Bei der Bearbeitung einer Kleinen Anfrage der SVP-Fraktion legt der Regierungsrat dar, wie er sich zu Gesuchen stellt, die auf dem Öffentlichkeitsgesetz basieren. In vielen Punkten mag sich der Regierungsrat nicht festlegen.

Eine Motion sorgte im Rat für Diskussionen. Die Warnung vor einer Verletzung des Steuergeheimnisses setzte sich schliesslich gegen das Argument der Steuerhoheit der Gemeinden durch.

Die Gemeinden seien für eine seriöse Budgetierung auf zusätzliche Angaben im Bereich der Steuern angewiesen, findet Kantonsrat Dominik Rohrer. Die Regierung widerspricht.

Das Pilotprojekt zur Erfassung der Besucherfrequenzen beginnt. Es soll künftig dazu beitragen, die Leute besser zu verteilen.

Wie viele Informationen muss die Spitäler AG preisgeben, wenn Bürger anfragen? Richtig geklärt war diese Frage bisher nicht. Nun hat das Solothurner Verwaltungsgericht entschieden, dass die soH grundsätzlich einer Behörde gleichgestellt werden kann und somit unter das Öffentlichkeitsgesetz fällt.

Warum Schulen mit Kinderbildern vorsichtig sein sollten und was die Nachrichtendienstlerin vom Sozialdetektiv unterscheidet. Judith Petermann, Beauftragte für Information und Datenschutz, im Gespräch zum 20-jährigen Bestehen des Informations- und Datenschutzgesetzes.

Rückblende um ein Vierteljahrhundert: Was es brauchte, damit das Öffentlichkeitsprinzip 2003 in Kraft treten konnte und die Jahrhunderte alte Geheimhaltung aufgehoben wurde.

Wollen die SBB ihre Kundschaft in den Bahnhöfen künftig auf Schritt und Tritt überwachen? Der zuständige Bewirtschaftungschef Alexis Leuthold wehrt sich im Interview gegen die Vorwürfe – und verteidigt die Kommerzialisierung der Bahnhöfe.

Die Bahn hat ein neues Messsystem ausgeschrieben – und landet im Zentrum heftiger Kritik. Sie wolle Gesichter erkennen und Kaufdaten mit dem Swisspass verknüpfen, hiess es etwa. Nur: Das stimmt so nicht. Die Hintergründe.

Die SBB wollen an 58 Bahnhöfen Kameras mit Gesichtserfassung installieren. Darüber, ob dies rechtlich zulässig ist, lässt sich streiten. Martin Steiger, Anwalt für Datenschutz, sagt, dass dies grundsätzlich erlaubt sei. HSG-Strafrechtsprofessorin Monika Simmler sieht hingegen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung.

Am 1. September wird das neue eidgenössische Datenschutzgesetz in Kraft gesetzt. Die Höhere Fachschule für Technik Mittelland orientierte, was das für die Firmen bedeutet.

Rechtsanwalt Martin Steiger kritisiert, persönliche Angaben von rund 300'000 Schweizerinnen und Schweizern gammelten beim Kanton vor sich hin. Das Gesundheitsdepartement von Jean-Pierre Gallati kontert die Kritik an der Rettungsaktion der Daten von Meineimpfungen.ch und teilt mit, das Vorprojekt stehe kurz vor dem Abschluss.

Philipp Studer, Datenschutzbeauftragter für Schwyz, Ob- und Nidwalden, stand am Freitag in Stans Interessierten Rede und Antwort rund ums Thema Datenschutz. Aus aktuellem Anlass.

Neben Kündigungen gab es im Kader des Bürgerspitals Solothurn Abgänge, die anderweitig geregelt wurden. In solchen Fällen fliesst in der Privatwirtschaft oft Geld. Bei der Solothurner Spitäler AG ist dies anders.

