Die Online-Kampagne des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung von illegaler Prostitution und Menschenhandel läuft seit sechs Monaten. Jetzt zieht die Kantonspolizei ein erstes Fazit.

Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen leichter an den Schweizer Pass kommen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates reicht dazu eine parlamentarische Initiative ein.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisensituationen stärken. Sie will rechtliche Grundlagen für virtuelle Sessionen schaffen.

Das Büro des Nationalrats will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats prüfen lassen, wie im Parlamentsrecht künftig mit ausländischen Diplomatenpässen umgegangen werden soll.

Der Nationalrat will der Staatsanwaltschaft mehr Kompetenzen bei Ausschaffungen geben. Bei leichten, eindeutigen Fällen soll zudem die obligatorische Strafverteidigung wegfallen.

Kein spezieller Sessionsrhythmus, aber Anpassungen bei Fristen und mehr Flexibilität: Das Parlament soll auch in Krisensituationen rasch und wirksam Handeln können. Dazu hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats erste Entscheide gefällt.

Die staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will den Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern. Parteien, Geschlechter und Sprachregionen sollen so besser abgebildet werden.

Rückschlag für die gebührenfreie Einsicht in amtliche Dokumente: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats lehnt es ab, auf die vom Nationalrat beschlossene Vorlage einzutreten.

Ausschaffung per Strafbefehl: Der Bundesrat unterstützt ein Anliegen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), welche die Ausschaffung erleichtern will.

Personen, die nachweislich nicht mehr ansteckend sind, sollen von Quarantänemassnahmen ausgenommen werden. Dies empfiehlt die Staatspolitische Kommission des Ständerates.

Das Urner Kantonsparlament hat sich am Mittwoch für ein tieferes Stimm- und Wahlrechtsalter ausgesprochen. Einzig die SVP stemmte sich dagegen.

Nach dem Ja des Nationalrats zum Stimmrechtsalter 16 stösst es auch bei der ständerätlichen Kommission auf Gegenliebe. Diese nimmt einen entsprechenden Vorstoss an. Wenn auch knapp.

Künftig soll der Bundesrat gegen ausländische Politiker Sanktionen verhängen können, wenn diese gegen Menschenrechte verstossen haben oder in Korruptionsfälle verwickelt sind.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die unter anderem einen erleichterten Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge will.

Bei Eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen sollen 16-Jährige auch in Zukunft nicht mitentscheiden dürfen. Das hat die vorberatende Kommission des Nationalrats per Stichentscheid ihres Präsidenten entschieden.

Für eine Contact-Tracing-App zur Bekämpfung der Coronapandemie braucht es eine klare gesetzliche Grundlage. Das verlangen die zuständigen Kommissionen des Parlaments in seltener Einigkeit.

Für eine Contact-Tracing-App zur Bekämpfung der Coronapandemie braucht es eine klare gesetzliche Grundlage. Das fordert die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK).

Medienpolitik bleibt Sache der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KFV). Das hat der Nationalrat entschieden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) hatte das Thema für sich beansprucht.

Medienpolitik wird zum heiss umstrittenen politischen Themenfeld. Die staatspolitische Kommission (SPK) will der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen das Thema wegschnappen. Weil es um demokratiepolitische Grundsatzfragen gehe.

Das Parlament soll frei darin sein, verschiedene Themen für einen politischen Kompromiss zu verknüpfen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will die Einheit der Materie nicht rechtlich verankern.

Zwei der 16 gewählten Aargauer Nationalräte übernehmen gewichtige Funktionen. Ruth Humbel steht der Gesundheitskommission vor, Andreas Glarner übernimmt die Staatspolitische Kommission. Beide wollen sich in ihrer neuen Rolle ein Stück weit neu erfinden.

Elisabeth Schneider-Schneiter fürchtet um den Einfluss der von ihr präsidierten Aussenkommission. SVP- und FDP-Politiker wollen sich aber weiter einmischen.

Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK), CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter, fürchtet um Einfluss – SVP-Politiker wollen sich weiter einmischen.

Der Bundesrat will das umstrittene Dokument im Dezember in Marokko unterzeichnen. Doch das Parlament könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

Das Parlament will Handys von Asylsuchenden auswerten. Der Bund spricht von einem schweren Eingriff in die Grundrechte.

