht Zürich zu 400 Franken Busse verurteilt. (Symbolbild)

Keystone

Der Journalist hatte im April 2009 in der «NZZ am Sonntag» unter dem Titel «Schelte für den Bundesanwalt» über den Streit zwischen der damaligen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesanwalt Erwin Beyeler berichtet. Dabei zitierte er Aussagen der Bundesrätin, die diese vor der für ihr Departement zuständigen Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission gemacht hatte.

Gravierende Geheimnisverletzung

Traktandiert war damals ein Expertenbericht zum Ressourceneinsatz bei den Strafbehörden des Bundes. Gemäss dem in der «NZZ am Sonntag» zitierten Protokoll soll Widmer-Schlumpf gesagt haben, mit Beyeler habe sie «immer wieder Auseinandersetzungen, weil wir unter Führung nicht das Gleiche verstehen».

Das Obergericht taxierte in seinem am Montag von «NZZ» und «Tages- Anzeiger» publizierten Urteil den Bericht in der «NZZ am Sonntag» als «gravierende Verletzung des Beratungsgeheimnisses». Es habe sich um ein «sehr heikles Thema von einiger politischer Brisanz» gehandelt und sei geeignet gewesen, das Verhältnis zwischen Bundesrätin und Bundesanwalt «unnötig zu belasten».

Die durch Gesetz geschützte Geheimsphäre solle es ermöglichen, sich «frei und unbefangen äussern zu können». Sitzungsteilnehmer sollten davor bewahrt werden, sich für ihre Äusserungen später in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die nicht öffentlichen Sitzungen dienten grundsätzlich auch der Effizienz und der Sachbezogenheit der Arbeit von Parlament und Bundesrat.

Schaden für Konfliktbewältigung

Das Schädigungspotenzial habe nicht in der Veröffentlichung des bereits bekannten Führungskonflikts gelegen, sondern in der Enthüllung der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten wortwörtlich wiedergegebenen persönlichen Einschätzung des Bundesanwalts durch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Damit sei die Publikation geeignet gewesen, dem staatlichen Interesse an einer sachbezogenen Aufarbeitung des Konflikts einen beträchtlichen Schaden zuzufügen.

Die Verteidigung hatte einen Freispruch verlangt und darauf hingeweisen, dass der Artikl nicht grundlegend Neues zum Thema vorgebracht habe. Dies liess das Obergericht als Rechtfertigung nicht gelten. Vielmehr habe der akkreditierte Bundeshausjournalist um die Vertaulichkeit des Kommissionsprotokolls «zweifellos gewusst».

Wegen der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen sprach das Obergericht gegen den Journalisten eine Busse von 400 Franken aus. Es bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz. Gegen den Entscheid hat der Journalist beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht.