Beziehungen Schweiz-EU Nach Ende des Rahmenabkommens: Bundesrat muss EWR-Beitritt prüfen Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt, die Vor- und Nachteile einer Schweizer Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu prüfen. 08.03.2022
Kommentar Alarmbereitschaft wegen Omikron – doch zur neuen Variante gibt es auch positive Nachrichten Über 10'000 Neuinfektionen, stärkere Auslastung der Intensivbetten und die Triage in den Spitälern droht. Und jetzt noch Omikron. Doch zur neuen Variante gibt es auch positive Nachrichten. Bruno Knellwolf 02.12.2021
Schweiz-EU Bilaterale, EWR-Nein und Rahmenabkommen: Die Schweiz ringt seit Jahren um ein Verhältnis mit der EU Seit Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens. Die enge Verflechtung zwischen den beiden Parteien begann jedoch schon lange davor. Ein Blick zurück. Kevin Capellini 25.05.2021
Gastbeitrag Vorwärtsstrategie statt «EWR minus»: Ein 5-Punkte-Plan im Fall des Scheiterns des Rahmenabkommens Zurück an den Verhandlungstisch - mit einer Strategie: Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart schreibt, wie es nach einem Aus für das EU-Rahmenabkommen weitergehen sollte. Ein Gastkommentar. Thierry Burkart 18.05.2021
Wachstum Dem Wettbewerb sei Dank: Das Kartellgesetz hat der Schweiz mehr Schwung und Innovation gebracht Vor 25 Jahren erhielt die Schweiz ein wirkungsvolles Kartellgesetz. Zu den Erfolgen zählt die Öffnung des Telekom-, Elektrizität- und Gasmarktes ‒ und die Durchsetzung von Parallelimporten. Daniel Zulauf 11.05.2021
Staatsrecht Obligatorisches Referendum bei Völkerrecht: Nationalrat lehnt Regeln ab Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang sollen zwingend ein Ja des Stimmvolks benötigen. Nur: Was heisst Verfassungsrang? Für den Nationalrat ist das eine unlösbare Frage. Reto Wattenhofer 04.05.2021
Gemeinsame Liste und Kriterien: Brüssel versucht Ordnung, ins Chaos der Reisebeschränkungen zu bringen Nationale Alleingänge sollen vermieden, Schwellenwerte und Quarantänebestimmungen harmonisiert werden. Ob es gelingt ist eine andere Frage. Remo Hess, Brüssel 04.09.2020
CVP Obersiggenthal Fraktionsbericht CVP-Fraktion Einwohnerratsitzung 03.09.2020 Erich Schmid 29.08.2020
Leserbrief «Es sind immer die anderen» «Hegglins Klartext zu den Ruhegehältern», Ausgabe vom 22. Juli 27.07.2020
Leserbrief Bedenkliche Haltung des Bundesrates zur Begrenzungsinitiative Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» 03.07.2020
Ein blauer und ein roter Pass: Liechtenstein will Doppelbürger gestatten Liechtensteins Parlament erlaubt die doppelte Staatsbürgerschaft für Schweizer. Das letzte Wort hat das Volk. Günther Meier 08.03.2020
EU betont Verknüpfung von Forschung und Rahmenabkommen Schweizer Forschungseinrichtungen erhalten viel Lob von den EU-Staaten. Doch ohne Rahmenabkommen dürfte der Zugang zu den EU-Töpfen schwieriger werden. 28.02.2020
«Werbeverbot» in Liechtensteins Spielbankenverordnung soll umfassender werden - Casinowerbung auf Bussen bleibt erlaubt Eine Spielbank darf nicht in aufdringlicher oder irreführender Weise Werbung betreiben»: So hiess es bisher im liechtensteinischen Geldspielgesetz. Vor rund zwei Wochen wurde bekannt, dass unter anderem dieser Artikel konkretisiert wird – mittels einer Abänderung der Spielbankenverordnung, womit sich Liechtenstein an die Schweiz anlehnt. Susanne Quaderer 26.02.2020
Schweizer und EWR-Bürger sollen in Liechtenstein künftig ihren Pass behalten dürfen Was vor einigen Jahren nahezu unmöglich schien, scheint nun Wirklichkeit zu werden: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig auch in Liechtenstein möglich sein. Desirée Vogt 06.02.2020
