Die Junge SVP will im Aargau die Sozialhilfe jener kürzen, die sich nicht um Arbeit bemühten. Dafür lanciert sie am 6. April eine Volksinitiative. Mit im Komitee sind unter anderem SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner, Nationalrätin Martina Bircher und FDP-Grossrat Adrian Schoop.

Ein besonders wichtiges Anliegen sei dem Urner Bundesparlamentarier die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gewesen, wie er seine Parteimitglieder wissen liess.

Der Kantonsrat will keinen Gegenvorschlag zur Initiative «Attraktive Zentren» der Grünen. Jenen zur «Anti-Stau-Initiative» der Jungen SVP winkt das Parlament durch.

Die Unterschriftensammlung startet voraussichtlich im Sommer 2023.

Anstatt eines Grossprojektes, das nur auf den Autoverkehr ausgerichtet ist, soll eine Palette von Massnahmen den Verkehr zwischen Balsthal und Oensingen auf Strasse und Schiene verbessern. Das schlagen jetzt die Gegner der gescheiterten Umfahrung der Solothurner Regierung vor.

Der Regierungsrat lehnt die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP ab. Verursacher und Verursacherinnen von ausserordentlichen Polizeieinsätzen sollen künftig die Kosten tragen.

Die Isleten am Urnersee soll zu einem naturnahen Naherholungsgebiet für alle werden, nicht zum Freizeitparadies für Reiche. Mit einer Volksinitiative wollen die Grünen Uri die Pläne von Samih Sawiris verhindern.

Erst im vergangenen Herbst sagte das Stimmvolk hauchdünn Ja zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Nun erteilte der Ständerat einer neuen AHV-Initiative der Jungfreisinnigen eine deutliche Absage.

Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» abgelehnt, jedoch den Gegenvorschlag des Landrates angenommen. Damit wird die Kantonsverfassung von Nidwalden um einen Klimaschutzartikel erweitert.

Der Regierungsrat erteilt einem Anliegen der SP-Fraktion, das weitere Massnahmen zur Abfederung der Prämienlast forderte, eine Abfuhr. Den starken Anstieg per 2023 habe man bereits berücksichtigt, ist eines der Argumente.

Die zwei aargauischen Volksinitiativen «Stimmrechtsalter 16 im Aargau» und die Gewässer-Initiative sind zustande gekommen. Die Unterschriften wurden Anfang Februar abgegeben.

«Chrampfe & Hirne» will das Velowegnetz in der Kantonshauptstadt ausbauen. Den Initianten geht die Strategie der Stadt zu langsam, weshalb unter anderem ein Rahmenkredit von drei Millionen Franken in den Ausbau der Veloinfrastruktur fliessen soll, sofern die nötigen 700 Unterschriften zusammenkommen.

Die Stadt St.Gallen und immer mehr ländliche Gemeinden forcieren Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen. Bürgerliche Politiker und Verbände laufen dagegen Sturm und erwägen eine Volksinitiative.

Der Stadtrat von Zürich will es bei einer Umsetzungsvorlage für die Volksinitiative «Mythen-Park» belassen. Für einen Gegenvorschlag, wie er ihn zunächst ins Auge gefasst hatte, sieht er «keinen sinnvollen Inhalt».

Die städtischen Fraktionen waren geteilter Meinung, was die Volksinitiative betrifft. Obwohl die Vorlage nicht bei allen gut ankommt, soll darüber abgestimmt werden können.

Am SP-Parteitag wurden unter anderem die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni gefasst. Zudem sprachen sich die Anwesenden dafür aus, dass eine Volksinitiative im Bereich Mieten geprüft wird.

Banken und Versicherungen sollen keine klimaschädlichen Geschäfte mehr machen: Dieses Ziel verfolgt eine neue Volksinitiative, die eine Allianz derzeit erarbeitet. Die SP verabschiedet am Samstag an ihrem Parteitag die Eckwerte dazu.

Ein Thema, drei Meinungen: Am 12. März stimmt die Nidwaldner Bevölkerung über die Klimainitiative und den Gegenvorschlag des Landrats ab.

Die SVP wartet zu mit der Lancierung der angekündigten Volksinitiative zur Beschränkung der Zuwanderung. Gregor Rutz und Christoph Blocher präsentieren neue Vorschläge gegen die Migration.