Der Bundesrat soll den Umgang mit Sans-Papiers in der Schweiz unter die Lupe nehmen und Verschärfungen prüfen, zum Beispiel ein Ausschluss aus der Krankenversicherung. Der Nationalrat hat am Dienstag oppositionslos ein Postulat überwiesen.

Die Sitzungszeiten sollen an den SBB-Fahrplan angepasst werden. Ein um eine Viertelstunde – die am Mittag nachgeholt wird – verschobener Sitzungsbeginn: Die Anpassung scheint eine Lappalie von geringer staatspolitischer Bedeutung. Sie ist jedoch seit Jahren Gegenstand von hitzigen Debatten.

Die CVP will in den ständerätlichen Anhörungen neue Vorschläge vorlegen, wie die Masseneinwanderungs-Initiative verschärft umgesetzt werden könnte.

Partei bringt in MEI-Beratungen des Ständerats erneut Verschärfungen ein.

Die Diskrepanz zwischen Zuwanderungsinitiative und Gesetz wird in jedem Fall gross sein. Mitglieder der Staatspolitischen Kommission überlegen sich deshalb eine Verfassungsänderung im Eiltempo.

Die Masseneinwanderungsinitiative soll via Inländervorrang light umgesetzt werden. Das gefährdet die Bilateralen nicht. Die Debatte dreht sich im Aargau um die Frage, ob er etwas nützt und ob er der Verfassung entspricht.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Inländervorrang umsetzen. Das hat sie mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, wie sie am Freitag mitteilte.

Für Lobbyisten im Bundeshaus sollen neue Regeln gelten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat eine weitere parlamentarische Initiative zu diesem Thema gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Zentrale Aufgaben wie sein Kernthema Asyl bleiben SVP-Nationalrat Heinz Brand verwehrt. Ist der Bündner Nationalrat parteiintern in Ungnade gefallen?

Der Bundesrat soll auf neun Mitglieder vergrössert werden. So will es die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK), trotz negativer Reaktionen in der Vernehmlassung.

Während der ersten Sessionswochen der neuen Legislatur haben sich die Parlamentarier nicht primär mit den Bundesratswahlen beschäftigt. Der Eindruck von aussen hat getäuscht.

Der Menschenrechtsgerichtshof stoppt die Ausweisung einer afghanischen Familie. Der Entscheid hat Folgen für ganz Europa. Überstellungen nach Italien könnten schwieriger werden. Bürgerliche Politiker fordern von der Schweiz mehr Druck.

Brisante Pläne zu den Volksrechten: Das Initiativrecht soll zukünftig eingeschränkt werden. So soll es für das Parlament deutlich einfacher werden, Volksinitiativen für ungültig zu erklären.

Zu detailliert, zu starr und problematisch: Der Staatspolitischen Kommission des Ständerats gehen viele Volksinitiativen zu weit. Nun macht sie brisante Vorschläge für eine Reform.

Am Montag diskutiert der Ständerat nochmals über Differenzen beim Bürgerrechtsgesetz zum Nationalrat. Findet man keine Kompromisse, droht die Totalrevision ganz zu scheitern.

Der Ständerat befasst sich in der Herbstsession mit den Kriterien für die Einbürgerung. Der Ausgang ist offen: Die vorberatende Kommission hat sich zwar gegen diverse Verschärfungen ausgesprochen, die der Nationalrat beschlossen hatte.

Dass heute im Nationalrat über das Bürgerrechtsgesetz debattiert werden kann, ist auch das Verdienst von Heinz Brand. Der Bündner SVP-Nationalrat sieht einigen Optimierungsbedarf.

Der Ständerat hält am alten Wahlverfahren fest. Mit Thomas Minders Initiative wären alle Bundesräte gleichzeitig gewählt worden. Über eine Volkswahl des Bundesrates entscheidet der Souverän am 9. Juni

Die Polit- und Kulturorganisation «Rettet-Basel» wollte mit einer Petition erreichen, dass die Eigentümerschaft von Medienunternehmen transparent sein muss. In der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats lehnte eine Mehrheit das nun ab.