Die Mitte

Der Aargau wählt, am grossen Podium zu den Ständeratswahlen traten alle sieben Kandidierenden auf. Einigkeit gab es beim Punkt, dass Thierry Burkart als Bisheriger die besten Chancen hat - viele andere Themen waren heiss umstritten. Der Liveticker zum Nachlesen.

Noch dauert die Legislatur eineinhalb Jahre, doch vor allem die Mitte-Fraktion musste im Wiler Stadtparlament schon einen richtigen Aderlass überstehen. Fraktionschef Reto Gehrig findet klare Worte.

Der zweite Teil der AZ-Umfrage zu den Wahlkampf-Budgets zeigt: Es sind mittlerweile bereits sieben Aargauer Nationalratskandidierende, die so viel Geld einsetzen, dass sie es der Finanzkontrolle melden müssen. Und: Die Unterschiede der finanziellen Mittel sind teils enorm.

Sie kritisierte als Chefin des bundeseigenen Rüstungsbetriebs die Neutralitätspolitik der Regierung: Nach nur einem Jahr muss Brigitte Beck ihren Job abgeben. Doch für Verteidigungsministerin Amherd ist die Affäre damit wohl noch nicht ausgestanden.

Im Herbst wählt die Schweiz ein neues Parlament. Dabei dürften so viele Personen kandidieren wie nie zuvor. Ein Politologe sagt, warum das die Wählerinnen und Wähler überfordern kann.

Erstmals tritt die Partei unter dem Namen «Die Mitte» zu den nationalen Wahlen an. Die Marke CVP ist Geschichte. Wird damit auch der Niedergang gestoppt?

Céline Vonesch und Lothar Sidler leiten neu die Krienser Mitte-Partei. Die Rechtsanwältin soll das Aushängeschild werden, während der alt Stadtrat im Hintergrund arbeiten wird.

SP, Grüne und GLP sprechen von einem Notstand. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) beschwichtigt.

FDP-Regierungsrat Remo Ankli werden gute Chancen für die Wahl in den Ständerat eingeräumt. In diesem Fall möchte sich die Mitte-Partei den 2021 verlorenen zweiten Regierungssitz zurückholen. Dazu verlangt sie mehr Zeit für ein Nominationsverfahren.

Die Mitte Ingenbohl-Brunnen wehrt sich gegen die Umweltverbände, die sich gegen einen öffentlichen Zugang zum Gebiet ausgesprochen haben.

Die Abschaffung der Schulpflege, weitere Vorgaben des Kantons und steigende Schülerzahlen erfordern eine Reorganisation der Schule Brugg. Ausserdem soll es für das Zimmermannhaus Kunst & Musik neu eine Stellvertretung geben. Der Einwohnerrat entscheidet an der Sitzung vom 23. Juni darüber.

Die Entscheidung ist gefallen: Olivia Heer setzt sich im zweiten Wahlgang der Wattwiler Gemeinderats-Ersatzwahl mit 134 Stimmen Vorsprung gegen Heiri Rhyner durch. Damit gehören neu drei der sieben Behördenmitglieder der Mitte-Partei an.

An der Gemeindeversammlung in Seon wurde nicht nur durchgewunken, sondern auch diskutiert.

Verschiedene Paragrafen in der Gemeindeordnung von Wohlen und dem Geschäftsreglement des Einwohnerrates seien veraltet. Das moniert die Mitte-Fraktion. Mittels einer Motion fordert sie nun vom Gemeinderat eine Revision.

Trotz Kritik von allen Seiten genehmigt der Zürcher Kantonsrat die Energiestrategie 2022, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit.

Die Mitte Thurgau läutete am Freitagabend in Weinfelden ihren nationalen Wahlkampf ein. Mit dabei Parteichef Gerhard Pfister, der alle auf eine erfolgreiche Wahlkampagne einschwor.

Der Marktplatz wird besser mit Strom und Wasser versorgt. Die SWG macht entsprechende Installationen.

Die Luzerner Mitte hat wie erwartet einen Mann für das Kantonsratspräsidium nominiert. Mit dem 58-jährigen Hotelier Ferdinand Zehnder soll schon wieder ein Stadtluzerner an der Reihe sein.

Der Kantonsrat wird sich mit einem Geschäft befassen, das für Diskussionen sorgen dürfte. Es geht um Geld und Grundsätzliches.

Am Dienstagabend kollidieren in Lütisburg Station ein Töfflenker und ein Autofahrer miteinander. Das Unglück ereignete sich an der selben Kreuzung, wo tags zuvor eine E-Bike-Fahrerin bei einem Unfall ihr Leben verlor. Nun wird die Strecke überprüft.

Die Mitte-Fraktion entscheidet nächste Woche, wer das Kantonsratsvizepräsidium übernehmen wird. Dass dabei keine Frau zur Auswahl steht, sorgt für Diskussionen.

Solothurn stimmt über die Zwillingsinitiativen für ein Steuermoratorium ab. Initiant und Gegner kreuzen die Klingen im Streitgespräch. Nur mit den Initiativen gebe es eine Garantie gegen höhere Steuern, sagt SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann. Niemand will die Steuern erhöhen, die Initiativen würden dagegen faire Lösungen blockieren, kontert Patrick Friker, Präsident der Mitte-Partei.

