Mit komfortablem Mehr hat Oltens Gemeindeparlament einen Auftrag von Manuela Höfler (Grüne) und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) für erheblich erklärt.

Die FDP wollte den Stadtrat beauftragen, eine Umfrage zu den Bedürfnissen der motorisierten Mobilität zu lancieren. Stadtrat und Parlament hingegen fanden: unnötig.

SP und FDP stimmen mit EVP, GLP und der Mitte gegen die Vorbereitungen zur Einführung eines Oltner «Klimarappens». Die Befürworter quittieren den Entscheid als zögerlich und zaudernd.

Das Arboner Stadtparlament pfeift den Stadtrat zurück: Es will der Schulgemeinde Stachen, anders als die Behörde, kein Land abtreten, damit diese ihr Schulhaus erweitern kann – jedenfalls nicht bedingungslos. Die Mehrheit ist für ein grosses Primarschulzentrum für alle. Und damit verbunden für eine Fusion der Schulgemeinden.

Verhaltensauffällige Kinder sollen künftig nicht mehr Regelklassen besuchen, sondern wie früher separat unterrichtet werden. Der Lehrerverband ist skeptisch.

Nach der Fertigstellung der Holzheizzentrale bei der Schule Au-Erle soll die Tempo-30-Zone bestehen bleiben. Das ist die Absicht des Stadtrats Brugg. Er bezieht sich auf den Kommunalen Gesamtplan Verkehr. Aus der Politik regt sich bereits Widerstand. Das sind die Positionen der Fraktionen zur Erneuerung der Sommerhaldenstrasse.

Gleich zwei Anfragen zum Maienzug sind beim Stadtrat eingegangen. Sie betreffen die Verschiebung der Morgenfeier und des Banketts. Nun hat der Stadtrat sie beantwortet.

In rund zehn Tagen wählt der Kanton Luzern ein neues Parlament und eine neue Regierung. Der Untergang der Credit Suisse könnte den Ausgang der Wahlen beeinflussen, glaubt ein Politologe.

Der Grosse Rat passt das Gastgewerbegesetz der Zeit an. Der Inhaber der Wirtebewilligung kann auch eine juristische Person sein, was Betrieben mit mehreren Filialen entgegenkommt. Jugendliche und Kinder ohne Begleitung ihrer Eltern dürfen neu ab 12 statt ab 16 Jahren nach 22 Uhr in die Beiz. Das Ausschankverbot an offensichtlich betrunkene Gäste wird abgeschafft.

2019 waren die Grünen noch die grossen Sieger der Wahlen. In diesem Herbst droht nun der Wahlkater. Besser sieht es für die Sozialdemokraten und die Volkspartei aus.

Der Badener Einwohnerrat folgte sämtlichen Anträgen des Stadtrats. Einstimmig angenommen wurde der Anschluss der stadteigenen Liegenschaften an den Fernwärme- und Fernkälteverbund. Auch die «Formation internationaler Wirtschaftsstandort» erfuhr viel Zustimmung.

Zwei Volksinitiativen verlangen «Hände weg von den Abzügen» und «Hände weg vom Katasterwert». Im Kantonsrat sind beide durchgefallen. Abgestimmt wird am 18. Juni.

Bekommt die Schweiz doch keine XXL-Bank? Geht es nach Thierry Burkart, dem Präsidenten der FDP, lässt sich das noch abwenden. Aus einer Kommissionsmotion geht hervor, wie das funktionieren soll. Auch Ex-UBS-Chef Oswald Grübel äussert sich dazu.

Der Wohler Einwohnerrat schickte am Montag eine Motion bachab, die die Baurechtsvergabe eines Teils des Isler-Areals an eine Gruppe von lokalen Unternehmen forderte. Diese bleiben dennoch optimistisch.

Drei Sitze in Verwaltungsräten musste der Gemeinderat neu besetzen. Gewählt wurden Bernhard Christen (Flughafen Grenchen), Philipp Jenni (Parking AG Solothurn) und Jörg Aebischer (BSU).

Für den Luzerner Kantonsrat ist eine Diskussion über die aktuellen Ausschreitungen an Fussballspielen nicht dringlich. Nun will die Mitte der Regierung zwei Monate Zeit zum Handeln geben. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker kündigt schnelle Massnahmen an.

Der Einwohnerrat Brugg hat an seiner nächsten Sitzung über Kosten von 870 000 Franken zu entscheiden – für die nächsten Planungsschritte auf dem Schulareal im Stadtteil Umiken. Welche Partei einen Rückweisungsantrag stellen wird.

Ein besonders wichtiges Anliegen sei dem Urner Bundesparlamentarier die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gewesen, wie er seine Parteimitglieder wissen liess.

Kaum freie Wohnungen mit günstigen Mieten: Das Problem wird im Aargau zum Wahlkampfthema. Die SP fordert im zweiten Vorstoss innert Wochenfrist einen kantonalen Wohnbaufonds. FDP-Grossrat Adrian Schoop sieht dies nicht als Kantonsaufgabe und bezweifelt, dass nur Bedürftige in Genossenschaftswohnungen leben.