Das Wasser- und Elektrizitätswerk Romanshorn schenkt Uttwil eine neue Weihnachtsbeleuchtung und ein neues Brüggli über den Küpfelerbach Gemeindepräsident Richard Stäheli sprach am Sonntag bei der Übergabe von einem historischen Moment. Trudi Krieg 02.12.2019
Schweiz – EU Anhörung zum Rahmenabkommen: Lieber Bundesrat, wir haben da noch ein paar Fragen Die Konfusion um das Institutionelle Abkommen (InstA) ist gross. Heute trifft der Bundesrat die Parteien zu einer Anhörung. Diese werden viele Fragen stellen – auch die CH-Media-Redaktion hat noch einige offene Fragen. 11.03.2019
Lieber Bundesrat, wir haben da noch ein paar Fragen zum Rahmenabkommen Die Konfusion um das Institutionelle Abkommen (InstA) ist gross. Heute trifft der Bundesrat die Parteien zu einer Anhörung. Diese werden viele Fragen stellen – auch die CH-Media-Redaktion hat noch einige offene Fragen. Redaktion CH Media 11.03.2019
Kolumne Rahmenabkommen: Wer erklärt es dem Volk? Christian Wanner war bis 2013 solothurnischer Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. In seiner aktuellen Kolumne schreibt er über die verwirrenden Umstände rund um den Rahmenvertrag mit der EU. Christian Wanner 28.02.2019
Gallus Hälg wird höchster Gossauer Als 22-Jähriger hat Gallus Hälg die SVP Gossau-Arnegg gegründet. Mit 44 wird er am Dienstag zum Präsident des Stadtparlaments gewählt. Für ihn ist es die Krönung seiner politischen Karriere. Johannes Wey 14.01.2019
Leserbeitrag Fraktionsbericht SVP zur Einwohnerratssitzung vom 29.11.2018 Eugen Paul Frunz 23.11.2018
Hohe Stimmbeteiligung: Hornkühe, fremde Richter und Sozialdetektive locken viele Ostschweizer an die Urne Für die Abstimmungen vom Sonntag zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Ein Blick in die Ostschweizer Abstimmungsbüros zeigt allerdings: Ohne nationale Vorlage herrscht Flaute an den Wahlurnen. Tim Naef 23.11.2018
Leserbrief Lesermeinungen zur Selbstbestimmungsinitiative Zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» 06.11.2018
Interview «Ich wäre dort am rechten Ort»: Markus Brüllmann will in den Kreuzlinger Stadtrat Am 25. November sind Stadtratswahlen. Mit SP-Gemeinderat Markus Brüllmann bewirbt sich nur ein Neuer um den frei werdenden Sitz. Aber der 50-Jährige ist dafür top motiviert. Urs Brüschweiler 31.10.2018
Leserbrief Volksentscheide müssen gelten – nicht der Wille der EconomieSuisse Zur Selbstbestimmungs- Initiative, Abstimmung am 25. November Philip C. Brunner, Kantonsrat SVP, Selbst. KMU-Unternehmer, Zug 22.10.2018
«Notfalldienst» des Luzerner Ex-Datenschützers dauert noch länger Trotz seiner Kündigung wird der bisherige Luzerner Datenschützer Reto Fanger bis Ende November für den Kanton Luzern arbeiten. Allerdings nur in einem 10-Prozent-Pensum. Wann sein Nachfolger beginnen wird, ist immer noch offen. Christian Glaus 06.10.2018
Kolumne Wie viel ist uns die Freiheit wert? René Picard über Herausforderungen, die EU und die Diskrepanz zwischen Gesetz und Verordnung. René Picard* 18.06.2018
Avenir Suisse Ein Weissbuch, auf das niemand gewartet hat Eine Analyse von Beat Schmid, stv. Chefredaktor der «Schweiz am Wochenende», über die Forderungen der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Beat Schmid 30.05.2018
Neue Regeln EU stärkt den Datenschutz – davon profitieren auch Schweizer: Das müssen Sie dazu wissen Ab Freitag gilt ein neues EU-Gesetz, das Internetnutzern die Kontrolle über ihre Daten erleichtern soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Remo Hess, Brüssel 24.05.2018
Regierungsrat Angst um Qualitätsstandard: Bewilligungspflicht für importierte Lebensmittel soll bleiben Der Bund möchte den Verkauf von importieren Lebensmitteln erleichtern und technische Handelshemmnisse abbauen. Der Regierungsrat aber ist dagegen: Er will nicht, dass die hohen schweizerischen Qualitäts- und Produktionsstandards verwässert werden. 19.03.2018