Die St.Galler SP fordert mit einer Volksinitiative einen 100-Millionen-Klimafonds. Eine Umfrage zeigt nun: Die Bevölkerung ist mehrheitlich dagegen. Hingegen befürwortet sie eine Steuerentlastung für Pendlerinnen und Pendler.

Sie erschien in Tracht zu ihrer Vereidigung und sorgte dafür, dass am Bundeshaus die Schweizer Flagge weht. Jetzt kündigt Yvette Estermann ihren Rückzug aus dem Nationalrat an. Ein Herzensprojekt will die Luzerner SVP-Politikerin noch ins Ziel bringen.

Bezüglich künftiger Gemeindestrukturen in Ausserrhoden stehen derzeit drei Varianten zur Diskussion. Die Initiantin könnte nun die Volksinitiative zurückziehen.

Nationalrat Benjamin Roduit lanciert eine Volksinitiative und will den Ausbau der Erneuerbaren in die Verfassung schreiben. Damit stellt er sich nicht zuletzt gegen den Vorsatz des wichtigsten Energiepolitikers seiner eigenen Partei.

Die SVP tut sich schwer mit der Energiestrategie 2050 des Bundes. Die Nidwaldner Kantonalpartei will deshalb auch von einer Verschärfung auf kantonaler Ebene nichts wissen.

An der Delegiertenversammlung der Mitte Nidwalden wurden die Parolen zur kantonalen Abstimmung vom 12. März gefasst.

Die Initiative für Stimmrechtsalter 16 im Aargau ist zu Stande gekommen. Am Dienstagnachmittag haben Jungparteien 3100 Unterschriften eingereicht – man nehme damit niemandem etwas weg, sagt die Präsidentin der Jungen Mitte.

Die Bundesverfassung kennt keine Halbkantone mehr. So würden Ob- und Nidwalden je zwei Ständeräte zustehen. Der Politologe warnt aber vor einer Systemänderung.

Zwei neue Volksinitiativen des «Jetz si mir draa»-Komitees wollen sicherstellen, dass es in den nächsten zehn Jahren zu keinen steuerlichen Mehrbelastungen kommt. Auch wenn er keine Steuererhöhung plant: Der Regierungsrat lehnt beide ab.

Mit seinem Beschluss erfüllt der Dietiker Gemeinderat das Anliegen einer Volksinitiative der Grünen und des Natur- und Vogelschutzvereins Dietikon. Obwohl alle Ratsmitglieder mehr Biodiversität befürworteten, war die genaue Umsetzung umstritten.

An ihrer Parteiversammlung in Hergiswil stellen sich die Liberalen mehrheitlich hinter den Gegenvorschlag. Abgestimmt wird am 12. März.

Der SVP-Fraktion im Stadtparlament gefällt das 2021 eingeführte neue Logo der Stadt Zug ganz und gar nicht.

Weder die Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP noch die Initiative für attraktive Zentren finden bei der Kommission Verkehr und Bau des Luzerner Kantonsrats eine Mehrheit. Das Parlament berät die Geschäfte an der kommenden Session.

Die Verfahren seien heute oft willkürlich und schikanös, kritisiert der Verein Aktion Vierviertel. Mit einer Volksinitiative will er das ändern. Jetzt liegt der Text vor.

«Zu spät angefangen»: Sogar der Bund ist angesichts des zögerlichen Umbaus der Bahnhöfe genervt. Verbände machen nun mit Klagen und einer Volksinitiative Druck.

Massiv mehr Fälle bringen Notfallstationen und Personal an ihre Grenzen. Wie können sie entlastet werden? Im Kanton St.Gallen wollte eine Volksinitiative Abhilfe schaffen. Doch um das Ansinnen ist es ruhig geworden. Wurde es klammheimlich aufgegeben?

Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner können am 12. März über zwei Klimavorlagen abstimmen. Dies, weil Regierung und Parlament die Klimainitiative zu weit geht.

Die Hürde von 4000 Unterschriften war zu hoch. Der Thurgauer Volksinitiative, um eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler künftig zu verhindern, fehlt die nötige Unterstützung. Die Bevölkerung hat das Thema Corona offenbar satt.

Das Initiativkomitee hat genügend gültige Unterschriften für sein Anliegen gesammelt. Noch in diesem Jahr soll das Volk darüber abstimmen können.