Soll die Fachhochschule Nordwestschweiz, die in Olten ihr China Centre betreibt, den Kontakt zu China einstellen? Nein, findet der Kantonsrat. Lieber in Kontakt bleiben und auf Menschenrechte aufmerksam machen. Doch nicht alle waren dieser Meinung.

Mit einem Pfandsystem des Abfallproblems im öffentlichen Raum Herr werden: Diese Idee fällt im Kantonsparlament durch. Stattdessen solle mehr in die Littering-Prävention investiert werden.

Die Frage, wie sicher Solothurner Schulwege mit dem Velo sind, haben Solothurner Jugendliche am Jugendpolittag aufgeworfen. Nun hat die Regierung Stellung bezogen: Sie stellt neue Velowege, aber keine generelle Nutzung der Busspuren für Zweiräder in Aussicht.

Der Kanton Solothurn rechnet auch für dieses Jahr mit hohen Flüchtlingszahlen. Darauf reagiert er nun mit der Einsetzung eines Fachstabs. Noch nicht aufgeboten wird der Zivilschutz.

Die hohen Flüchtlingszahlen fordern den Kanton Solothurn, die Durchgangszentren füllen sich. Bloss: Es stimme nicht, dass man plane, in Grenchen eine zusätzliche Unterkunft in Betrieb zu nehmen. Das war diese Woche im Grenchner Gemeinderat als fast schon beschlossen vorgestellt worden.

In Grenchen wird voraussichtlich wieder ein Durchgangszentrum für Flüchtlinge eröffnet. Im Gemeinderat wird der Ruf nach mehr Hilfe vom Kanton laut.

Nicht erst nach dem Aus für die Verkehrsanbindung Thal ist die Strassenkasse des Kantons Solothurn gut dotiert. SVP-Mann Richard Aschberger möchte den Motorisierten via Fahrzeugsteuer einen Rabatt gewähren. Beim Kanton will man die Idee nicht a priori ausschliessen.

Die Nachbarn des Holzofen-Becks in Kriegstetten stören sich am Geruch und Lärm des Holzbackofens und ziehen deshalb durch alle Gerichtsinstanzen. Leser dieser Zeitung ärgern sich in Facebook-Kommentaren über die Kläger – und bringen Lösungsansätze.

Obwohl sie viel mehr kostet, wird die defekte Gasheizung im Hôtel de Ville in Grenchen durch eine Erdsondenheizung ersetzt. Man will als Energiestadt ein Zeichen setzen.

Die Gemeinderatskommission wollte die beiden Vertreter der Stadt im Flughafen-Verwaltungsrat abwählen lassen. Diesem Ansinnen wurde zumindest teilweise entsprochen – nach einer Chropfleerete: SVP-Mann Richard Aschberger wurde bis 2025 gewählt, Ivo Erard hingegen nicht bestätigt.

Am Montagabend könnte es turbulent werden bei der Aktionärsversammlung des Flughafens Grenchen: Der Vize-Verwaltungsratspräsident soll bekanntlich abgewählt werden. Nun aber will offenbar auch die Stadt ihre Vertreter schon einen Tag später abberufen.

Ein wenig darf man spekulieren darüber, in welche Richtung es gehen wird, wenn sich die Aktionäre der Regionalflugplatz Jura-Grenchen AG zusammensetzen. Beispielsweise, ob Verwaltungsratsvizepräsident Conrad Stampfli tatsächlich abgewählt wird oder nicht.

Mit seinen Beschlüssen hat der Kantonsrat das Defizit gegenüber der bereinigten Budgetfassung des Regierungsrats noch erhöht. Etliche Ratsmitglieder auf der rechten Seite konnten da den Voranschlag nicht mehr gutheissen.

Der Kantonsrat gibt sich mit einem hochdefizitären Voranschlag zufrieden. Sämtliche Bemühungen, Gelder zu sparen oder umzulagern, schlagen fehl.

Mit dem Ausfall der Nationalbank-Gewinnausschüttung kann der Voranschlag mit einem Defizit von weit über 80 Millionen natürlich nicht mehr begeistern. Die Mehrheit des Kantonsrats nimmt es aber doch erstaunlich gelassen.

Ausnahmslos alle Grenchner Gemeinderäte haben einen Brief unterschrieben und ins Solothurner Rathaus geschickt. Sie fordern, dass die Kantonsverwaltung in Grenchen Stellen ansiedelt. Ein Dorn im Auge ist ihnen ein geplanter neuer Verwaltungsbau in Solothurn.

