In Ostdeutschland stehen noch immer viele Hotels aus DDR-Zeiten leer. Das ändert sich nun, denn Sanierungen scheinen sich zu lohnen.

Zwei Luzerner Bauern zeigten Tier im Fokus wegen Widerhandlungen des Datenschutzgesetzes an, nachdem der Verein verdeckte Aufnahmen ihrer Stallungen verbreitete. Doch die Staatsanwaltschaft eröffnete zum Ärger der Tierhalter kein Strafverfahren. Ein langer Rechtsstreit folgte, der nun zu Ende ist.

Seit der Coronakrise wird die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit Beschwerden eingedeckt. Die meisten werden abgelehnt. Doch nun hat die UBI eine Beschwerde gegen das Westschweizer Fernsehen RTS gutgeheissen.

Personen mit Schutzstatus S brauchen vom Kanton eine Arbeitsbewilligung. So wird sichergestellt, dass sie angemessen entlöhnt werden. Es seien auch schon Gesuche mit zu tiefen Löhnen eingereicht worden.

Das Kantonsgericht hat vor zwei Jahren einen Betreuer vom Vorwurf entlastet, eine geistig beeinträchtigte Frau missbraucht zu haben. Nun muss es den Fall erneut verhandeln.

Alle vier Beschwerden gegen Änderungen im Zonen- und Gestaltungsplan sowie Erschliessungsplan weist der Regierungsrat ausnahmslos ab.

Vor dem Baselbieter Kantonsgericht wird eine Klage der Wirtschaftskammer gegen die «Basler Zeitung» verhandelt. Die Wika wirft einem ehemaligen Redaktor vor, durch unkorrekte Berichte im Jahr 2018 den Verband stark geschädigt zu haben. Der Journalist weist die Vorwürfe zurück. Die Berichte entsprächen der Wahrheit. Das Gerichtsurteil wird für kommende Woche erwartet.

Das Bundesgericht stützt einen Entscheid des Verwaltungsgerichts und gibt dem Gemeinderat Morschach recht.

Die Weidensessel fristeten lange ein Schattendasein. Jetzt erleben sie eine Renaissance.

Es bleibt dabei: Ein 47-jähriger Deutscher hat sich der Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher räuberischer Erpressung und anderem mehr schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat die entsprechenden Schuldsprüche des Amtsgerichts Olten-Gösgen und des Solothurner Obergerichts vollumfänglich bestätigt.

Das Obergericht hat den Beschwerden gegen die West-Ost-Verbindung nicht stattgegeben – zumindest, soweit diese die Aufhebung der Plangenehmigung für das Strassenprojekt verlangten.

Ein 36-jähriger mit psychischer Erkrankung erwürgte seine Untermieterin und schändete ihre Leiche. Das Urteil – eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten und eine stationäre therapeutische Massnahme – verstiess allerdings gegen die Strafprozessordnung.

Das Bundesgericht stützt die kantonalen Motorfahrzeugkontrolle und lässt einen Lenker mit Altersdiabetes abblitzten. Eine ärztlichen Fahreignungsuntersuchung ergab, dass der 72-Jährige die Mindestanforderungen für den Führerausweis nur unter Bedingungen erfülle.

Ein Fahrzeug fällt in Bözberg eine Böschung hinunter, der Chauffeur wird verurteilt. Vor Bundesgericht stehen die Aussagen des einzigen Zeugen im Zentrum.

Das Abstimmungsergebnis fusst auf mehreren Gründen: Vollumfänglich abgewiesene Einsprachen, aber auch Kritik von Seiten der evangelischen Kirchgemeinde oder der Pronautik. Ausserdem stehen Rügen im Raum, unter anderem wegen einer Durchführung der Gemeindeversammlung trotz der Coronapandemie.

Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt hat zu Recht keine nachträgliche Baubewilligung für die Umnutzung eines Fitnessclubs in einen Sexbetrieb erteilt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Nun muss der Betrieb schliessen.

Nicht jeder rechtsuchende Bürger hat das Glück, vom eigenen Rechtsvertreter gut und richtig beraten zu werden. Einem Solothurner Beschwerdeführer bleibt am Ende nur das Fazit: Ausser hohen Anwalts-Spesen nichts gewesen.

Der Ersatz der Oeschbrücke in Halten ist laut Verwaltungsgericht richtig. Auch wenn dafür Land von Privaten erworben werden muss.

Die Basler Regierung wollte nicht auf die Abstimmungsbeschwerde eintreten. Nun befasst sich das oberste Gericht mit dem Nichtentscheid.

Das Bundesgericht stützt die vierjährige Freiheitsstrafe für einen vermeintlich Arbeitsunfähigen.

