SVP

SVP-Gemeindeparlamentarier Philippe Ruf stellt mit seiner Interpellation das 30 Prozent-Pensum der Oltner Exekutive zur Disposition.

Der Schlierbacher Kantonsrat setzte sich an der Delegiertenversammlung in Oberkirch gegen Thomas Schärli durch. Hartmann soll den Sitz des scheidenden Paul Winiker verteidigen.

Der 29-jährige Marco Huwiler will den frei werdenden Emmer Gemeinderatssitz erobern und den Jungen zu mehr Präsenz verhelfen.

Die SVP strebt seit Jahren einen zweiten Sitz in der St.Galler Regierung an. Bislang erfolglos. Seit dieser Woche ist das Unterfangen noch schwieriger. Denn ihr bisher einziger Regierungsrat, Stefan Kölliker, hört 2024 auf. Mit wem könnte die Partei reüssieren?

Den Delegierten der Zürcher Planungsgruppe Limmattal wurde gezeigt, wie sie ihre Planungsvorhaben in drei Dimensionen simulieren können.

Die SVP forderte in einem Postulat, dass Kriens beim Kanton vorstellig wird. Das Parlament hat den Vorstoss jedoch auch in einer abgeschwächten Version abgelehnt.

Mit ihrem Referendum gegen das Klimaschutzgesetz will die SVP im Wahljahr punkten, doch sie kannt nicht mehr mit dem Feindbild der bisherigen Energieministerin Simonetta Sommaruga operieren. Das durch ihren Rücktritt freiwerdende Departement Uvek ist derweil heiss begehrt – und könnte in bürgerliche Hände übergehen.

Der Goldacher Bildungspolitiker ist kürzlich zum zweiten Mal Vater geworden und hat dies auf Social Media publik gemacht. Kinder, Politik und Beruf: Bei einer Frau taucht in einem solchen Fall häufig die Frage auf, wie sie das bloss macht. Wir haben den Spiess umgedreht.

Das Bezirksgericht Zürich hat einen 52-jährigen Kameruner freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, im September 2021 beim Impftram beim Bellevue Leute bedroht zu haben. Der Beschuldigte sprach von einem Missverständnis.

Das Parlament hat sich zu einem Kompromissvorschlag durchgerungen, um einen budgetlosen Zustand zu verhindern. Dadurch steigt das Defizit von 1,4 auf 2,7 Millionen Franken.

Der überraschende Rücktritt von Simonetta Sommaruga wirft auch am Tag danach grosse Wellen. Während die Bundesrätin für den privat begründeten Rücktrittsentscheid viel Verständnis erntet, werden für die Schweiz Bedenken laut. Und vereinzelt Kritik.

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher will nicht Bundesrätin werden – zumindest vorerst. Welchem Kandidaten ihrer Partei sie dieses Mal die Stimme gibt, lässt sie noch offen. Sie wünscht sich einen Bundesrat auf SVP-Linie

Nach den beiden Titeln des FC Zürich im Sommer soll ein Meistertram durch Zürichs Strassen fahren. Der Gemeinderat fordert den Stadtrat auf, dies zusammen mit den Sportvereinen zu prüfen.

Thomas Götz gehört zur DNA des Kantons. Er war Coiffeur und spielt Napoleon sowie einen Kantonsrat. Im Interview spricht er über böse E-Mails, Lampenfieber und seinen Traum von Hollywood – oder zumindest von einer Rolle in einem «Tatort».

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey von der Universität Basel haben mit über 40 Coronaleugnern, Querdenkern und Reichsbürgern gesprochen.

Nachdem die neue Pflicht für Mehrwegbecher bei Aarauer Grossanlässen für viele Diskussionen gesorgt hatte, verlangt SVP-Einwohnerrat Simon Burger nun eine Anpassung des Reglements. Aber nur für die Schule.

Am 27. November wählt Weinfelden die Exekutive. Die fünf Bisherigen machen den Anfang mit dem Fragekatalog.

Nach 14 Jahren will Regierungsrat Stefan Kölliker nicht mehr zu den nächsten Wahlen antreten. Parteien und Lehrpersonenverband sagen, was der erste SVP-Regierungsrat in seiner Amtszeit gut bewältigt hat – und was weniger.

Der neue Ebikoner SVP-Präsident Christian Huber sorgt wegen eines T-Shirts für Empörung im Netz. Er beteuert, dass es sich um ein Relikt aus seiner Pnos-Vergangenheit handelt.

Simonetta Sommaruga ist mit Leib und Seele Bundesrätin, dann erleidet ihr Mann einen Schlaganfall. Und sie trifft einen sehr menschlichen Entscheid. Das Protokoll einer Wandlung.

Nationalrätin Diana Gutjahr wirft dem Holzbranchenverband Lignum vor, Stahl und Holz gegeneinander auszuspielen. Lignum-Präsident ist ihr Parteikollege Jakob Stark. Holz ist laut Gutjahr nicht grundsätzlich nachhaltiger als Stahl. Stahl sei beispielsweise vollständig wiederverwertbar. Bauholz werde als Sondermüll entsorgt.

Das bekannte Fernsehgesicht legte am Wirtschaftsanlass in Spreitenbach einen fragwürdigen Auftritt hin, als er vor versammeltem Publikum das Schimpfwort für Dunkelhäutige aussprach. Die Organisatoren bedauern die Äusserung ihres Podiumsgastes.

