Eine «echte Auswahl» sollen die Delegierten der Grünen haben. Deshalb fordert Kantonsrat Christof Schauwecker Nationalrat Felix Wettstein heraus.

Wer unter Vormundschaft steht, darf im Kanton Solothurn weder wählen noch abstimmen. Nun sammelt ein Komitee Unterschriften, um dies zu ändern.

Am Jugendpolittag im Solothurner Rathaus suchten Schülerinnen und Schüler neue Ideen zum ÖV, zur Stromversorgung oder zur Grundversorgung. Nicht alles war umsetzbar, und doch resultierten konkrete Vorstösse.

2020 erhob die Solothurner Sektion des VCS Einsprache gegen das Baugesuch für den Umbau des Egerkinger Gäuparks. Nun zieht er diese zurück. Man komme damit nicht weiter, stellt aber trotzdem Erwartungen an das neue Einkaufszentrum. Besitzerin Migros will den Neubau 2027 eröffnen.

Sei es bei neuen Gesetzen, sei es bei anderen Projekten: Bevor der Kanton etwas beschliesst, kann er die Meinung von Parteien und Verbänden einholen und berücksichtigen. Kann er, muss er aber nicht. Das führte neulich zu Diskussionen.

Der Pilotversuch war gescheitert, nun kommt die mobile Baustellenbrücke auf der Autobahn A1 kommendes Jahr erneut zum Einsatz – mit Argusaugen beobachtet von Kantons- und Regierungsrat.

Wie kann, wie soll der Kanton auf eine drohende Mangellage und explodierende Strompreise reagieren? Der Kantonsrat musste wohl oder übel zur Kenntnis nehmen: Die Möglichkeiten sind sehr beschränkt.

Die Kantonspolizei Solothurn veröffentlicht künftig wöchentlich die Blitzer-Standorte. Ein Freipass für Raser soll das aber nicht sein. Die Meinungen zur Offenlegung der Radar-Standorte gehen dennoch auseinander.

Die Autofahrer darüber informieren, wann und wo geblitzt wird? Der Kantonsrat verspricht sich davon eine präventive Wirkung.

Seit Anfang Jahr kann an Ampeln das Rechtsabbiegen für Velos bei Rot erlaubt werden. Im Kanton Solothurn wurde noch keine Signalanlage entsprechend umgerüstet.

Im Unteren Winkel soll eine Begegnungszone eingerichtet werden, fordert ein politischer Vorstoss von Seiten der Grünen.

Der geplante RBS-Bahnhof wird an der kommenden Gemeinderatssitzung diskutiert. Ein Postulat fordert, das Vorinvestitionen getätigt werden, dass in Zukunft allenfalls doch noch Wohn- und Geschäftsräume oberhalb des Perrons Realität werden. Das Stadtpräsidium hält die Idee nicht für sinnvoll.

Das neue Polit-System in Solothurn hat sein Gerüst. Die Geschäftsordnung wurde genehmigt.

Es bestehen gewisse Zweifel, wie sich die sogenannte Preisniveauklausel anwenden lässt, der Kantonsrat hat sie trotzdem oppositionslos in das Submissionsgesetz aufgenommen.

Die Frage, ob das Projekt für die Umfahrung Klus bewilligungsfähig ist, wird wohl erst nach der Volksabstimmung vom 26. September juristisch beurteilt. Zum Ärger des VCS hat der Kanton vom Verwaltungsgericht eine Fristerstreckung gewährt erhalten.

Wenn es die Verkehrssicherheit zulässt, kann seit diesem Jahr für Velofahrer das Rechtsabbiegen auch an Ampeln zugelassen werden, die auf Rot stehen. Der Solothurner Regierungsrat will jetzt alle Lichtsignalanlagen im Kanton auf die Eignung für die neue Regel prüfen.

Ein Auftrag verlangte, der Regierungsrat müsse sich für die Aufnahme eines Kontingents an geflüchteten Menschen aus Lagern auf den griechischen Inseln einsetzen. Der Solothurner Kantonsrat hatte dafür kein Gehör.

Die Zusatzschleife habe sich gelohnt, hielt eine Mehrheit der Gemeinderäte an der Sitzung fest. Auch wenn die Busdurchfahrt weiterhin gefällt.

Poltikerinnen von links und rechts wundern sich im Parlament, wieso der Kanton Solothurn der Kirschblütengemeinschaft nicht früher einen Riegel schob. Die Regierung stellt in der Debatte klar: Dafür ist das BAG verantwortlich.

Das wird nicht allen passen: Um den Pendenzenberg abzubauen, unterbreitet das Ratspräsidium den Solothurner Kantonsräten einen unkonventionellen Vorschlag: Sie sollen auf die Behandlung ihrer spruchreifen Interpellationen verzichten.

Die Grünen der Stadt Solothurn haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen bestimmt. Die Liste ist noch nicht ganz voll.

