Markus von Felten aus Erlinsbach hat sich zusammen mit Elsbeth und Albert von Felten für die Restaurierung des historischen Monuments eingesetzt. Am Sonntag wurde dieses bei einer Zeremonie im Beisein eines Regierungsrats eingeweiht.

Der Solothurner alt Regierungsrat Walter Straumann feiert heute Samstag den 80. Geburtstag. Wobei es für ihn da nicht besonders viel zu feiern gibt, der Gedanke ans Älterwerden ist nicht so sein Ding.

Der Solothurner Regierungsrat hat für das Jahr 2023 fünfzehn Preise gesprochen: in den Bereichen Sport, Sportförderung und Sportverdienste. Die Auszeichnungen in der Gesamtsumme von 101’000 Franken werden am 15. Mai 2023 in Büsserach übergeben.

Noch nutzt die Kantonsverwaltung keine künstliche Intelligenz. Aber das soll sich bald ändern. Und: Solothurner Schülerinnen und Schüler haben ChatGPT und Co. bereits für sich entdeckt.

Das Stimmvolk sagte Ja zum Projekt «Verkehrsanbindung Thal», aber das Verwaltungsgericht sagte, es sei «nicht bewilligungsfähig». Der Regierungsrat zog den Entscheid an das Bundesgericht weiter, das nun gar nicht auf seine Beschwerde eingetreten ist.

Der Entscheid zum Büelacker ist gefällt: Der Kanton will nichts davon wissen, dass die grüne Fläche am Siedlungsrand überbaut wird – Winznau müsse nach innen verdichten. Die geplante Überbauung kommt also vorerst nicht zu Stande.

Im Breitensport verdienen die meisten Funktionäre wenig, sodass ihre Vereine von der geplanten Entbindung von der Versicherungspflicht profitieren. Geht es nach dem Regierungsrat, sollen einzelne Mehrverdiener nicht dazu führen, dass ihr Verein leer ausgeht.

Die Oltner SP-Stadträtin Marion Rauber ist durch und durch fasnachtsbegeistert. Sie erzählt, was Politik und Fasnacht gemein haben (oder auch nicht). Und wieso es wichtig ist, auch die Jungen für die Fasnacht zu begeistern.

Damit das Aarauer Kraftwerk neu gebaut werden kann, braucht es unter anderem eine Konzessionsänderung. Nun stellt sich der Solothurner Regierungsrat dezidiert hinter das Projekt.

Es ist ein weiterer Rückschlag für das Projekt Wohnpark Wildbach im Westen von Solothurn. Der Regierungsrat genehmigt die Pläne der Stadt nicht. Diese zeigt sich erstaunt und nicht glücklich.

Im Solothurner Regierungsrat herbstelt es bereits wieder. Zumindest auf dem offiziellen Bild der Exekutive, aufgenommen vor malerischer Kulisse der Kantonshauptstadt.

An der Delegiertenversammlung der Sozialregion Thal-Gäu wurde das Konzept zur Zentralisierung des Asylwesens in der Region mit 16 zu 2 Stimmen verabschiedet. Präsident Bruno Born erklärt, was es damit auf sich hat.

Der Bundesrat schlägt für den Fall einer Strommangellage mögliche Bewirtschaftungsmassnahmen vor. Der Solothurner Regierungsrat begrüsst es, dass der Bund Vorkehrungen trifft. Er verlangt aber Anpassungen in wesentlichen Punkten.

Das Budget von Aedermannsdorf weist fürs nächste Jahr ein deutliches Defizit von 164'362 Franken auf. Trotzdem haben die 38 anwesenden Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend dieses diskussionslos angenommen.

Der Regierungsrat steht hinter der Absetzung der Flughafenspitze. Man wolle, dass der Flughafen eine «finanziell gesunde» Zukunft habe, heisst es aus dem Rathaus. Was dies konkret bedeutet, bleibt jedoch unklar.

Der Solothurner Regierungsrat macht sich daran, die Gesetzgebung zur Motorfahrzeugsteuer zu überarbeiten. Konkret soll nicht mehr der Hubraum Bemessungsgrundlage sein, sondern der CO2-Ausstoss. Das öffentliche Vernehmlassungsverfahren ist für 2024 vorgesehen.

Der Solothurner Regierungsrat passt den Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe der Teuerung an. Er bekennt sich damit zu interkantonal möglichst gleichen Regeln für Sozialhilfebeziehende.

Jetzt ist klar: Zum Grossprojekt im Gebiet Schäfer-Langfeld sind keine Einsprachen eingegangen. Nun muss der Regierungsrat den Gestaltungsplan noch genehmigen.

Ein Stromausfall, Starkregen und schliesslich mit Fäkalien versetztes Trinkwasser bescherten vor allem den Gemeinden Lostorf, Obergösgen und Dulliken vor vier Jahren negative Publicity. Weil niemand dafür verantwortlich gemacht werden kann, bezahlt jetzt der Kanton die aufgelaufene Rechnung.

