Demokratie Bern zeigt Jungen die kalte Schulter: Stimmrechtsalter 16 fällt durch Bern wird nicht der zweite Kanton der Schweiz, in dem 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Die Stimmbevölkerung hat dem Anliegen eine deutliche Abfuhr erteilt. Reto Wattenhofer 25.09.2022
Europa Grüne nach Treffen mit EU-Kommissar Sefcovic: «Es gibt kein positives Zeichen aus der Schweiz, das in Brüssel ankommt» Kurz vor der heutigen Gesprächsrunde zwischen Staatssekretärin Livia Leu und der EU reiste eine Delegation der Grünen in die EU-Hauptzentrale. Parteipräsident Balthasar Glättli verteidigt den Besuch: «Wir machen keine Paralleldiplomatie.» Remo Hess, Brüssel 08.09.2022
Schweiz-EU Grüne und Operation Libero wollen dem Bundesrat mit Europa-Initiative Beine machen Mit der Europa-Initiative wollen Grüne und Operation Libero den Bundesrat zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit der EU verpflichten. Die Initiative soll dem Parlament aber vorerst lediglich als Leitfaden für ein allfälliges Europagesetz dienen. Dario Pollice 30.08.2022
Kommentar Mann + Frau = Reformstau – oder warum es ein drittes Geschlecht braucht, um bei der Gleichstellung voranzukommen Rentenalter, Dienstpflicht, Witwenrente: Wo das Gesetz zwischen den Geschlechtern einen Unterschied macht, fallen Reformen besonders schwer. Daran tragen alle Parteien eine Mitschuld. Für einen gleichstellungspolitischen Befreiungsschlag braucht es eine radikale Lösung: Drei Geschlechter – oder gar keine mehr. Christoph Bernet 11.08.2022
Grünen-Knatsch um Ukraine-Krieg Russland wurde «provoziert»: Präsident Glättli nimmt Sibel Arslan nach umstrittener «Arena»-Aussage ins Gebet Die Annäherung der Ukraine an die Nato hat Russland zum Krieg «provoziert»: Für diese Aussage in der SRF-«Arena» muss Sibel Arslan heftige Kritik einstecken. Die Nationalrätin steht damit in links-grünen Kreisen Europas zwar nicht alleine da. Nach einer Aussprache mit Präsident Balthasar Glättli rudert die Baslerin dennoch zurück. Dario Pollice und Samuel Thomi 03.07.2022
SRF-«Arena» SVP-Aeschi kritisiert Sanktionen gegen Russland – die Reaktionen fallen wuchtig aus Thomas Aeschi steht in der Neutralitäts-Arena isoliert da. Einstecken muss aber nicht nur er, sondern auch Sibel Arslan und Priska Seiler Graf. Corsin Manser, watson.ch 02.07.2022
Oberaufsicht Bundesanwaltschaft Filz-Vorwürfe nach der überraschenden Schlappe für einen bekannten Rechtsprofessoren Die Mehrheit der Gerichtskommission schlug Markus Schefer als Mitglied für die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft vor. Doch sie hatte nicht mit Walliser Widerstand gerechnet. Benjamin Rosch 15.06.2022
Vorstösse Grüne wollen Schweiz an EU-Klimadeal koppeln Das EU-Parlament verhandelt derzeit das wegweisende europäische Klima-Paket. Daran soll sich die Schweiz beteiligen, fordern die Grünen in zwei Vorstössen. Doch es gibt noch offene Fragen. Benjamin Rosch und Remo Hess, Brüssel 08.06.2022
Aarau/Lenzburg 1.-Mai-Feiern: Einmal verhagelt, einmal sonnig – und mit 100-jährigem SP-Mitglied am Tisch In Aarau musste Silvia Dell’Aquila als Organisatorin den Umzug absagen, in Lenzburg zeigte sie sich am Rednerpult energisch. Letzteres gefiel den Zuhörenden sichtlich. Unter ihnen das wohl weit älteste SP-Parteimitglied, Hans Gloor aus Schafisheim. Nadja Rohner und Katja Schlegel 01.05.2022
Tag der Arbeit 1. Mai im Zeichen des Krieges in der Ukraine Zum Tag der Arbeit gehen wieder Hunderte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Strasse. In der ganzen Schweiz finden Feierlichkeiten und Kundgebungen statt. Gewerkschaften und linke Parteien rufen zur Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen auf. Dario Pollice 30.04.2022