Corona war auch am letzten Sessionstag 2020 Thema im Solothurner Kantonsrat: Das Parlament diskutierte über Schulen, Firmen und Armutsbetroffene - und über Massnahmen, die eben diese unterstützen sollen.

Das Solothurner Kantonsparlament hält nichts davon, baurechtliche Bestimmungen den Minihäusern anzupassen.

Brigit Wyss kann sich auf den anstehenden Wahlkampf vorbereiten. Ihre Partei nominierte sie am Donnerstagabend als Kandidatin, um ihren Sitz im Regierungsrat zu verteidigen.

SP und Grüne haben Kandidatinnen fürs Solothurner Stadtpräsidium. Allerdings haben sie noch keine gemeinsame Strategie. Beide Parteien sehen Chancen, dass einer aus ihren Reihen das Rennen macht.

Wer soll im nächsten Jahr das Stadtpräsidium von Kurt Fluri übernehmen? Auch die Grünen wollen ins Rennen steigen. Zur Auswahl stehen Laura Gantenbein und Christof Schauwecker.

Im Zusammenhang mit der Kirschblüten-Gemeinschaft in Lüsslingen-Nennigkofen wurde im Solothurner Kantonsrat ein weiterer Vorstoss eingereicht. Kantonsrat Christof Schauwecker stellt kritische Fragen zu den Ärztinnen und Ärzten - die teils auch psychiatrischen Notfalldienst leisten. Jüngst wurde in solch einem Fall Kritik erhoben.

Der Kanton will künftig das Bipperlisi auf der Baselstrasse in Solothurn mit zwei Gleisen verkehren lassen. Diese vorgeschlagene Mischverkehr-Variante stiess im Gemeinderat jedoch nicht auf ungeteilte Begeisterung.

Seit der Diskussion um die neuen Gastro-Zonen und liberalisierte Öffnungszeiten machen die Bewohnerinnnen und Bewohner der Solothurner Innenstadt mobil. Nun haben sie den Verein Altstadtwohnen Solothurn gegründet. Er zählt bereits 47 Mitglieder.

Die Grünen machen Ernst: Sie haben am Bundesgericht eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Diese richtet sich gegen die Abstimmungszeitung der Regierung, die seit Anfang April aufgeschaltet ist

Die Klimapolitik beschäftigt auch im Kanton Solothurn nach wie vor. Aktivisten haben aus Anliegen der Teilnehmenden der vergangenen Klima-Demonstration in Solothurn drei Vorstösse formuliert und eingereicht: Sie fordern autofreie Sonntage, klimafreundliche Ernährung und den Verzicht auf Flugreisen.

Der Geschäftsprüfungsausschuss GPA hat in seinem Bericht das Stadtbauamt unter die Lupe genommen. Kritik gabs dabei zu einer Auftragsvergabe im Rahmen der Ortsplanungsrevision. Im Gemeinderat war man offensichtlich um Schadensbegrenzung bemüht.

Die Beschwerden von Solothurner Gemeinderatsmitgliedern gegen Stadtpräsident Kurt Fluri werden nicht vor Verwaltungsgericht weitergezogen. Die zuständige Gemeinderatskommission stellte keinen solchen Antrag.

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung im Dezember haben vier Gemeinderatsmitglieder gegen die Führung des Solothurner Stadtpräsidenten Kurt Fluri Beschwerde eingelegt. Das Volkswirtschaftsdepartement hat den Beschwerdeführern teilweise Recht gegeben.

Echte Vereinslokale, die nicht gewerbsmässig betrieben werden, sollen von bürokratischen Auflagen befreit werden. Im Prinzip ist man sich im Kantonsrat einig, aber die Sache scheint doch nicht ganz so einfach.

Das Komitee «Ja zur Ernährungssicherheit» hat seine Argumente vorgestellt

Die Grüne Partei Solothurn hat ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahlen nominiert. Neun Frauen und neun Männer im Alter zwischen 22 und 72 Jahren sind gewillt, für die grünen Anliegen zu kämpfen.

Die Partei will mit Brigit Wyss erstmals einen Sitz im Solothurner Regierungsrat erobern. Parteichef Felix Wettstein unterliegt ihr in einer Kampfwahl.

Der Geschäftsprüfungsausschuss hat das Konzept der Leitung der Solothurner Stadtschulen unter die Lupe genommen. Dieses habe sich bewährt, heisst es.

Nach einer hitzigen Diskussion sprach sich eine knappe Mehrheit der Grünen Kanton Solothurn für die Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken aus.

Die Jungen Grünen Solothurn haben per Mail eine Morddrohung erhalten, nachdem sie die protestierenden Asylsuchenden unterstützt hatten. Die Partei hat eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Die Grünen Kanton Solothurn bestätigen an der Generalversammlung ihr Dreier-Co-Präsidium mit Brigit Wyss, Felix Wettstein und Christof Schauwecker.