Der Vorschlag des Regierungsrats sei zu wenig präzise, monierten in der Anhörung die Parteien. Auch die zuständige Kommission will Anpassungen. Das Parlament berät das Statistikgesetz im Mai.

Russische Behörden nehmen den US-Journalisten Evan Gershkovich fest und werfen ihm Spionage vor. Zwanzig Jahre Haft drohen. Das Vorgehen ist ein Signal an alle westlichen Journalisten in Russland.

Der Bund soll die Nationalbank-Ausschüttung nicht mehr budgetieren, sondern grundsätzlich für den Schuldenabbau vorsehen, sagt SVP-Nationalrat Thomas Burgherr. Und er findet: Das wäre auch für den Aargau der richtige Weg.

Neue Verantwortlichkeiten bei der Zollverwaltung: Im Auftrag von Finanzministerin Karin Keller-Sutter vermittelt der ehemalige Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann nun zwischen Personal und Zollspitze. Insider sagen, der umstrittene Direktor Christian Bock sei entmachtet worden.

Ab 2025 hat der Bund mit hohen strukturellen Defiziten zu kämpfen. Der Bundesrat schlägt darum erste Sparmassnahmen vor. Fast im gleichen Atemzug hat er Nachtragskredite für das Budget 2023 eingereicht.

Die Sanierung der Luzernerstrasse muss neu überprüft werden, urteilt das Bundesgericht. Das Verdikt könnte weitreichende Folgen für weitere Strassen haben.

Unter dem Namen «Rettungsfahrtwacht» verschickt ein Unternehmen Rechnungen für die Mitgliedschaft bei einem angeblichen Rettungsdienst. Dabei verwendet es ein abgeändertes Logo der Rega und suggeriert eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau. Sowohl die Rega als auch der Kanton Thurgau haben Anzeige eingereicht, schreibt der «Beobachter».

Gegen den weitgehenden Freispruch des Hefenhofer Tierhalters Ulrich K. meldet die Staatsanwaltschaft Thurgau Berufung an. In einer Medienmitteilung betont sie, rechtzeitig und fair ermittelt zu haben. Der Regierungsrat weist Rücktrittsforderungen an Regierungsrat Walter Schönholzer zurück.

Die Aufsichtsbehörde sieht auch bei der neuen Superbank «grosse Schwächen im Bereich Risikomanagement und Risikokontrolle».

Nachdem die vorgeschlagene Revision in der Vernehmlassung begrüsst worden sei, kommt sie im Mai und Juni nun vor den Obwaldner Kantonsrat.

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft meldet Berufung gegen das Urteil im Fall Hefenhofen an und weist die Kritik an ihrer Arbeit zurück. Der Regierungsrat nimmt die Berufung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis – und distanziert sich von den Rücktrittsforderungen an die Adresse von Regierungsrat Walter Schönholzer.

Ausserrhoden erhält ein neues Schulgesetz. Wohl erstmalig nutzten am Montag sechs Privatpersonen ihr Recht, im Kantonsrat ihr Anliegen zu vertreten.

Ebnat-Kappel musste seine Schutzverordnung aus dem Jahr 2001 überarbeiten. Besonders beim Natur- und Landschaftsschutz gab es weitreichende Änderungen – nicht, weil mehr ins Inventar wanderte. Sondern weil in der Vergangenheit ungenau gearbeitet wurde.

Das Parlament wurde vor vollendete Tatsachen gestellt: Der Bundesrat hat per Notrecht beschlossen, der UBS Garantien in der Höhe von 109 Milliarden plus Liquiditätshilfen über 150 Milliarden Franken zu geben. Der Gesetzgeber kann daran nichts mehr ändern. Er ist nun aber bereit, die Pleite à fond zu untersuchen.

Ob eine Anklage gegen Trump in New York kommt, ist ungewiss. Doch Staatsanwalt Bragg, der den früheren US-Präsidenten vor Gericht bringen könnte, ist für die Republikaner zum Feindbild geworden. Sie wollen ihnen mit Untersuchungen unter Druck setzen.