Am 18. Juni geht es im Rennen um den frei gewordenen SP-Sitz im Wattwiler Gemeinderat in die zweite und letzte Runde. Diese Woche äusserten sich die Ortsparteien zur kommenden Wahl.

Die Wohler Mitte-Partei hat mit Sonja Isler-Rüttimann und Stefanie Dietrich-Meyer zwei Frauen ins Co-Präsidium gewählt. Sie treten die Nachfolge von Harry Lütolf an, der die Ortspartei während acht Jahren führte.

Fabian Hutter schätzt Strukturen, Ordnung und ist voller Schaffensdrang. Ein privates Ziel besteht darin, in Serbien kein «Anhängsel» mehr zu sein. Das Porträt.

Die Luzerner Mitte arbeitet eine Initiative aus, um das Problem mit Fussballchaoten in den Griff zu bekommen. Gegen den Entscheid regte sich vereinzelt Widerstand.

Der Parteivorstand der Luzerner Mitte stellt den Delegierten den Antrag, eine Initiative zu lancieren. Sie ist offenbar unzufrieden, wie die Regierung das Chaoten-Problem angeht.

Auf der Unteren Bahnhofstrasse in Rapperswil gibt es regelmässig Stau. Ein vom Kanton St.Gallen bezahlter Tunnel soll das Problem lösen. Im September entscheidet die Stadtbevölkerung, ob sie den Tunnel auch will. Sicher ist: Die politischen Hürden sind hoch.

Die Würfel sind gefallen: Die Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil wird ab Sommer von Altstättens Noch-Stadtrat Hans Städler (SVP) geführt. Er setzte sich am Sonntag im zweiten Wahlgang mit 30 Stimmen Vorsprung gegen den Wattwiler Ratsschreiber Roger Meier (Die Mitte) durch.

Der Parteivorstand schlägt die Ennetmooser Politikerin als Kandidatin für den Nationalrat vor. Im Herbst dürfte es zu Kampfwahlen kommen.

Die Stadt Zürich plant ein Sportzentrum für über 200 Millionen Franken – auf Kosten von sechs Tennisplätzen. Nun machen Vertreter von SVP und SP Druck auf den Stadtrat.

Nach acht Jahren an der Spitze der Wohler Mitte-Partei gibt Harry Lütolf sein Amt an der Generalversammlung der Partei weiter. Dieser Schritt sei vom Parteivorstand schon länger in Betracht gezogen worden, schreibt Lütolf.

CS, EU und Ukraine – Verspielt die Schweiz ihr Vertrauen in der Welt? Um diese Frage ist es in der SRF-«Arena» am Freitagabend gegangen. Damit hat sich die Sendung zu viel vorgenommen.

Die Zahl der Aussenparkplätze bei Einkaufszentren soll beschränkt werden. So lautet ein Auftrag des Kantonsrats. Über sieben Jahre hat es gedauert, bis die Regierung einen Vorschlag zur Umsetzung präsentierte. Und der belässt es bei einer Kann-Bestimmung für die Gemeinden.

Über die Ostertage wurden bekanntlich verschiedene Wohler Schulanlagen Ziel von grossem Vandalismus. Als Gegenmassnahme verlangt nun die Mitte-Partei vom Gemeinderat in einer Motion Vorkehrungen für eine künftige Video-Überwachung zu treffen.

Am letzten April-Tag fällt die Entscheidung, wer neuer Vorsteher von Bütschwil-Ganterschwil wird. Hans Städler hat die Wahl im ersten Wahlgang knapp verpasst. Er äussert sich im Kurzinterview zur Ausgangslage – und zum Verhalten der Mitte-Partei.

In Kürze beugt sich das St.Galler Stadtparlament über eine Anpassung des Richtplans. Nach zehn Jahren ist diese überfällig. Doch von links bis rechts werden Forderungen laut.

Im Dietiker Gemeinderat findet das Anliegen von Peter Metzinger (FDP), Busspuren auch für den Zweiradverkehr freizugeben, keine Unterstützung.

Der Frust bei den Unterstützern des Wolfs sitzt tief. Roberto Babst vom Wolfschutzverein CH Wolf ortet die Gründe für das Scheitern des Referendums bei den Umweltverbänden und den Medien – und sagt, was er vom neuen Umweltminister Albert Rösti hält.

Eliane Keller-Hollenstein wurde unlängst zur neuen Präsidentin der Partei «Die Mitte» der Stadt Wil gewählt. Im Interview äussert sie sich zum Brennpunkt Lindenhof, zu möglichen Veränderungen – und sie nennt ihren Lieblingsplatz.

Eine Motion der Mittepartei mit dem Titel «Mehr Demokratie bei Verkehrsfragen in der Stadt Grenchen» soll nicht erheblich erklärt werden. Doch hinter den Kulissen werden Lösungen gesucht.

Was zählt mehr, wenn es nach den Ständeratswahlen im Herbst eine Vakanz in der Solothurner Regierung gibt: Diese Vakanz so kurz wie möglich zu halten oder den Parteien ein geordnetes Verfahren bei der Kandidatenkür für die Ersatzwahl zu ermöglichen?

Die Änderungen im Gesetz über das Universitätsspital Zürich sind eine Antwort auf die Missstände der vergangenen Jahre. GLP, EVP, Mitte und FDP gehen die Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit aber zu weit.