Die Grünen Nidwalden begrüssen, dass mit einer Revision der Lehrpersonalverordnung mehr Lehrpersonen gewonnen werden sollen.

Bei wichtigen Vorlagen sollen künftig Fachkommissionen, Ortsparteien sowie allfällige Arbeitsgruppen beigezogen werden. Die Änderung geht auf eine Mitte-Initiative zurück.

Die Wintersaison auf dem Grenchenberg dauerte nur gerade zehn Tage. Wenigstens fielen diese Tage auf die Sportferien, sodass die Saisonbilanz nicht ganz so katastrophal aussieht.

Die Bank verschiebt die Publikation des Geschäftsberichtes und löst damit einen neuerlichen Kurseinbruch aus. Bereits kursieren verschiedene Theorien. Was steckt dahinter?

Wegen zu starkem Wind bleibt das Schiffrestaurant Wilhelm Tell einen Tag länger als geplant in der Shiptec-Werft beim Inseli. Das Risiko für ein Scheitern der Überfahrt war zu gross.

SVP-Stadtparlamentarier Frank Albrecht ist gar nicht zufrieden mit dem Parlamentsbetrieb in Gossau. Er bemängelt zu wenige und zu kurze Sitzungen. Stattdessen möchte er auf ein ähnliches Modell wie die Stadt St. Gallen setzen.

Das Zuger Kantonsparlament beriet über die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Kernstück der Änderung ist, dass künftig Observationen bei Missbrauchsverdacht durchgeführt werden dürfen.

Mit knapper Mehrheit hat der Zürcher Kantonsrat eine Motion zum Schutz von Bäumen im Siedlungsraum unterstützt. Dies sei wegen des Klimawandels wichtig.

Der Walliser FDP-Politiker François Couchepin ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Er war von 1991 bis 1999 Bundeskanzler.

Die geplante Teilsanierung wird wegen Abklärungen und einer Projektüberarbeitung um ein Jahr verschoben.

Das Stadtparlament empfiehlt der Bevölkerung mit ganz wenigen Gegenstimmen ein Ja bei der Abstimmung im Juni. Und warnt vor den Folgen eines Neins zur Ortsplanungs-Revision.

Nach Birr AG und Cornaux NE hat der Bund in Monthey VS ein drittes Reservekraftwerk unter Vertrag genommen. Das Gas-Kombikraftwerk steht bereits im laufenden Winter bereit.

Walzenhausen hat seine Revision der Ortsplanung abgebrochen. Das Verständnis für die Fehler des Gemeinderats ist gross, wie eine Umfrage bei den politischen Parteien zeigt. In dieser kommt auch Kritik am Gemeinderat bezüglich eines anderen Themas zur Sprache.

Die Stadt Gossau führt für die Richtplanung und die Schutzverordnung ein zweites Mitwirkungsverfahren durch. Beides sind Instrumente der Ortsplanung, deren Revision bis 2027 abgeschlossen werden sollte.

Die Blockschwelle unterhalb des Wasserkraftwerks Rupperswil-Auenstein muss repariert werden. Die Zeit drängt, die Sanierung kollidiert aber sowieso mit grösseren Bauprojekten.

Eine Bestimmung in einem neuen Artikel widerspreche dem Heimatschutz, sagt der Regierungsrat. Er kann den Satz daher nicht genehmigen.

Wegen Änderungen in der nationalen Gesetzgebung muss auch das Nidwaldner Krankenversicherungsgesetz angepasst werden. Der Entwurf passiert problemlos die erste Lesung im Parlament.

Die Tertianum-Gruppe möchte in die geplante Überbauung auf dem Thurella-Areal einziehen. Am Montagabend verkündeten die Verantwortlichen ihre Pläne.

Zwei neue Volksinitiativen des «Jetz si mir draa»-Komitees wollen sicherstellen, dass es in den nächsten zehn Jahren zu keinen steuerlichen Mehrbelastungen kommt. Auch wenn er keine Steuererhöhung plant: Der Regierungsrat lehnt beide ab.

Der Kanton Luzern hat den Richtplan zur Windenergie überarbeitet. Die Teilrevision kommt mehrheitlich gut an, einige Verbesserungsvorschläge gibt es dennoch.