Die Immobiliengesellschaft Allreal verkauft in Basel-Stadt Wohnblöcke. Sie würden ihren Nachhaltigkeitskriterien nicht mehr entsprechen und liessen sich nicht rentabel sanieren.

«Die Weko kann ihre wettbewerbspolitischen Bedenken kundtun, ändern kann sie daran nichts mehr», sagt die oberste Wettbewerbshüterin zur Verschmelzung von UBS und CS.

Fieberhaft sucht das Bundesparlament nach Antworten auf das Credit-Suisse-Debakel. Braucht der Finanzplatz einen grundlegenden Systemwechsel? Das sagen Ostschweizer Politikerinnen und Politiker dazu.

Die SVP wollte die Kosten für Basiserschliessungen wie die Unterführung ins neue Quartier Olten SüdWest der Grundeigentümerschaft aufladen. Doch das Gemeindeparlament lehnt einen entsprechenden Vorstoss ab.

Der Schaden, der dem Bund aus dem CS-Deal entstehen kann, übersteigt alles Bisherige. Parlamentarier aller Parteien wollen nicht nur die Rechtmässigkeit der Rettung prüfen, sondern auch gerichtlich gegen die CS-Spitze vorgehen. Allerdings bestimmt wiederum der Bundesrat, wann das Parlament darüber beraten kann.

Der Bund will die Gesetze anpassen, um künftig härter gegen Autoposer vorgehen zu können. Die vorgeschlagenen Anpassungen gehen den Kantonen aber zu wenig weit – neue Ordnungsbussen könnten Autoposer sogar besser stellen, der Lärmblitzer bleibt weiter Zukunftsmusik.

In Krisenfällen kann die Landesregierung am Parlament vorbei weitreichende Entscheide fällen. Von diesem Recht machte der Bundesrat zuletzt besonders oft Gebrauch. Staatsrechtler schlagen Alarm, das Parlament ist besorgt.

Sieben Gemeinden müssen im Rahmen der Ortsplanungsrevision Bauland auszonen. Eine schwierige Aufgabe. Die wichtigsten Fragen und Antworten hierzu im Überblick.

Märchenstunde mit Axel Lehmann, dokumentiert durch ein Video: Ein Auftritt des CS-Präsidenten in Saudi-Arabien wirft rückblickend Fragen auf. Während in der Schweiz die Notrettung durch die Bundesbehörden aufgegleist wurde, sagte er zweimal, Staatshilfe sei kein Thema. In der UBS wird das Video gerade eifrig geteilt.

In der Ukraine ist ein Schweizer Aufklärungsfahrzeug im Einsatz. Woher kommt es? Wie kommt es dort hin? Und welche Konsequenzen könnte das haben?

Nach der Debatte ist vor dem Wutanfall: Kaum hatte der Thurgauer Grosse Rat die Diskussion einer Parlamentarischen Initiative über Mindestabstände zu Windrädern beendet, schrie eine Besucherin von der Tribüne herab dem Parlament ins Gewissen. Die Brandrede der Windkraftgegnerin endete erst, als sie von der Polizei abgeführt wurde.

Der Fall Hefenhofen dürfte den Thurgau noch teuer zu stehen kommen. Und er wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Kanton. Wie konnte das nur passieren? Politiker verlangen eine Aufarbeitung der Versäumnisse – Ueli Fisch etwa sagt: «Das ist ein Versagen der Regierung, der Verwaltung und der Staatsanwaltschaft.»

Der Rischer Franz Blaser kämpft für den Erhalt von Landwirtschaftsflächen – und fordert eine Auszonung seines Grundstückes im Gewerbegebiet. Mit der Gemeinde Hünenberg, die hier ganz andere Pläne verfolgt, konnte er sich bislang nicht einigen.