SRF-Sendung Maurer geht in der Frontex-«Arena» in den Frontal-Angriff: «Das ist doch keine Haltung!» Bundesrat Ueli Maurer und seine Mitstreiter legten in der Frontex-Arena einen starken Auftritt hin. Die Gegnerinnen konnten nur teilweise überzeugen. Für allgemeine Verwirrung sorgte ein Gast, als er plötzlich die Sprache wechselte. Corsin Manser, watson.ch 30.04.2022
SLO Food Jugend mit Zukunft – Zukunft mit der Jugend Bis das tiefere Stimmrechtsalter in der Schweiz eingeführt wird, werden noch Jahre vergehen – falls es denn je kommt. Doch eine Debatte darüber, ob 16- und 17-Jährige schon an die Urne dürfen, ist in jedem Fall fruchtbar. Susanne Leutenegger Oberholzer 22.03.2022
Basel Eric Weber: Schuldspruch wegen rassistischer und sexistischer Videos, aber kein Gefängnis Der umstrittene Basler Parlamentarier Eric Weber wurde wegen mehrfacher Rassendiskriminierung, übler Nachrede und Beschimpfung verurteilt. Für seine sexistischen Hass-Videos muss er den Politikerinnen Sibel Arslan, Jessica Brandenburger und Tonja Zürcher Genugtuung zahlen. Jonas Hoskyn 04.02.2022
Video Wegen Rassismus Basler Rechtsaussen-Politiker Eric Weber vor Gericht: «Meine politischen Gegner habe ich alle überlebt» Der Basler Rechtsaussen-Grossrat Eric Weber muss sich am Freitag vor dem Basler Strafgericht unter anderem wegen Rassendiskriminierung, übler Nachrede und Drohung verantworten. Als Privatklägerin ist unter anderem die grüne baselstädtische Nationalrätin Sibel Arslan am Prozess beteiligt. 04.02.2022
Olympia-Boykott In einem Monat geht es in Peking los – doch der Bundesrat spielt weiterhin auf Zeit Soll die Schweiz offiziell an der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele vertreten sein – und wenn ja, mit wem? Noch hat sich der Bundesrat nicht zu einem Entscheid durchgerungen. Jetzt wird im Parlament Druck gemacht, um ein bundesrätliches Spiel auf Zeit zu verhindern. Christoph Bernet 08.01.2022
Sondersetting Schon zum vierten Mal: Brian erhält vom Bundesgericht Recht – der Kanton muss ihm jetzt eine Perspektive bieten Zwischen den Instanzen ist ein Konflikt entstanden: Jene in Lausanne wirft jener in Zürich «Rechtsverweigerung» vor. Andreas Maurer 17.12.2021
Früher Abstimmen Rückschlag für Stimmrechtsalter 16 – SP und Grüne sind enttäuscht Mit Stichentscheid des Präsidenten spricht sich die zuständige Nationalratskommission gegen das Stimmrechtsalter 16 aus. Der Nationalrat hat den Vorstoss zuvor noch gutgeheissen. Dario Pollice 05.11.2021
Nationalratswahlen 2023 Reise nach Jerusabern: Wagt Baschi Dürr ein Comeback? Damit beginnt für die meisten das grosse Zittern, während sich für die FDP eine grosse Chance eröffnet. Benjamin Rosch 16.10.2021
Interview Erster Basler Staatsanwalt verteidigt seine Behörde gegen politische Kritik Seit Anfang Januar ist Sasha Stauffer Erster Staatsanwalt von Basel-Stadt. Eine Zeit, in der die Stawa national mehrfach in den Fokus rückte. Mit der «Schweiz am Wochenende» sprach er über die Causa Sibel Arslan, über den Bericht der Aufsichtskommission und über seine grösste Sorge. Patrick Marcolli und Benjamin Rosch 25.09.2021
Aufsicht Parlament stösst Reformen bei der Bundesanwaltschaft an Nach Querelen rund um die Bundesanwaltschaft und deren Aufsicht soll nun die Reform kommen. Damit hat das Parlament den Bundesrat beauftragt. Einen Paradigmenwechsel wird es aber nicht geben. 21.09.2021
Demonstration Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan wird nicht aufgehoben Kein Strafverfahren: Die Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan wird nicht aufgehoben. Das hat die ständerätliche Kommission entschieden. 20.09.2021
Schriftliche Anfrage Basler Linke nehmen die Staatsanwaltschaft ins Visier SP, Basta und Grüne starten eine Offensive gegen die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa). Die Aufsichtsbehörde warnt vor Mittelkürzungen. Benjamin Rosch 13.09.2021