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) ist gegen die geplanten Steuerentlastungen für Firmen. Das kann der KMU- und Luzerner Gewerbeverband (KGL) nicht verstehen – und bezeichnet die Haltung des VLG als «wirtschaftlich nicht nachhaltig».

Der frühere Aargauer SP-Regierungsrat Urs Hofmann leitet eine Arbeitsgruppe, die Lösungsvorschläge zur Rettung des Zollgesetzes vorlegen soll.

Nach der Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes per Anfang Jahr tritt am 1. Februar 2023 die Änderung der Sozialhilfeverordnung in Kraft. Der Regierungsrat konkretisiert damit die geforderten fachlichen Mindeststandards des Bundes.

Die Seilbahn wird ihren Betrieb von 16. Januar bis 3. Februar aufgrund der jährlichen Instandhaltungsarbeiten einstellen. Das Hotel und die Restaurants auf der Schwägalp sind während dieser Zeit weiterhin geöffnet.

Auf dem Programm stehen unter anderem eine Revision des Steuergesetzes oder die kantonale Richtplanung.

Bei der Erhebung sogenannter sozioökonomischer Daten will der Staat von Schulkindern allerhand wissen. Für die SVP eindeutig zu viel, die Mehrheit des Solothurner Kantonsrats sieht aber kein Problem.

Die Regierung möchte das Amtsblatt nur noch digital herausgeben. Das schliesse gewisse Bevölkerungsgruppen aus, findet die Mitte Nidwalden.

Der Thurgauer Regierungsrat hat die Fischereiverordnung genehmigt. Die neue Verordnung schafft eine neue Rechtsgrundlage, denn bis anhin war die Fischerei in zahlreichen verschiedenen Gesetzen, Verordnungen oder Verfügungen geregelt. Sie wird per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.

Zaku und Abwasser Uri könnten zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen werden: Dies ist ein mögliches Ziel eines neuen Gesetzes.

Das eidgenössische Datenschutzrecht wurde totalrevidiert, vor allem aufgrund der Entwicklungen im europäischen Recht. Der kantonale Gesetzgeber muss daher sein Recht anpassen – so auch in Obwalden.

Um Cyberangriffe abzuwehren, hat der Schweizerische Geheimdienst illegal Daten abgezapft. Ein Untersuchungsbericht sieht keine strafrechtlichen Konsequenzen, benennt aber einige Baustellen.

Das Parlament forderte höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer. Widerwillig setzte der Bundesrat den Auftrag um. Jetzt krebst aber auch der Ständerat zurück.

Der Dietiker Gemeinderat hat die Revision der Wasser- und Abwasserverordnung genehmigt. Manche Gebühren steigen – für Grundstückbesitzer gibt es aber eine Möglichkeit, Kosten zu sparen.

Neun Schutzverbände und Organisationen lassen die Revision der St.Galler Denkmalpflegevorschriften vom Bundesgericht überprüfen. Das Hauptargument: Vom Bund und vom Kanton geschützte Objekte dürfen nicht der Entscheidungshoheit des Kantons entzogen werden.

Kantonsräte von EDU bis Mitte kritisieren den Kanton für die Unterstützung einer angeblichen «Gender- und LGBT-Ideologie». Bemängelt wird die fehlende demokratische Legitimation für den Ersatz des «grammatikalisch korrekten generischen Maskulinums» durch sogenannte gendergerechte Formulierungen

An der Teufenthaler Gemeindeversammlung am 25. November wird unter anderem über einen Zusatzkredit für die BNO-Revision abgestimmt. Ein anderes Traktandum hat es nicht bis zur Gmeind geschafft.

Höhere Vermögenssteuern für Hausbesitzer? Wie wäre das zu kompensieren? Finanzdirektor Peter Hodel diskutiert mit dem Hauseigentümerverband.

Amnesty International, Operation Libero und weitere Organisationen haben am Montag der Bundeskanzlei einen «Weckruf ans Parlament» überreicht. Zusammen mit über 41'000 Personen wollen sie, dass die Zustimmungslösung im Gesetz verankert wird.

Der Regierungsrat sistiert die Arbeiten an der Revision der Katasterschätzung bis auf Weiteres. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Umfragen im Nachgang zur AHV-Abstimmung vom 25. September zeigen das Ausmass des Geschlechtergrabens, den die Vorlage aufgerissen hat. Auch bei der Verrechnungssteuer waren sich Frauen und Männer nicht einig.