Am 23. April finden die Frauenfelder Gemeinderatswahlen statt. Es geht um die Besetzung der städtischen Legislative für die Legislatur 2023 bis 2027. Die Stadtkanzlei erklärt, wie man so wählt, dass die Stimmen auch zählen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten von GLP, SVP und FDP prognostizieren ihren Parteien im Kantonsrat deutliche Sitzgewinne. Grüne, Mitte und SP stecken ihre Ziele für die Wahlen vom Sonntag tiefer.

Auf einigen Exemplaren der Herisauer Wahlunterlagen fehlen zwei Parteien, während zwei andere doppelt vertreten sind. Beim Regierungsrat ist deswegen eine Wahlrechtsbeschwerde eingegangen. Die fehlenden Unterlagen werden nun nachträglich verschickt.

SP-Ständeratskandidatin Barbara Gysi kann im zweiten Wahlgang auf die Grünen und diverse linksgrüne Verbände zählen. Dazu gehören neuerdings auch die Umweltverbände, doch von einer breiten Anti-SVP-Allianz ist sie noch weit entfernt.

In den früheren Wohler Werkhof am Hofmattenweg soll wieder Leben einziehen. Der Verein für Kultur hat das Gesuch für die Zwischennutzung eingereicht. Wenn alles glatt läuft, könnten bereits Ende des Jahres die ersten kulturellen Veranstaltungen steigen.

Die Luzerner Regierung sähe es gerne, wenn mehr Gemeinden entscheiden würden, ihre Steuerämter zusammenzulegen. Aktiv fördern will sie Fusionen aber nicht – zur Freude der Bürgerlichen und der GLP.

Tresa Stübi-Cavegn ersetzt Andreas Roos, der in den Gemeinderat gewählt worden ist.

Finanz- und wirtschaftspolitische Themen werden das Wahljahr prägen, sagen die beiden liberalen Parteien. Aber wo liegen ihre Unterschiede?

Die Aargauer Grünliberalen feierten in Rheinfelden ihren 15. Geburtstag und fassten die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 18. Juni. Grosses Thema war dabei das Nein zu einer «grünen» Initiative.

Der Krieg in der Ukraine führt zu einer neuen Sicht auf Europa, ein katholischer Pfarrer missbraucht über Jahre Frauen und der Bürgerinnenrat wünscht sich eine grünere Landwirtschaft – das sind die Themen der Sonntagspresse.

Im aargauischen Rheinfelden haben die Grünliberalen am Samstag ihre Parolen für die Abstimmungen am 18. Juni gefasst. Die Partei will mit einer lösungsorientierten Politik punkten und hat dafür eine Strategie ausgearbeitet.

Die Grünliberalen haben im Grossen Rat zur Klimaschutzinitiative der Grünen Nein gesagt. Für eine Listenverbindung mit der GLP sei die Luft jetzt draussen, sagt der Grünen-Präsident. Die GLP bestimmt heute ihre Parole für die Abstimmung vom 18. Juni – ihr Präsident ist sicher, dass die Basis der Fraktion folgen wird.

Das neue Prüfungsrückgabesystem an der Möhliner Primarschule sorgt für grossen Unmut bei vielen Eltern: Wochenlang müssen sie teilweise warten, bis sie Einsicht in die Prüfungen und Noten ihrer Kinder haben. Auch bei Politikerinnen und Politikern kommt das System nicht gut an, trotz teilweise vorhandenem Verständnis für die Schule. Einer findet sogar ganz deutliche Worte.

Weil der Kanton die Asylquote per Anfang Juni erhöht, sind die Limmattaler Gemeinden gezwungen, kurzfristig weitere Plätze für die aufgenommenen Flüchtlinge zu schaffen. Ein schwieriges Unterfangen.

Wer hat in der laufenden Legislatur die meisten Personen ausserhalb der Partei mit ins Boot geholt? Und wer hat die anderen Parteien unterstützt? Unsere grosse Analyse des Politnetzwerkes im Luzerner Kantonsrat.

Gemäss GLP-Politikerin und Polizistin Magdalena Fässler nehmen Wohnungsbordelle in St.Gallen stark zu. Wie der Stadtrat dem entgegenwirken will, fragt sie in einer Interpellation.

Die Sozialdemokraten haben ihre Nationalratsliste für den kommenden Wahlherbst nominiert. Es gilt, den Sitz der nicht mehr antretenden Edith Graf-Litscher in den eigenen Reihen zu halten. Befeuert wurden die Thurgauer Genossinnen und Genossen durch eine Rede von SP-Schweiz-Co-Präsident Cédric Wermuth.

Der Oltner Stadtrat muss eine Vorlage erarbeiten, wie der Klosterplatz ähnlich wie die Kirchgasse als autofreier Platz entwickelt werden kann. Das Gemeindeparlament hat dies mit grossem Mehr entschieden.

In knapp drei Monaten ist die Demokratie wieder besonders hoch im Kurs, denn es wird abgestimmt. Stimmberechtigte Aargauerinnen und Aargauer werden mindestens sechs Zettel ins Couvert packen können. Aber worüber stimmen sie ab? Die Übersicht.

Der Badener Einwohnerrat folgte sämtlichen Anträgen des Stadtrats. Einstimmig angenommen wurde der Anschluss der stadteigenen Liegenschaften an den Fernwärme- und Fernkälteverbund. Auch die «Formation internationaler Wirtschaftsstandort» erfuhr viel Zustimmung.

Der Fall Hefenhofen dürfte den Thurgau noch teuer zu stehen kommen. Und er wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Kanton. Wie konnte das nur passieren? Politiker verlangen eine Aufarbeitung der Versäumnisse – Ueli Fisch etwa sagt: «Das ist ein Versagen der Regierung, der Verwaltung und der Staatsanwaltschaft.»