Demonstration Kommission will Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan nicht aufheben Die Immunität der Basler Nationalrätin Sibel Arslan soll nicht aufgehoben werden, findet die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N). Entscheidet die Ständeratskommission gleich, wird es kein Strafverfahren geben. 07.09.2021
Frauenstreik Basel Immunität der Basta-Nationalrätin Sibel Arslan wird in Frage gestellt Sibel Arslan versuchte während einer unbewilligten Demonstration beim Frauenstreik 2020 zwischen Aktivistinnen und der Polizei zu schlichten. Dies könnte nun zur Aufhebung ihrer Immunität führen. Ali Ahmeti 23.08.2021
dreist Nach Enkeltrick mit Mutter: Solidarität mit Fricktaler Filmemacherin Zwei Unbekannte kamen unter einem Vorwand in die Wohnung der Mutter der ehemaligen bz-Kolumnistin Güzin Kar ein und klauten Schmuck. Das löst in den sozialen Medien viel Mitgefühl aus. Michel Ecklin 12.08.2021
Staatsanwaltschaft Nach Attacke auf Nationalrätin: Anklage gegen Basler Grossrat Eric Weber Mehrfache Rassendiskriminierung, Drohung und Beschimpfung: Gegen den Basler Grossrat Eric Weber wird Anklage erhoben. 20.06.2021
Nach Abstimmung Kriminelle Ausländer schneller ausschaffen: Nationalrat peitscht Verschärfung durch Das PMT hat die Diskussion über Grundrechte lanciert, jetzt peitscht das Parlament die nächste Einschränkung durch: Straffällige ausländische Personen sollen ohne Gerichtsverfahren ausgeschafft werden. Beobachter fragen sich: Wo bleibt die Opposition? Vaness Hann/watson.ch 18.06.2021
Kommentar Das pragmatische Basler Ja zum Mindestlohn hat kaum Signalwirkung auf andere Kantone Hans-Martin Jermann 13.06.2021
National- und Ständeräte Nur eine macht nicht mit: So vergeben die Parlamentarier aus beiden Basel ihre Bundeshaus-Badges Mit der Zutrittsberechtigung dürfen sich die Gäste frei im Bundeshaus und auch in der Wandelhalle bewegen. Jeder Nationalrat und jede Ständerätin hat zwei solcher Badges zu vergeben. Nicht immer gehen sie an Lobbyisten. Silvana Schreier 16.03.2021
Nach Videoskandal Aus dem Amt werfen: Das ist Sache der Stimmbevölkerung Die Basler Liberalen fordern eine Gesetzesänderung, um einen Grossrat aus dem Amt zu entfernen. Doch geht dies überhaupt? Ein Staatsrechtsexperte und ein Politologe antworten. Silvana Schreier und Nora Bader 16.02.2021
Pro & Contra Soll die elektronische Identität (E-ID) privat oder staatlich sein? Die Meinungen von Links und Rechts gehen auseinander Befürworter und Gegner interpretieren das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste ganz unterschiedlich. Maja Riniker und Sibel Arslan 10.02.2021
Früher Abstimmen Die Türe für das Stimmrechtsalter 16 steht weit offen Nach dem Ja des Nationalrats zum Stimmrechtsalter 16 stösst es auch bei der ständerätlichen Kommission auf Gegenliebe. Diese nimmt einen entsprechenden Vorstoss an. Wenn auch knapp. 02.02.2021
Kommentar zu Ackermanns Rückzug Logisch, aber risikoreich Das Wahlergebnis vom Sonntag hat keinen Zweifel gelassen: Grün gewinnt, aber die grüne Regierungspräsidentin verliert. Patrick Marcolli 27.10.2020
Regierungsratswahlen Basel-Stadt Sibel Arslan steht bereit: Sie soll die rot-grüne Mehrheit retten Bürgerliche und Linke hirnen über die beste Strategie für den zweiten Wahlgang. Der SVP-Kandidat zieht sich derweil zurück. Jonas Hoskyn, Helena Krauser 27.10.2020
Vorstoss SVP-Nationalrat Andreas Glarner will keine Doppelbürger im Parlament Mit einem politischen Vorstoss will SVP-Nationalrat Andreas Glarner erreichen, dass sich Doppelbürger nicht mehr ins Bundesparlament wählen lassen dürfen. 04.10.2020
