Europäischer Gerichtshof

Auf Wiler Stadtgebiet ist Betteln in der Öffentlichkeit verboten. Urteile aus Strassburg und vom Bundesgericht zu Regelungen anderer Kantone bringen diese strikte Praxis nun in Bedrängnis.

Die EU-Kommission ist bereit, mit der Schweiz ein Abkommen zu verhandeln, welches den Austausch von Passagierdaten ermöglicht. In der EU werden solche Daten zu polizeilichen Zwecken bereits seit 2016 erhoben. Die Schweiz soll nun dieselben Möglichkeiten erhalten.

Aargauer Eltern, unterstützt vom Verein Lehrernetzwerk Schweiz, haben sich gegen die Maskenpflicht an der Primarschule und Oberstufe gewehrt – bis vor Bundesgericht. Nun könnte sich sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Fall beschäftigen.

Bei einer Wanderung rund um den Göscheneralpsee berichten die Klimaseniorinnen Schweiz über ihre Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den noch anstehenden Weg im Kampf gegen den Klimawandel.

Ein Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vors Obergericht weiterzuziehen, hat sich für einen 47-jährigen Sozialhilfebezüger ausgezahlt. Vor allem deshalb, da er jetzt in der Schweiz bleiben kann. Die Berufungsinstanz sah es als nicht verhältnismässig an, ihn in seine frühere Heimat im Kaukasus zurückzuschicken. Auch beim Strafmass fiel das Urteil günstiger aus.

An einer Veranstaltung des Henry-Dunant-Museums erläutern Silvan Rüegg von den Jungen Grünen Appenzellerland, die Klimaseniorin Herta Lendenmann, die Aktivistin Marie Seidl und der Aktivist Jan Wintgens ihre Strategien.

Einem Vater aus dem Kanton Solothurn wird das Sorgerecht für sein Kind entzogen. Gegen diesen Entscheid geht er bis vor Bundesgericht, und sogar bis vor den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg. Tatsächlich bekommt er dort recht. Ob sich dadurch etwas ändert, ist allerdings fraglich.

In der Stadt St.Gallen ist Betteln verboten. Unverhältnismässig sei dies, rüffelte das Bundesgericht kürzlich die Stadt Basel, wo ein ähnlich striktes Bettelverbot galt. SP-Stadtparlamentarierin Marlène Schürch rügt nun ihrerseits den St.Galler Stadtrat, er sei bei der Frage zum Betteln untätig.

Silvio Berlusconi prägte Italien als Ministerpräsident über Jahrzehnte. Er war Milliardär, Unternehmer, Machtmensch. Berühmt sind seine Eskapaden und Skandale. Er polarisierte, wurde verehrt oder verachtet. Nun ist er gestorben.

Wer hat hier wem das Leben zur Hölle gemacht? Der Ehemann, der Tyrann ohne Respekt vor Frauenrechten? Die Ehefrau, die alles nur erfunden hat, um freie Bahn für sich und ihren Liebhaber zu haben? Licht in ein Ehe- und Familiendrama zu bringen, in dem Aussage gegen Aussage steht, muss derzeit das Aargauer Obergericht in einem Berufungsverfahren.

«Mein Einsatz ist ein Ausbruch aus der Hoffnungslosigkeit»: Die St.Galler alt Nationalrätin Pia Hollenstein setzt sich mit dem Verein Klimaseniorinnen für eine gerechte Klimapolitik ein und sorgt weltweit für Schlagzeilen. Warum sie das tut, obwohl sie schon längst ihren Ruhestand geniessen könnte.

Er lebt seit fast 54 Jahren in der Schweiz, die letzten 21 davon illegal. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden: Der pensionierte Radiologe aus dem Iran darf definitiv bleiben – trotz krimineller Vergangenheit.

Mit neuen Gerichtsverfahren will sich der Kreml des russischen Oppositionsführers für immer entledigen. Ihm werden «Extremismus» und «Terrorismus» vorgeworfen.

Holocaust verleugnet: Der französische Komiker Dieudonné hat sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz.

Die Schweiz unternehme zu wenig gegen den Klimawandel: Deswegen haben die Klimaseniorinnen den Staat verklagt. Nun beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg mit dem Fall. Eine Klimaseniorin aus Speicher erzählt von der Anhörung letzter Woche.

Gut 30 Personen durfte Alina von der Klimagruppe Appenzell Ausserrhoden zum ersten Klimatisch am vergangenen Sonntag um 16 Uhr im «Baradies» Teufen begrüssen.

Die Aufmerksamkeit für die Schweizer Klimaklage ist maximal, die Richter halten die Frage der Klimagerechtigkeit selbst für dringlich und räumen ihr eine hohe Priorität ein. Was ist heute in Strassburg zu erwarten?

Was ist nötig, um vernünftige Lösungsvorschläge zu entwickeln und auf demokratischem Weg zu legitimieren? Welche Rolle sollen die Gerichte spielen? Diese und andere Fragen zum Klimawandel werden am 30. März in Aarau thematisiert.

Premier Rishi Sunak beerdigt den Nordirland-Streit und einigt sich mit der EU auf das «Windsor-Rahmenabkommen». Das Wichtigste: Belfast erhält eine «Notbremse» bei der Übernahme von neuem EU-Recht. Die Rolle des Europäischen Gerichtshof aber bleibt unverändert. Dafür gibt die EU grünes Licht bei der Forschung.

Der AHV entgehen Millionen, wenn Firmen Löhne nicht korrekt abrechnen. Teams zur Betrugsbekämpfung haben Methoden entwickelt, um Sündern auf die Schliche zu kommen. Oft kommt es zu einem Strafverfahren.

