Ein Top-Agent des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), ein Hacker und ein Privatdetektiv starten einen Hacker-Angriff unter anderem auf Journalisten. Solche Vorwürfe stehen in der Affäre um den Walliser Weinhändler Dominique Giroud im Raum, dem Weinpanscherei und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden. Das Quartett sitzt derzeit in Genf in Haft.
Politiker fragen sich, wie der NDB unter Kontrolle gebracht werden kann. Eine Idee: Eingliederung des Dienstes als Unterabteilung in die Bundesanwaltschaft. Doch Bundesanwalt Michael Lauber winkt ab: «Ich will den Nachrichtendienst nicht bei mir. Ich bin unabhängiger Strafverfolger. Das heisst: Wir gehören zur Judikative.» Für Lauber ist klar: «Der Nachrichtendienst ist ein Instrument der Exekutive. Wenn ich auch noch den Nachrichtendienst bei mir habe, schwächt das uns, weil sich sofort das Problem der Gewaltentrennung stellt.» Lauber fordert: «Die jetzt diskutierten Probleme beim Nachrichtendienst müssen aus meiner Sicht über die Aufsicht und Kontrolle gelöst werden.»
Auch die Politiker wollen die Schraube anziehen. Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat die Beratung des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verschoben. «Das zeigt, dass wir das Thema mit der nötigen Sorgfalt angehen wollen», sagt etwa Nationalrat Walter Müller (FDP, SG). Klar ist für ihn: «Im neuen NDG braucht es mehr Controlling. Das Vertrauen der Bevölkerung in den NDB wird fundamental erschüttert durch solche Geschichten.» Müller will die Untersuchungen der Justiz abwarten. «Aber dann muss mit aller Härte Remedur geschaffen werden.»
Handlungsbedarf sieht Müller schon jetzt. «Der NDB muss klare Richtlinien aufstellen, wer für ihn arbeiten darf. Zweifelhafte Figuren muss er ausschliessen. Bei denen besteht immer die Gefahr des Doppelspiels.» Auch Balthasar Glättli (ZH), Fraktionschef der Grünen, will Seilers Truppe an die Kandare nehmen: «Es braucht eine engere und direktere Kontrolle: zum Beispiel durch einen ständigen Geheimdienst-Kontrolleur der GPDel, der vor Ort laufend überwacht, ob die Gesetze eingehalten werden.» Dass Verteidigungsminister Ueli Maurer an NDB-Chef Markus Seiler festhält, stösst auf Unverständnis. BDP-Nationalrat Hans Grunder (BE): «Maurer ist der Aussitzer-Typ.» Glättli: «Maurer will sich Seiler als Bauernopfer aufsparen. Wenn er aber weiter an Seiler festhält, dann heisst dies, dass er bei einem nächsten Ereignis auch selbst in der Verantwortung steht.»
Anders sieht es Hans Fehr (SVP, ZH): «Handlungsbedarf sehe ich bis jetzt nicht. Seiler hat das Vertrauen von Maurer. Und in diesem Umfeld, wo auch die Halbwelt mit schillernden Figuren eine Rolle spielt, sitzt der Chef immer irgendwie auf der Anklagebank.»
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