Seit Juni 2022 ist bekannt, dass mehrere Hunderttausend Daten der inzwischen eingestellten Online-Plattform «meineimpfungen.ch» beim Kanton Aargau liegen. Seitdem werden diese geprüft. Nicht akzeptabel, sagt der Experte. Doch was hat der Kanton mit diesen Daten vor?

Das umstrittene Jugendschutzgesetz kommt vors Stimmvolk. Eine Allianz aus Piratenpartei und Coronaskeptikern hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie fürchtet einen Ausweiszwang im Internet. Zu Unrecht, sagt die Gegenseite.

Seit zehn Jahren ist Fritz Tanner Thurgauer Datenschützer. Der Jurist lebt im Aargau, was er als Vorteil sieht. Das Bewusstsein für den Datenschutz sei im Thurgau zwar vorhanden. Gleichzeitig ist Tanner aber überzeugt: «Es braucht jemanden, der sich traut, Nein zu sagen.»

Der Kanton St.Gallen und die Gemeinden sollen für das Personenregister und das Einwohnermanagement künftig eine eine einheitliche Informatiklösung nutzen. Den Zuschlag für den 37-Millionen-Auftrag erhält die Abraxas Informatik.

Eine Saunabesucherin ist irritiert: Wer in ein St.Galler Hallenbad will, muss «zwingend» einen Swisspass vorweisen. So steht es an der Tür. Das sei weder erforderlich noch verhältnismässig, sagt ein Jurist.

Bei der Erhebung sogenannter sozioökonomischer Daten will der Staat von Schulkindern allerhand wissen. Für die SVP eindeutig zu viel, die Mehrheit des Solothurner Kantonsrats sieht aber kein Problem.

Das kantonale Datenschutzgesetz bedarf einer Totalrevision. Ein entsprechender Entwurf ist nun in der Vernehmlassung. Er stärkt den Schutz von Personendaten auf Behördenebene und den kantonalen Datenschutzbeauftragten selber.

Vor zwei Wochen verschickten Unbekannte eine falsche Mitteilung im Namen des Basler Regierungsrates. Die eigens dafür gestaltete Website ähnelte derjenigen des Kantons. Jetzt machen die Betreiber die Satire deutlicher.

Die deutlich steigenden Strompreise fürs kommende Jahr bringen viele Stromversorgungsbetriebe zum Umdenken. So klären jetzt auch die Vorstände der Elektra Genossenschaft Waldhäusern und der Elektrizitäts-Genossenschaft Boswil-Bünzen die Möglichkeiten für eine Fusion ab.

Knapp zwei Jahre lang hielt Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) einen Untersuchungsbericht zu einem Datenleck in der Zürcher Justizdirektion unter Verschluss. Jetzt zeigt sich, warum.

Die Luzerner Rechtsanwältin Susanne Müller Ineichen folgt auf Morena Hostettler Socha, die pensioniert wird.

Die bernische Firma, die die Daten der Gemeinde aufbewahrt, gibt Entwarnung in Sachen intakter Datenbestand. Aber ein Datenabfluss kann noch nicht definitiv ausgeschlossen werden. Derweil wartet Messens Verwaltung darauf, ihre Dienstleistungen wieder anbieten zu können.

Dem Solothurner Volkswirtschaftsdepartement ist bei einem E-Mail-Versand ein Schnitzer unterlaufen: Die Empfänger waren sichtbar. Eine heikle Sache, weil die Nachricht an Gesuchsteller für Härtefallgelder verschickt wurde.

Die St.Galler Regierung will das Bedrohungs- und Risikomanagement der Polizei verbessern. Bei Gefährdungsmeldungen soll der Datenaustausch zwischen Behörden erleichtert werden, ausserdem erhält die Polizei einige zusätzliche Befugnisse. Der Strafrechtsexperte Lukas Gschwend ordnet ein.

Haben Sie einen Unfall, einen Brand oder ähnliches beobachtet? Senden Sie uns Ihre Bilder und Videos via WhatsApp So gehts:

Das Parlament soll das neue Zollgesetz schnell absegnen – doch diverse Kommissionen trauen der Sache nicht und wollen genauer hinschauen.