Telekomfirmen Roaming-Tricks: Das grenzt an Täuschung Unter dem Strich verdienten die Telekomanbieter 2016 immer noch über eine halbe Milliarde Franken mit Roaming im engeren Sinn. Sie wehren sich vehement dagegen, dass diese Einnahmequelle nun versiegen soll. Der Kommentar Lorenz Honegger 05.02.2018
Ehemaliger Botschafter EU-Kenner Lautenberg: «Den Vorwurf der Rosinenpickerei hören wir seit 25 Jahren» Alexis Lautenberg ebnete der Schweiz nach dem EWR-Nein 1992 den bilateralen Weg. Ist dieser nun am Ende? Der Ex-Botschafter über die piesackende EU, den Brexit – und seine Bewunderung für die Volksrechte. Patrik Müller 13.01.2018
Lohn-Ammannsegg 25-Jahresjubiläum: Die Gemeinde blickt auf eine bewegte Vergangenheit zurück Vor 25 Jahren fusionierten die beiden Einwohnergemeinden Lohn und Ammannsegg. Stefan Luterbacher 04.01.2018
Schweiz-EU Martullo-Blocher, Markwalder, Strahm: So erinnern sie sich an die EWR-Schlacht Die EWR-Abstimmung polarisierte vor 25 Jahren die Schweiz. Persönlichkeiten aus der Politik von einst und jetzt schildern, wie sie die emotionale Kampagne erlebt haben. Und wie sie die heutige Europapolitik sehen. Peter Blunschi 06.12.2017
Burkhalters Vermächtnis 25 Jahre nach dem EWR-Nein: Wie es zur Blockade im EU-Dossier kam Seit 15 Jahren diskutiert die Schweiz die Idee eines Rahmenabkommens mit der EU. Lange war es ein Mittel, um keine Grundsatzdebatten führen zu müssen. Seit Burkhalter die Idee konkretisiert hat, hagelt es Kritik. Doris Kleck und Anna Wanner 25.10.2017
Burkhalter-Nachfolge Isabelle Moret zwischen Kompromiss und harter Linie Die 46-jährige Waadtländerin Isabelle Moret wäre die erste Bundesrätin mit schulpflichtigen Kindern. In ihrer Kampagne setzte sie dennoch nicht auf die Frauenkarte. Sie bezeichnet sich als "liberal-progressiv" und kompromissfähig, sie kann aber auch hart und unnachgiebig sein. Nicole Busenhart 01.09.2017
Rahmenabkommen Schweiz vs. EU: «Machtpolitisch sind wir am schwächeren Hebel» Der Kleinstaat Schweiz könne nur gewinnen, wenn institutionelle Aspekte in einem Rahmenabkommen geregelt werden, sagt Astrid Epiney von der Uni Freiburg. Jonas Schmid 29.06.2017
Grüne Baden Fraktionsbericht der Grünen Baden zur EWR-Sitzung am 28.3.2017 Margreth Stammbach 24.03.2017
Brexit Erste Hürden in Brüssel sind genommen Michel Barnier, Brüssels Chefunterhändler für denbritischen EU-Austritt, erklärt, wie er sich den Zeitplan vorstellt. Remo Hess, Brüssel 06.12.2016
Frankenstärke Das Elend der Wirtschaftswissenschaft – denn diese ist keine Naturwissenschaft Ein Leistungsbilanzüberschuss ist besser als ein Defizit. Doch ist der hohe schweizer Überschuss gut oder schlecht? René Zeyer 27.10.2016
Der Brexit und das EWR-Nein Die Nachricht: Seit dem Entscheid der Briten, die EU zu verlassen, wird dem Vereinigten Königreich bereits das Totenglöcklein geläutet. Doch Staaten brechen nicht so leicht auseinander, wie auch die Schweizer Erfahrungen nach dem EWR-Nein zeigen. Christophe Büchi 17.09.2016
EU-Turbos sollen abbremsen Antrag will «raschen Beitritt» aus Statuten der Pro-EU-Bewegung Nebs streichen Christof Moser 23.04.2016
Ennetbaden Die Anti-SVP-Gemeinde: Höchste Stimmbeteiligung und deutlichste Abfuhr Nirgends wurde die Durchsetzungsinitiative im Aargau deutlicher abgeschmettert als in Ennetbaden – und nirgends war die Stimmbeteiligung höher. Woran liegts? 01.03.2016
Abstimmung 7 Gründe, warum das Nein zur DSI ein historischer Entscheid ist Die Durchsetzungsinitiative hat der Schweiz den denkwürdigsten Abstimmungskampf seit dem EWR-Nein von 1992 beschert. Dazu beigetragen haben eine beeindruckende Kampagne der Gegner, aber auch die Fehler der SVP. Peter Blunschi, watson.ch 29.02.2016