Werbekampagne Nach Streit mit Sibel Arslan auf dem Bundesplatz: Krebsliga will nicht mehr mit Andreas Glarner werben Für eine Kampagne der Krebsliga stieg der Aargauer Nationalrat sogar in ein Boot. Nun wirft die Krebsliga die gesamte Kampagne wieder über Bord. Grund dafür ist der Streit rund um die Besetzung des Bundesplatzes. Die Krebsliga will sich nun von Andreas Glarner distanzieren. Der ist sichtlich vom Entscheid betroffen. 01.10.2020
Kommentar Ueli Maurers Liebe zu Jacqueline Badran – oder warum es grobe Typen wie Andreas Glarner im Bundeshaus erträgt Das politische Klima in Bundesbern mag rauer geworden sein. Doch solange Ausfälligkeiten auf Einzelfiguren beschränkt sind, können wir entspannt bleiben. Stefan Schmid 25.09.2020
Video Video SVP-Glarner rechtfertigt «Arschlan»-Beleidigung: «Das war ein Versprecher!» SVP-Nationalrat Andreas Glarner und Grünen Nationalrätin Sibel Arslan gerieten am Dienstag zünftig aneinander. Der Grund: Recht- oder Unrechtmässigkeit des Klima-Camps auf dem Bundesplatz. Glarner verlor dabei die Beherrschung, bezeichnete Arslan als «Arschlan» und griff sie wegen ihrer Herkunft an. Bürgerrechtler und Politiker sind entsetzt. Silja Hänggi 23.09.2020
Revidiertes Erbrecht: Nationalrat lehnt Unterstützungsanspruch für Lebenspartner ab Der Nationalrat will mehr Freiheit für Erblasser, um über ihren Nachlass zu verfügen. Allerdings sprach er sich gegen eine neue Unterstützungsrente für Lebenspartner aus. 22.09.2020
Frauenstreik 2020 Für Baschi Dürr ists noch nicht ausgestanden: Umstrittener Polizeieinsatz gegen Frauenrechtsdemo hallt nach Baschi Dürr wird für das Durchgreifen der Polizei gegen Demonstrantinnen verantwortlich gemacht. Jonas Hoskyn 25.06.2020
Nationalrat versenkt neues Gesetz für besseren Schutz von Whistleblowern Nun ist es definitiv: Es gibt weiterhin keine Regeln für Meldungen von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz. Der Nationalrat hat das neue Whistleblower-Gesetz beerdigt. Für Transparency International Schweiz ist das ein Armutszeugnis. 05.03.2020
Parlamentarier Handfestes Personalproblem bei den Grünen – obwohl Grün im Hoch ist, will niemand nachrücken Lea Steinle und Barbara Wegmann sind beide ins Parlament nachgerückt – und jetzt schon zurückgetreten. Jonas Hoskyn 18.02.2020
Zofingerconzärtli Migranten-Klischees statt politische Parodien Zwei regungslose Zofinger als Empfangskomitee und drei «Lyyche», die ihr Fett wegbekommen: So will es die Tradition. Im Mittelpunkt des Zofingerconzärtlis steht dieses Jahr die wiedergewählte Nationalrätin Sibel Arslan. Benedikt Lachenmeier 14.02.2020
Regierungsrat Basta liebäugelt mit Co-Kandidatur Die Linkaussen-Partei könnte mit einer neuen Idee den Basler Regierungswahlkampf aufmischen. Jonas Hoskyn und Ben Rosch 20.01.2020
Freilassungs-Forderung Solidaritäts-Aktion vor dem Bundeshaus: Der Pratteler Musiker Yilmaz Celik sitzt in einem Hochsicherheits-Gefängnis in Ostanatolien Yilmaz Celik ist Sänger. Vergangenen Dezember wurde er in seiner Heimatstadt in der Türkei wegen angeblicher politischer Agitation festgenommen. Eine Petition verlangt nun, dass das EDA eingreift. Es soll seine Bürger vor der Willkür der türkischen Behörden schützen. Benjamin Wieland 14.01.2020
Kleinbasel Tanz und Trunk mit der neuen Bärin: Anpfiff ist auf dem Matthäusplatz Mit einem Hoch auf die kulturelle Vielfalt wird heute am 22. Bärentag wieder durch die Kleinbasler Gassen gesteppt. Oliver Spiess 10.01.2020
Interview Prattler Musiker im Türkischen Knast – sein Sohn durfte ihn während einer Dreiviertelstunde besuchen Der Prattler Musiker Yilmaz Celik sitzt in der Türkei in Haft. Sein Sohn konnte ihn jetzt besuchen. Er traf ihn, als er gerade aus der zehntägigen Isolationshaft kam. Benjamin Wieland 24.12.2019