An der Kanti Sursee kommt es vermehrt zu Vandalenakten in Schulräumen und WC-Anlagen. Die Schulleitung reagiert mit der Schliessung von Räumen. Sie will aber noch viel weitergehen und prüft die Installation von Überwachungskameras. Der kantonale Datenschützer ist skeptisch.

Sicherheitsvorsteher Matthias Gotter ist wenig begeistert vom revidierten Polizeigesetz, das der Regierungsrat in Anhörung schickt. Denn Baden müsste für seinen Blitzer auf der Gstühl-Kreuzung nachträglich eine Bewilligung einholen. Allerdings räumt er ein: Der Blechpolizist entfaltet nicht die erhoffte Wirkung.

Wer von Dienstag bis Freitag durch die Stadt Zürich fährt, wird von Kameras aufgenommen: Das Tiefbauamt zählt an 37 Standorten, wie viele Fahrzeuge vorbeibrausen.

Am 1. September 2023 tritt das totalrevidierte Bundesgesetz über den Datenschutz in Kraft. Es wird dabei den veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst, wie der Thurgauer Datenschutzbeauftragte Fritz Tanner erklärt.

Die Luzerner Polizei soll mehr Möglichkeiten erhalten, um die Kriminalität zu bekämpfen. Das Kantonsparlament hat dafür in erster Beratung einer Gesetzesänderung zugestimmt – trotz viel Kritik.

Der Regierungsrat will bei der Digitalisierung vorwärtsmachen und dem Kanton eine Datenpolitik verpassen. So soll der Datenschatz des Kantons – unter Wahrung des Datenschutzes – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Der Baselbieter Datenschützer untersucht, ob ein Schulleiter Angaben zur Speziellen Förderung von 67 Schülern an sämtliche Lehrer hätte verschicken dürfen. Nun nimmt auch der Schulrat Stellung.

Eine Ladenbesitzerin hat andere Fachgeschäfte per E-Mail vor einem Dieb gewarnt. Trotz der guten Absicht dahinter erweist sich das Vorgehen gemäss Experten als heikel – vor allem wegen eines Bestandteils der Nachricht.

In der Woche vom 5. September werden die Strassen und Wege der Gemeinde dreidimensional vermessen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats empfiehlt dem Bundesrat, den Austausch von Bankdaten mit Russland auszusetzen. Im September fällt die definitive Entscheidung des Bundesrats.

Unternehmen wie das St.Galler Start-up Emonitor arbeiten mit vielen Personendaten. Täglich greifen Hacker etwa Tausende Mal nach dem Zufallsprinzip an. Der Schutz ist wichtig und auch das neue Datenschutzgesetz.

Eine neue Tracking-Applikation soll bald die Reisewege von Tausenden von GA-Nutzern aufzeichnen. Das ist zwar rechtlich zulässig. Dennoch weist der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte auf Risiken hin.

Whatsapp hat am Dienstag gleich mehrere Datenschutz-Updates angekündigt. Darunter auch die Möglichkeit, Nachrichten zu lesen, ohne dass andere Personen darüber Bescheid wissen. Das «Online»-Zeichen soll verschwinden.

Im Kampf gegen Terrorismus soll auch die Schweiz Daten von Flugpassagieren sammeln. Die Idee des Bundesrates stösst nun aber auf Widerstand – auch von ungewohnter Seite.

Schon länger wird die Sammelstelle hinter dem Coop videoüberwacht. Doch Müllsünder konnten kaum ausfindig gemacht werden. Nun soll eine bessere Auflösung das Problem beheben - Doch was sagt die Datenschützerin?

Der Baselbieter Datenschutzbeauftragte Markus Brönnimann wünscht sich mehr Ressourcen und eine breite gesellschaftliche Debatte über das Ausmass der digitalen Überwachung. Auch kritisiert er, dass jeder Kanton ein eigenes Datenschutzgesetz hat.