Wegen der tiefen Beiträge der Asylsozialhilfe fordern 39 ukrainische Geflüchtete eine Überprüfung vor Kantonsgericht. Ein Parlamentarier wirft der Regierung zudem Zweckentfremdung von Bundesgeldern vor.

Weiterer Schritt im Prozess gegen den Thurgauer Industriellen Daniel Model. Die österreichische Justiz wirft ihm das politische Delikt der staatsfeindlichen Verbindung vor. Der Oberste Gerichtshof Wien hat Models Beschwerde abgewiesen. Jetzt wird nur noch über das Strafmass entschieden.

Rita Schirmer-Braun lebte viele Jahre in Romanshorn und ist im Vorstand der Klimaseniorinnen Schweiz. An ihrem alten Wohnort sprach sie darüber, wie sie ihr Recht auf Leben und Gesundheit in Strassburg einklagt.

Weil er eine betäubte Patientin begrapschte, darf ein Arzt aus dem Kanton Zürich weiterhin nur unter Beaufsichtigung arbeiten.

Aargauer Eltern, unterstützt vom Verein Lehrernetzwerk Schweiz, haben sich gegen die Maskenpflicht an der Primarschule und Oberstufe gewehrt. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Nun zieht der Verein das Urteil weiter ans Bundesgericht.

Aargauer Eltern, unterstützt vom Verein Lehrernetzwerk Schweiz, haben sich gegen die Maskenpflicht an der Primarschule und Oberstufe gewehrt. Das Verwaltungsgericht hat nun die Beschwerde geprüft. Zu welchem Schluss das Gericht gekommen ist und was der Anwalt der Eltern zum ganzen sagt.

Der Kanton Luzern muss sein Bettelverbot lockern. Der Regierungsrat schlägt vor, eine Bewilligungspflicht einzuführen. Das kommt nicht überall gut an.

Die Schweiz hat laut Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Recht eines Kindes auf Familienleben verletzt, weil es nicht beiden gleichgeschlechtlichen Elternteilen möglich war, sich als solche im Personenstandsregister einzutragen. Eine Leihmutter hatte das Kind ausgetragen.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Bundesgerichtsurteil gegen den Tuttwiler Tierschützer Erwin Kessler wegen Ehrverletzung eines Freiburger Regierungsrats aufgehoben. Kesslers beleidigende Aussagen würden sich «im Rahmen des Zulässigen» bewegen, da für einen Politiker die Grenze der Kritik weiter gesteckt sei.

Die Witwerrente wird in der Schweiz künftig nicht mehr mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlöschen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Ausgleichskassen ihre Praxis ändern.

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Gleichzeitig bemängelt die EU-Kommission in dem Land Korruption in grossem Massstab und sieht die Gewaltenteilung in Gefahr. Deshalb macht die Behörde nun einen einmaligen Vorschlag.

Ein Mann und eine Frau aus dem Aargau sind vom Kanton nicht als Eltern eines Kindes anerkannt worden. Dieses hat eine Leihmutter in Georgien ausgetragen. Nachdem das Aargauer Obergericht eine Beschwerde teilweise gutgeheissen hat, hat sich das Bundesamt für Justiz in den Fall eingeschaltet. Dieser landete vor dem Bundesgericht.

335 Franken kosten die Radio- und TV-Gebühren pro Haushalt. Alleinstehende müssen im Verhältnis mehr Geld abliefern als Familien. Der Verein Pro Single Schweiz wittert eine Diskriminierung – und hofft auf das Bundesgericht.

Das Fehlen eines funktionierenden Mechanismus mit der EU verhindert eine vorausschauende Politik, im Energiebereich staut es sich gar zum Sicherheitsrisiko.

Das Solidaritätsabkommen mit Deutschland zur Absicherung für einen Gas-Lockdown lässt auf sich warten. Jetzt ist klar weshalb: Es sind die institutionellen Fragen, die blockieren.

Die Luzerner Regierung will das Bettelverbot lockern. Nun hat sie eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Anfang Mai forderte die EU im Hinblick auf neue Verhandlungen schriftlich Antworten auf zehn Fragen zum künftigen Verhältnis Schweiz–EU. Nun hat Livia Leu zurückgeschrieben. Sie zeigt sich unbeugsam: Vor Verhandlungen werde nicht verhandelt.

Betteln ist im Kanton Luzern ohne Ausnahme verboten. Das widerspricht einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Regierungsrat plant nun Anpassungen – und kann dabei auf zwei Zentralschweizer Nachbarkantone schielen.

Als sie im Mai 2020 in Zürich eine Autospur in einen Pop-up-Veloweg umfunktionierten, haben zwei Männer nicht gegen das damals gültige Covid-Veranstaltungsverbot verstossen. Das hat nun das Obergericht entschieden.

Nächste Woche reist Lettlands Präsident Egils Levits nach Lugano, dort trifft er Bundespräsident Ignazio Cassis. Im «Schweiz am Wochenende»-Interview spricht Levits über die Schweizer Rolle im Ukraine-Krieg und warnt den Westen, gegenüber Wladimir Putin Schwäche zu zeigen. Für den Kremlchef hat er eine klare Botschaft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwei Beschwerden von Schweizer Vätern gutgeheissen. Das Recht auf ein faires Verfahren sei ihnen verwehrt worden.

Bei Reisen kann es zu unliebsamen Überraschungen kommen. Oft stehen Ihnen in einem solchen Fall Entschädigungen zu. Wir zeigen, welche das sind und wie Sie diese erhalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte pfeift die Schweiz zurück. Die Verwahrung eines psychisch kranken Mörders nach Ende seiner Haftstrafe sei nicht rechtens gewesen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zu einer täglichen Strafzahlung von einer Million Euro verdonnert, weil es sein Urteil missachtet und die Justizreform nicht rückgängig macht.