Das Solothurner Stimmvolk war dagegen, aber nun ist es Bundesrecht: Neubauten müssen mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Die Frage war nur noch: Muss die Regierung oder der Kantonsrat die Umsetzung des Bundesrechts regeln?

Der Regierungsrat nimmt die Anliegen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität ernst. Er empfiehlt dem Landrat, eine Motion von Marco Roeleven erheblich zu erklären.

Der Solothurner Kantonsrat trifft sich am Dienstag ab 8.30 Uhr zur Märzsession. Unter anderem geht es um Steuerfragen, etwa um die sogenannten Zwillingsinitiativen und einen höheren Abzug für Krankenkassenprämien.

Nach der milliardenschweren UBS-Rettung auferlegte das Parlament den Grossbanken schärfere Regeln. Sie vermochten die Credit Suisse allerdings nicht vor dem Untergang bewahren.

Die UBS übernimmt die Credit Suisse mithilfe einer Kreditgarantie des Bundes in Milliardenhöhe. Unter den Parteien herrscht Einigkeit: Die neue «Monsterbank» stellt ein erhebliches Risiko für die Schweiz dar – und die bisherigen Regeln genügen nicht. Uneins ist man sich über die nächsten Schritte.

Der Regierungsrat hat das Dienstreglement für die Kantonspolizei angepasst. Er kommt damit den Vorgaben des Bundesgerichts nach. «Lausanne» hatte zwar die Änderungen im Polizeigesetz in den wesentlichen Punkten als rechtmässig qualifiziert, aber auch einzelne Punkte gerügt.

Die UBS übernimmt die CS, ohne dass die Aktionäre etwas dazu zu sagen haben. Das stelle eine Enteignung der Aktionäre dar, kritisiert HSG-Rechtsprofessor Peter Hettich. Er kritisiert, dass der Bundesrat in Krisen mehr und mehr Notrecht anwendet.

Nach 22 Jahren wurde mir (54), gemeinsam mit vier Kollegen, von einem KMU-Unternehmen gekündigt. Dies aus wirtschaftlichen Gründen. Haben wir Anspruch auf eine Abgangsentschädigung? Und müsste die Firma nicht einen Sozialplan erstellen und anwenden?

Nach 22 Jahren wurde mir (54), gemeinsam mit vier Kollegen, von einem KMU-Unternehmen gekündigt. Dies aus wirtschaftlichen Gründen. Haben wir Anspruch auf eine Abgangsentschädigung? Und müsste die Firma nicht einen Sozialplan erstellen und anwenden?

Luzern schiebt Airbnb einen Riegel: Nur noch an 90 Tagen im Jahr ist künftig eine Vermietung erlaubt. Von ähnlich strengen Regeln hält man in der Stadt St.Gallen wenig. Doch auch in der Gallusstadt hat sich die Zahl der Airbnb-Angebote innert vier Jahren verdreifacht. Das zeigen Daten erstmals. Den Tourismusdirektor plagt ein anderes Problem.

Die FDP Uri hält nichts von der Initiative der Grünen gegen das Marina-Projekt an der Isleten. Diese greife in die Gemeindeautonomie ein und fordere die Enteignung der Eigentümerschaft.

Nur ein Teil der Bushaltestellen auf Oltner Stadtgebiet verfügt bis Ende 2023 über die geforderte Kantenhöhe von 22 Zentimetern. Die Stadtverwaltung sieht darin kein Problem. Procap Schweiz schon – der Verband verweist auf die Beschwerdemöglichkeit von Betroffenen.

Eine Motion sorgte im Rat für Diskussionen. Die Warnung vor einer Verletzung des Steuergeheimnisses setzte sich schliesslich gegen das Argument der Steuerhoheit der Gemeinden durch.

Die Ausschreibung der SBB für ein neues Kamerasystem an Bahnhöfen gibt zu reden. Jetzt legt der Bundesrat offen, an welchen Ostschweizer Standorten ein solcher Ausbau geplant ist.