Der Krach zwischen Verwaltungsratsspitze und Aktionären geht in die nächste Runde: Sowohl Präsident Erich Blösch als auch Vize Conrad Stampfli wurden aufgefordert, das Handtuch zu werfen. Blösch hat dies nun getan.

Die SVP steigt nächstes Jahr nur mit einer Hauptliste in die Nationalratswahlen. Darum wurde es eng im Rennen um einen Platz auf das Ticket. Und das gab Zoff an der Nominationsversammlung.

Die finanziellen Perspektiven verdüstern sich. Im September rechnete die Regierung für 2023 noch mir einer schwarzen Null in der Staatsrechnung. Mittlerweile ist man bereits bei 44 Millionen Defizit, 100 Millionen dürften aber realistischer sein.

Littering wird heute mit Bussen bestraft – wenn die Täter in flagranti erwischt werden. Um Abfallsünder härter zu bestrafen, sind dem Kanton weitestgehend die Hände gebunden. Nun haben sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links bis rechts für einen anderen Weg entschieden, um dem Littering den Kampf anzusagen.

Eine Lohnerhöhung für Staatsangestellte sei «mehr als angezeigt», heisst es bei der Linken im Kantonsrat. Doch es gibt auch warnende Stimmen.

Mit neun gegen sechs Stimmen hat der Gemeinderat die Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Wie diese aussieht, ist aber noch offen.

Die Autofahrer darüber informieren, wann und wo geblitzt wird? Der Kantonsrat verspricht sich davon eine präventive Wirkung.

Der Regierungsrat soll nun doch keinen neuen Massnahmenplan zur Stabilisierung der Staatsfinanzen präsentieren müssen. Es reicht, wenn er die grossen Kostenblöcke analysiert und hinterfragt.

Ein parlamentarischer Auftrag fordert härtere Strafen für Abfallsünder. Dem Kanton sind jedoch aufgrund des geltenden Bundesgesetzes die Hände gebunden. Die Umwelt- Bau- und Wirtschaftskommission fordert den Regierungsrat auf, trotzdem eigene Verschärfungen und Massnahmen gegen Littering zu prüfen.

Eine Idee des letzten Solothurner Jugendpolittags: Clean-Up-Days zur Sensibilisierung für die Littering-Problematik sollten flächendeckend in allen Gemeinden und allen Schulen durchgeführt werden. Der Regierungsrat winkt ab.

Antworten auf eine Kleine Anfrage von Gemeinderat Richard Aschberger zu bald zehn Jahren Velodrome Grenchen.

Der Gemeinderat hat am Dienstag eine Motion überwiesen, welche die Anzahl Stellen in der Stadt plafonieren will.

Den Dreck mal selber wegräumen müssen, dann ginge Abfallsündern vielleicht ein Licht auf, findet SVP-Kantonsrat Richard Aschberger. Mag sein, der Haken ist nur: Der Kanton hat gar nicht die Kompetenz, Litterer zu Sozialstunden zu verknurren.

Versteigerung und Direktverkauf von Wunsch-Kontrollschildern sind ein einträgliches Geschäft, der Kanton nimmt damit jährlich gut eine Million ein. Soeben ging SO 39 für 30'000 Franken weg. Die prestigeträchtigste Nummer SO 1 kommt aber nicht auf den Markt.

In Grenchen haben sich im letzten Jahr total 54 Personen einbürgern lassen. Die Zahl wird weiter ansteigen, auch wegen neuer gesetzlicher Regelungen. 2021 wird eine Rekordzahl von neuen Gesuchen erwartet.

Ein Defizit von 7 Millionen auf ein Haushaltsvolumen von 2,5 Milliarden, das ist in Anbetracht der Umstände passabel. Trotzdem hält man im rechten Lager des Kantonsrats an der Forderung nach einem neuen Sparprogramm fest.

Der Grenchner Gemeinderat ist sich einig: Damit die Grenchner Schule mit den vielen fremdsprachigen Kindern zurechtkommt, ist Hilfe vom Kanton nötig.

Eine Veranstaltung, die am 24. November im Grenchner Zwinglihaus stattfindet, soll Klarheit zum Einbürgerungsprozess schaffen.

Der Gemeinderat behandelte den Controlling-Bericht zur Standort-Strategie «Kompass». Der Flughafen soll einen Leistungsauftrag erhalten.

Am 21. September wählt der Gemeinderat Kommissionsmitglieder und Vertretungen der Stadt. Offenbar sind die «Päckli» schon geschnürt.

Gemeinderat Richard Aschberger will (noch) nicht Grenchner Stadtpräsident werden. Auch das Vizepräsidium will die SVP nicht angreifen.