Die «Initiative Uferschutz» ist zustande gekommen. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich stimmen nun ab.

Die Schlieremer Gemeindeparlamentarierin Hanna Locherer (GLP) stellt dem Stadtrat Fragen, weil bei der Adressierung des Versands von Wahlflyern bisher die Männer Vorrang gehabt haben sollen. Das sei «nicht mehr zeitgemäss», ist für Locherer klar.

Am 16. April stehen in Ausserrhoden die Gesamterneuerungswahlen an. Vor allem die Kantonsratssitze sind begehrt. In diversen Gemeinden kommt es zu Kampfwahlen. Gross ist die Spannung in Speicher mit sechs Kandidierenden für fünf Sitze. Die im Appenzellerland noch junge GLP Appenzellerland fordert die arrivierten politische Kräfte von SP, FDP und PU heraus. Die Kandidierenden nehmen zu den wichtigsten Fragen Stellung.

Für die Neuausrichtung und den Ausbau der Aktivitäten kann die Stiftung Lucerne Festival mit höheren Jahresbeiträgen rechnen. Der Kantonsrat stimmte mehr Mitteln via den Zweckverband zu.

Die Anfrage von Manfred Breitschmid (SVP) zum geplanten Abbruch der beiden IBW-Liegenschaften an der Steingasse 25 und 27 in Wohlen war ein weiteres Mal Thema der Einwohnerratssitzung am Montagabend. Ihre Zukunft ist weiterhin ungewiss.

Im Nachgang zu den Wohler Gemeinderatswahlen vor bald zwei Jahren entwickelte sich ein Disput über nicht ausgewiesene Stimmen im Wahlprotokoll. Der Gemeinderat blitzte mit seiner Beschwerde über die Berichterstattung des «Wohler Anzeigers» beim Presserat ab. Im Einwohnerrat stellte er sich den kritischen Fragen.

Der Solothurner Kantonsrat trifft sich am Dienstag ab 8.30 Uhr zur Märzsession. Unter anderem geht es um Steuerfragen, etwa um die sogenannten Zwillingsinitiativen und einen höheren Abzug für Krankenkassenprämien.

Der Luzerner Kantonsrat sagt klar Ja zu einem Kredit von 22 Millionen Franken für die Projektierung eines Sicherheitszentrums in Rothenburg. Dennoch musste sich die Regierung harte Worte an ihrer Planung anhören.

Die elf Anwärterinnen und Anwärter auf einen Sitz in der fünfköpfigen Luzerner Regierung vermeiden auf ihren Wahlplakaten politische Statements. Mit gutem Grund, sagen Politberater – und bedauern die Inhaltslosigkeit gleichzeitig.

In Lutzenberg gibt es fünf Kandidierende für zwei Sitze im Kantonsrat. Der Wahlkampf ist zwar eingeläutet, doch die Stimmung ist fair. So fair, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam die Bevölkerung zu einem Kennenlernanlass einluden.

Isidor Baumann hielt in Altdorf einen Vortrag zum Marina-Projekt von Samih Sawiris. Die Partei ist der Ansicht, es gebe noch nicht genügend Fakten, um dafür oder dagegen sein zu können.

Die Parteien bestehen darauf, dass die Villa möglichst rasch saniert werden soll – und der umliegende Park öffentlich bleibt.

Das Stadtparlament genehmigte am Donnerstag die Teilrevision des Friedhofsreglements und räumte der Stiftung Faszination BMX ein Baurecht ein.

Das Isler-Areal in Wohlen wird politisch zurzeit heiss diskutiert. Nun lancieren mehrere Ortsparteien im Einwohnerrat einen weiteren Vorstoss. Sie möchten den Gemeinderat via Motion zwingen, das Areal bis Ende Jahr öffentlich im Baurecht auszuschreiben.

Der Stadtrat hatte beantragt, die Motion «Einbahn als grosse Chance für die Entlastung der Innenstadt» aus den Reihen der Grünliberalen nicht für erheblich zu erklären. Dem ist der Gemeinderat am Mittwochabend grossmehrheitlich gefolgt. Auch Links-grün stand nicht geschlossen hinter dem Vorstoss.

Fünf lokale Unternehmen möchten auf dem Isler-Areal in Wohlen ein Kompetenzzentrum errichten. Einer davon ist Architekt Urs Müller. Er erklärt, was die beteiligten Firmen eigentlich genau vorhaben und welche Schwierigkeiten sie im Umgang mit der Gemeinde erleben.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Franken in der Rechnung des Kantons Luzern sorgt bei den Parteien für gemischte Reaktionen. Während sich die Bürgerlichen selber loben, stellen SP und Grüne Forderungen.

Der Grosse Rat empfiehlt, wie der Regierungsrat, die Klimaschutzinitiative der Grünen zur Ablehnung. Die andere Klimapartei, die Grünliberalen, erteilen dem Volksbegehren eine Abfuhr. Das Volksbegehren verlangt, dass jährlich 3 Prozent der Gebäude im Aargau energetisch saniert werden.

Der Gemeinderat soll eine Testplanung zu einer (Teil-)Überdachung der Autobahn A2 starten. Das Parlament hat ein Postulat gegen den Willen der Exekutive überwiesen.

Der Grosse Rat hat am Dienstag der Änderung des Gemeindegesetzes in erster Lesung zugestimmt. Dank der Änderung kann im Pass auch nach einer Fusion der bisherige Heimatort in Klammern angefügt werden.

Die in Emmen geplante Umzonung im Gebiet Rosenau für ein Schulhaus kommt im Parlament mehrheitlich gut an. Für die zweite Lesung verlangt es aber aktuellere Daten zum Schulraumbedarf.