Weil der Administrationsrat der Katholiken auf eine Abstimmungsbeschwerde in Rorschach nicht eingegangen ist, hat der Beschwerdeführer diese an das St.Galler Verwaltungsgericht weitergezogen. Damit kann auch das Haus Navan im Zentrum von Rorschach vorläufig nicht gebaut werden, da der Kredit von 13,2 Millionen Franken blockiert bleibt.

Der Administrationsrat des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen geht auf eine nachträgliche Abstimmungsbeschwerde in Rorschach nicht ein. Der Beschwerdeführer hätte bereits bei der Kirchbürgerversammlung im April seine Einwände vorbringen müssen.

Bald ist wieder Ferienzeit. Wer Ferien mit Kindern bucht, muss normalerweise in der Planung etwas mehr bedenken, als Reisende ohne.

Im Südwesten von Lommiswil kann noch nicht an der geplanten Überbauung Grossmatt gebaut werden. Einsprecher verlieren zwar vor den kantonalen Instanzen, ziehen aber weiter ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines 43-Jährigen zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bestätigt, der 2009 in Bonstetten ZH einen Mann mit einem Kopfschuss ermordet hatte. Grund für die Tat waren Schulden des Opfers in der Höhe von 30'000 Euro.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Thurgauer Schweinezüchters abgewiesen, der seine Ferkel bei der Kastration ungenügend betäubt hatte. Der Kanton wird verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen ergreifen.

Michael Brewer und Remo Döhr schliessen ihren Laden «Something Special» in Bremgarten und ziehen ins «Himmelreich» – ein Boutique-Hotel auf Rügen.

Die bedingte Geldstrafe für einen Österreicher, der mit gefälschten Dokumenten von der Grossbank UBS 170 Milliarden Franken verlangte, ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat dessen Beschwerde abgewiesen.

Ignaz Walker wurde zu Recht des versuchten Mordes schuldig gesprochen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in seinem inzwischen dritten Entscheid. Walkers Ausführungen in seiner Beschwerde würden teilweise «jeder Logik entbehren».

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den privaten Gestaltungsplan "Metropol" für das Zentrumsgebiet in Wetzikon ZH abgewiesen. Der Plan wurde für die Fläche ausgearbeitet, wo heute das Einkaufszentrum Trompete steht.

Die Gemeinde Bühler musste kurzfristig die für Sonntag anberaumte Abstimmung absagen. Dies aufgrund eines fehlerhaften Ediktes. Für Absagen und das Verschieben von Abstimmungen gelten klare Regeln.

Das Kantonale Steueramt Zürich hat nicht auf ein Gesuch des Hoteliers Urs E. Schwarzenbach eintreten müssen, mit dem dieser um eine Wiedererwägung der Sicherstellung von rund 200 Millionen Franken zwecks Steuernachzahlung ersuchte. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Am Sonntag stand auf Rügen ein weiterer Ironman 70.3 auf dem Programm. Michel Stalder verpasste nur knapp das Podest und wurde hervorragender Vierter.

Das Bundesgericht setzt einer zweieinhalb Jahre dauernden Auseinandersetzung zweier Nachbarn in Neukirch ein Ende.

Mehr als sieben Jahre nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Dottikon ist ein in den Unfall involvierter Autolenker vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei gesprochen worden. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde der Eltern gegen den Freispruch des Obergerichts ab.

Der Zuger Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen. Er hat sich dabei eigentlich gar nicht vertieft mit ihr befassen müssen, da ein formeller Fehler vorgelegen ist.

Das Bundesgericht hat die wohl letzte Beschwerde gegen den Bau des Claraturms behandelt. Es ist auf eine Beschwerde des Claraturm-Gegners nicht eingetreten, weil sie «den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich» nicht genügte.

Harsche Töne schlägt die Finanzkommission zum Budget und Finanzplan an. Der Gemeinderat habe seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Der Luzerner Regierungsrat hat eine Abstimmungsbeschwerde der Grünen Kriens abgelehnt. Diese hatten die Botschaft für die Volksabstimmung über die Verselbstständigung der Altersheime in Kriens vom Sonntag bemängelt, weil der Gemeinderat die Gegenargumente nicht genügend dargestellt und widersprüchliche Zahlen verbreitet habe.

Bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) sind seit Anfang Jahr 21 Beschwerden eingegangen. Alle Begehren richten sich gegen Angebote der SRG. Mit acht Eingaben betraf über ein Drittel die Sendung "Arena" zum Thema "Trumps Krieg gegen die Medien".

Die Schlieremer Stadtpolizisten überwachen zwei Wochen lang die Schulwege – Elterntaxis sorgen immer wieder für Probleme.

Das Verwaltungsgericht hat die Baubewilligung für das Projekt der Barmherzigen Brüder in der Mülimatt aufgehoben. Dies, weil die Ausnützung nicht gegeben ist – und zwar aus zweierlei Gründen.