Nach Ueli Maurer (SVP) tritt mit Simonetta Sommaruga (SP) ein weiteres Mitglied des Bundesrates per Ende Jahr zurück. Der Grund ist ihr Mann. Die SP sucht eine Frau als Nachfolgerin für Sommaruga.

Der unerwartete Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga erschüttert die Schweizer Politszene. Das Verständnis für ihre Ankündigung und das Bedauern sind gross.

Das Regierungskarussell beginnt sich zu drehen: Stefan Kölliker hat am Mittwochmorgen mitgeteilt, dass er sich im Frühsommer 2024 aus der Regierungstätigkeit zurückziehen wird. Was der erste St.Galler SVP-Regierungsrat erreicht, wen er verärgert und was er vermasselt hat.

Nichts zu trinken und nur ein Gebäckstück: Am Traditionsanlass blieben Kinder durstig, schreibt Nicole Burger (SVP) in einer Anfrage an an den Schulvorstand der Kreisschule Aarau-Buchs.

Der Präsident der SVP Rothrist wurde vom Aargauer Obergericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Im Interview sagt Naveen Hofstetter, was er davon hält und wie es mit ihm politisch weitergeht.

Die drohende Energiemangellage beschäftigte auch den Selzacher Gemeinderat. Dieser beschloss, ein Zeichen zu setzen – allerdings mit Einschränkungen.

Für die kurzfristige Winterhilfe in der Ukraine stellt der Bundesrat voraussichtlich 100 Millionen Franken bereit. Beim Wiederaufbau geht es langfristig um einen Milliardenbetrag. Bereits streiten die Parteien, woher das Geld dereinst kommen soll.

Die Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli» wird zurückgezogen. Damit ist der Weg frei für den Gegenvorschlag, über den voraussichtlich im kommenden März abgestimmt wird.

Vier SP-Einwohnerräte fordern vom Stadtrat, Informationen für Menschen mit Behinderungen leichter verständlich zu machen. Dies stiess nicht überall auf Zustimmung und am Ende wurde es eng.

Anita Biedert-Vogt will, dass die Baselbieter Regierung zusammen mit den Nachbarkantonen eine Notfallpauschale in Spitälern prüft. Die Idee scheint nicht nur bundesrechtswidrig zu sein, sondern auch ökonomisch keinen Sinn zu machen.

In Wettingen steigen die Stromtarife im nächsten Jahr um durchschnittlich 63 Prozent. SVP-Einwohnerrat Daniel Notter fordert vom Gemeinderat, den steigenden Preisen entgegenzuwirken. Was der Gemeinderat dazu sagt.

Ein Zürcher Richter soll angeblich angekündigt haben, Klimaaktivisten konsequent freisprechen zu wollen. Nun wollen drei SVP-Kantonsratsmitglieder, dass sich der Regierungsrat dazu äussert.

Das Bezirksgericht Zofingen hatte Naveen Hofstetter, Präsident der SVP Rothrist, wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Dieser zog das Urteil weiter, doch auch das Obergericht kam zum selben Schluss. Mehr noch, es bestraft ihn härter.

Lukas Madörin will Stadtrat in Weinfelden werden. Der 42-Jährige will mit mutigen Ideen und pragmatischen Lösungen überzeugen.

Die Gemeinde Lommis wählt Ende November einen neuen Gemeindepräsidenten oder eine neue Gemeindepräsidentin. Am Gemeindepodium haben sich die beiden Kandidierenden dem Publikum vorgestellt.

Am Montagabend fand im Hotel Schweizerhof eine Podiumsdiskussion zum Thema «Vernetzt und souverän: Wie viel Europa wollen wir?» statt. Die Gäste hatten klare Positionen – und waren sich ab und zu auch einig.

Innert weniger Tage hat der Bund die Asylprognosen zweimal nach oben korrigiert. Dazu kommt die Ungewissheit, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine im Winter in die Schweiz kommen werden. Von Missständen ist die Rede, Kritik kommt aus dem Parlament – und auch aus Deutschland. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die SVP Nidwalden hat in Ennetbürgen ihre Parolen zur kantonalen Abstimmung vom 27. November 2022 gefasst. Das einzige Traktandum war die bevorstehende Abstimmung zum Projekt «Stans West».

Bei einem Ja zur «Ehe für alle» könnten afrikanische Flüchtlinge junge Mädchen adoptieren, um sie zu missbrauchen. Wegen dieser Aussage auf Facebook wurde SVP-Vertreter Naveen Hofstetter verurteilt – heute steht er vor Obergericht.

Nach gut zehn Jahren hat Aarau gestern eine alte Pendenz abgearbeitet: Diskriminierende oder sexistische Plakate werden verboten. Ausserdem darf in Teilen der Stadt nicht mehr plakatiert werden. Der Einwohnerrat hat noch weitere Beschlüsse gefasst.

Regierungsrat Marc Mächler möchte den Verkauf des Wil-West-Areals an den Kanton Thurgau vorantreiben. Dies, obwohl sich die Stimmbevölkerung im Kanton St.Gallen Ende September an der Urne gegen das Projekt ausgesprochen hat. Die SVP-Fraktion des Kantonsrates verurteilt, dass sich ein Regierungsmitglied über den Volkswillen hinwegsetzt.