Am Dienstagabend hat sich das Stadtparlament St.Gallen im Waaghaus über ein Wahlgeschäft, drei Sachgeschäfte und vier Vorstösse gebeugt. Nach rekordverdächtigen eindreiviertel Stunden waren sämtliche Traktanden abgearbeitet.

Das Solothurner Stimmvolk war dagegen, aber nun ist es Bundesrecht: Neubauten müssen mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Die Frage war nur noch: Muss die Regierung oder der Kantonsrat die Umsetzung des Bundesrechts regeln?

Am 16. April stehen in Ausserrhoden die Gesamterneuerungswahlen an. Vor allem die Kantonsratssitze sind begehrt. In diversen Gemeinden kommt es zu Kampfwahlen. Gross ist die Spannung in Speicher mit sechs Kandidierenden für fünf Sitze. Die im Appenzellerland noch junge GLP Appenzellerland fordert die arrivierten politische Kräfte von SP, FDP und PU heraus. Die Kandidierenden nehmen zu den wichtigsten Fragen Stellung.

Die Stadt Zürich erwirtschaftete 2022 ein Plus von knapp 300 Millionen Franken. Mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS drohen Einbussen, und das Klumpenrisiko wächst. Finanzvorstand Daniel Leupi setzt aufs Eigenkapital.

Für die Neuausrichtung und den Ausbau der Aktivitäten kann die Stiftung Lucerne Festival mit höheren Jahresbeiträgen rechnen. Der Kantonsrat stimmte mehr Mitteln via den Zweckverband zu.

Die Stimmberechtigten in der Mittelländer Gemeinde erhalten diese Woche zum zweiten Mal Wahlunterlagen für den 16. April. Die zuerst verschickten, nicht amtlichen Wahlzettel verstossen gegen kantonales Recht. Auf die Gemeinde Bühler kommen Mehrkosten zu.

Niemand im Kantonsrat ist mit der Regelung rund um Ärztestopps zufrieden. Daher ist es wenig überraschend, dass die Änderung des Gesundheitsgesetzes das Zweidrittelmehr verfehlt hat.

Der Regierungsrat nimmt die Anliegen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität ernst. Er empfiehlt dem Landrat, eine Motion von Marco Roeleven erheblich zu erklären.

Der Kantonsrat will keinen Gegenvorschlag zur Initiative «Attraktive Zentren» der Grünen. Jenen zur «Anti-Stau-Initiative» der Jungen SVP winkt das Parlament durch.

Weil Gaby Krapf (FDP) zurücktritt, wird im Gossauer Stadtrat ein Sitz frei. Mit aktuell drei Mitgliedern ist die FDP im Gossauer Stadtrat bereits übervertreten. Trotzdem schickt sie einen dritten Mann ins Rennen: den 53-jährigen Sandro Contratto.

Die FDP der Region Rorschach lädt Gemeinderäte und Stadtrat ein zu prüfen, welche Verwaltungsstrukturen zusammengeführt werden können. Ursprünglich wollten die Regionalparteien an den Bürgerversammlungen dazu gemeinsame Anträge stellen, sie haben aber keinen Konsens gefunden. Unterstützt wird der FDP-Antrag aber trotzdem.

Der Aargauer FDP-Fraktionschef Silvan Hilfiker arbeitet als CS-Banker mit direktem Draht zum CEO. Was macht die Übernahme durch die UBS mit dem Freiämter, der schon das NAB-Aus hautnah miterlebt hat?

Der Solothurner Kantonsrat trifft sich am Dienstag ab 8.30 Uhr zur Märzsession. Unter anderem geht es um Steuerfragen, etwa um die sogenannten Zwillingsinitiativen und einen höheren Abzug für Krankenkassenprämien.

Von den 987 zugestellten Fragebogen wurden 536 ausgefüllt zurückgesandt. Das entspricht einem Rücklauf von gut 54 Prozent und zeigt das grosse Interesse an der Mitgestaltung in der Gemeinde mit etwa 1500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Was vom Stimmvolk favorisiert wird und welches die nächsten Schritte sind.

Das Isler-Areal war einmal mehr Zankapfel im Wohler Einwohnerrat. Die dringliche Motion der Mitte wurde gutgeheissen. Ganz im Sinne des Gemeinderats. Zu diskutieren gaben auch die Arbeitsplätze der Regionalpolizei an der Wilstrasse.

Die UBS übernimmt die Credit Suisse mithilfe einer Kreditgarantie des Bundes in Milliardenhöhe. Unter den Parteien herrscht Einigkeit: Die neue «Monsterbank» stellt ein erhebliches Risiko für die Schweiz dar – und die bisherigen Regeln genügen nicht. Uneins ist man sich über die nächsten Schritte.

Der Luzerner Kantonsrat sagt klar Ja zu einem Kredit von 22 Millionen Franken für die Projektierung eines Sicherheitszentrums in Rothenburg. Dennoch musste sich die Regierung harte Worte an ihrer Planung anhören.

Misserfolg für die Mitte und die Regierung: Das Parlament will in dieser Session nicht über eine neue Vereinbarung mit dem FC Luzern reden. Handelt die Regierung nicht in ihrem Sinn, will die grösste Luzerner Partei Unterschriften sammeln.