Mit einer Anpassung des Namensrechts im Zivilgesetzbuch soll es Ehegatten wieder möglich sein, einen amtlichen Doppelnamen zu führen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage, regt aber eine Überarbeitung an.

Der Kanton Solothurn will seine Arbeitsmarktintegration neu ausrichten. Damit soll die wirtschaftliche Integration von Menschen, die Sozialhilfe beziehen, nachhaltig gefördert werden. Der Regierungsrat hat dem Testprogramm bis 2025 zugestimmt.

Die Kantonspolizei Solothurn soll Seriendelikte wirkungsvoller aufklären können. Der Regierungsrat beabsichtigt, zu diesem Zweck einer Vereinbarung des Nordwestschweizer Polizei-Konkordats beizutreten. Er hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.

Mit einer Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs sollen nachhaltige Sanierungsmöglichkeiten für hochverschuldete und mittellose Privatpersonen eingeführt werden. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Bundes.

Die geplante Neugestaltung des Klosterplatzes Mariastein ist ein Teil des Projektes «Mariastein 2025 – Aufbruch ins Weite». Der Regierungsrat des Kantons Solothurn spricht sich dafür aus, sich mit 2,375 Millionen Franken an den Kosten zu beteiligen.

Der Solothurner Regierungsrat hat zwar alle Beschwerden abgewiesen, zwei von vier Beschwerden gegen den neuen Sälipark 2020 werden aber an die nächsthöhere Instanz weitergezogen. Um diese beiden Parteien handelt es sich.

Berufsbildner sollen weiterhin Kurzarbeit abrechnen können, wenn die Ausbildung der Lernenden nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Der Solothurner Regierungsrat begrüsst den entsprechenden Vorschlag des Bundesrats.

Durch das Investitionsprüfgesetz sollen ausländische Investoren bei der Übernahme von Schweizer Unternehmen vorgängig geprüft werden. Der Solothurner Regierungsrat befürwortet die Investitionskontrolle höchstens im Bereich kritischer Wirtschaftssektoren.

Der Kanton Solothurn will auf einen möglichen Strommangel vorbereitet sein. Der Regierungsrat setzt deshalb einen Sonderstab Energie ein. Dieser soll als Koordinations- und Informationsgremium dienen und die Regierung beraten.

Wenn eine Ambulanz vom Kantonsspital in Olten ausrückt und auf der nahen Handelshofkreuzung über ein Rotlicht fährt, setzt es jedesmal einen Papierkrieg ab, damit keine Busse fällig wird. Daran lasse sich kaum etwas ändern, sagt die Regierung.

Die Kantonsregierung unterstützt die geplante Änderung des Nachrichtendienstgesetzes. Sie beurteilt einzelne Bestimmungen jedoch kritisch und spricht sich für möglichst geringe Grundrechtseingriffe aus.

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt das Vorhaben, die Finanzhilfen des Bundes im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung dauerhaft zu regeln. Die Vorlage fördere die Chancengerechtigkeit und entlaste Kantone und Gemeinden.

Nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg müssen die Verteilgebiete der Jodtabletten angepasst werden. Im Grundsatz begrüsst der Solothurner Regierungsrat die Änderungen, erachtet den Aufwand für den Aufbau einer eigenen Versorgungsinfrastruktur aber als übertrieben.

Entscheidet sich eine Gemeinde für den Einheitsbezug durch das kantonale Steueramt, erhalten deren Einwohner künftig nur noch eine Steuerrechnung für die direkten Steuern von Kanton und Gemeinden.

Die kantonsrätliche Finanzkommission hat sich mit den Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-Pandemie im Jahr 2021 befasst. Sie beantragt dem Kantonsrat, die Hälfte des Gesamtbetrags abzugelten.

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt das geplante Flugpassagierdatengesetz des Bundes. Damit sollen die Behörden Flugpassagiere vor deren Einreise überprüfen können.

Der Solothurner Regierungsrat hat einen Vorschlag verabschiedet, wie er den Solothurner Spitälern und Kliniken die Ertragsausfälle und Mehrkosten aufgrund der Coronapandemie abgelten will. Diese sollen im Gegenzug für ein Jahr keine Dividenden auszahlen.

Kitas und Horte sind in vielen Gemeinden im Kanton Solothurn mittlerweile etabliert. Nun fordern die Grünen, dass der Kanton auch bei Tagesschulen vorwärtsmachen soll. Auch sonst tut sich aktuell gerade einiges, um die externe Kinderbetreuung weiter zu etablieren.

In Lostorf gibt es ab 2024 frühe Sprachförderung – ab dann müssen die Gemeinden das Angebot so oder so führen – der Besuch bleibt aber freiwillig.

Die vom Bund geplante Umsetzung des geänderten Energiegesetzes stösst bei der Solothurner Regierung auf offene Ohren. Anklang findet auch die vorgesehene Berichterstattungspflicht für Unternehmen in Klimabelangen.