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Bundesrat

Thema

Bundesrat

Finanzmittel in Milliardenhöhe: Der Ständerat debattierte mal wieder über viel Geld. (Keystone)

COVID-19-GESETZ
Härtefälle: Ständerat bittet Bund stärker zur Kasse

Der Ständerat zeigt ein Herz für die Kantone. Er will den Bundesanteil bei der Finanzierung der Härtefallgelder erhöhen. Allerdings soll sich der Staat A-Fonds-perdu-Beiträge zurückholen können.

vor 4 Stunden

Die Corona-Pandemie sorgt für mehr Depressionen, Angst- und Zwangserkrankungen. (Foto: Keystone)

Pandemie
Zwei Drittel müssen Patienten abweisen – so spitzte sich die psychische Not der Schweiz zu

Reto Fehr/watson.ch04.03.2021

Während der ersten Coronawelle war an vielen Orten das Toilettenpapier ausverkauft. (Symbolbild) (Keystone)

Versorgung
Schweiz soll unabhängiger von internationalen Lieferketten werden

04.03.2021

Der Streit um die Schliessung von Terrassen in Skigebieten hat in den letzten Wochen die Gemüter erhitzt. (Symbolbild) (Keystone)

Coronakrise
Ausstieg aus Lockdown: Ständerat fordert Rückkehr zu kantonalem Flickenteppich

Reto Wattenhofer04.03.2021

Spucken und gut ist. (Moritz Hager)

Kommentar
Wie ist das mit der Eigenverantwortung? Der Bundesrat traut uns keine Selbsttests zu

Raffael Schuppisser04.03.2021 Aktualisiert

Die wissenschaftliche Taskforce mit Präsident Martin Ackermann ist im Fokus von SVP und FDP. (Keystone)

Kommentar
Der Angriff von SVP und FDP auf die Meinungsfreiheit

Othmar von Matt, Bern04.03.2021

Armin Vock neben dem Cartoon von Silvan Wegmann, das er für die Outdoor-Fitness in Auftrag gegeben hat. Nicht im Bild das Virus, dem das sportliche Mädchen einen Kick versetzt. (Alex Spichale)

Baden
Armin Vock sagt Corona den Kampf an: «Je besser die Fitness, desto weniger kann einem das Virus etwas anhaben»

Philipp Zimmermann04.03.2021

Bundesrat soll Bundesanwalt vorschlagen: Chefaufseher Hanspeter Uster über die Lehren aus der Lauber-Affäre

Interview
Bundesrat soll Bundesanwalt vorschlagen: Chefaufseher Hanspeter Uster über die Lehren aus der Lauber-Affäre

Henry Habegger04.03.2021

Doris Kleck und Markus Somm im Streitgespräch bei Moderator Oliver Steffen. (TeleZüri)

«TalkTäglich»
«Bundesrat hat Kontrolle über sein Handeln in der Krise verloren»: Hitzige Diskussion um Machtprobe des Parlaments

03.03.2021

Finanzminister Ueli Maurer hält sich nicht immer zurück: Man weiss, was er will, gerade auch wenn es der Gesamtbundesrat anders sieht. (Alessandro della Valle/Keystone)

Bundesrat
Beizen-Öffnungsstreit: Ueli Maurer schert aus und will Restaurants früher öffnen

Lucien Fluri03.03.2021

Laut dem Ständerat soll die Herkunft von Brot und Backwaren künftig deklariert werden müssen. (Keystone)

LEBENSMITTEL
Parlament spricht sich für eine Deklarationspflicht von Brot aus

03.03.2021

Das Parlament will illegalen Tier- und Pflanzenhandel schärfer sanktionieren. Erst recht, wenn geschützte Arten betroffen sind. (Symbolbild) (Keystone)

schärfere sanktionen
Schutz bedrohter Arten: Parlament sagt illegalem Tierhandel den Kampf an

03.03.2021

Geht es nach dem Nationalrat, sollen auch die Bundesrichter in Lausanne künftig nicht per Los gewählt werden. (Keystone)

Justiz-Initiative
Bundesrichter per Zufallsgenerator bestimmen? Nationalrat ist skeptisch

Reto Wattenhofer03.03.2021

Junge Kinder mit Atemschutzmasken im Unterricht. (Symbolbild) (Ennio Leanza / KEYSTONE)

Corona
«Unverhältnismässig»: Verein reicht Beschwerden gegen Maskenpflicht für Solothurner Schulkinder ein

Noëlle Karpf03.03.2021

Der Glarner Mitte-Nationalrat Martin Landolt will den Druck auf den Bundesrat aufrecht erhalten, aber kein Öffnungs-Datum ins Gesetz schreiben. (Archivbild) (Anthony Anex / KEYSTONE)

Aussergewöhnlicher Vorgang
Der Nationalrat will öffnen und setzt den Bundesrat unter Druck: Was bedeutet das jetzt genau? Sieben Fragen und Antworten

Lucien Fluri03.03.2021

Der Nationalrat streitet über die richtige Lockerungsstrategie. Am Rednerpult: SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. (Bild: Alessandro Della Valle/Key)

Kommentar
Turbo-Öffnung: Warum die umstrittene Erklärung des Nationalrats mehr ist als ein Polittheater

Doris Kleck03.03.2021

«Lockdown sofort Beenden!» steht mit Filzstift auf einem Stück braunem Karton. (Bild: Andrea Stalder)

BRIEFING
Ostschweiz am Morgen: Linke fordern einen Olympia-Boykott +++ «Mohrenkopf»-Verkäufer vor Gericht +++ FCSG spielt gegen Servette

Martin Oswald03.03.2021 Aktualisiert

Besserer Schutz und einfacheres Verfahren: Ein Beitritt zur Genfer Akte würde den Schweizer Produzenten Abhilfe verschaffen. (Symbolbild) (Keystone)

PRODUKTESCHUTZ
Besserer internationaler Schutz von Bündnerfleisch und Zuger Kirsch

03.03.2021

Restaurants sollen bereits am 22. März öffnen dürfen, findet der Nationalrat. (Symbolbild) (Keystone)

Raschere Öffnung
Nationalrat macht Druck: Restaurants sollen am 22. März öffnen

03.03.2021

Der Landgasthof Sternen auf einer Ansichtskarte aus dem Jahr 1928. Zu sehen ist auch Jakob Hess, der das Restaurant in diesem Jahr erwarb. (Bild: zvg)

100 Jahre
Der «Sternen» in Oberbözberg feiert sein Jubiläum coronakonform

Katja Gribi03.03.2021

Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in einem Gefangenenlager in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas. Machte die Lager öffentlich: Der Australier Nathan Ruser. (Human Rights Watch)

Menschenrechtsverletzungen
Katastrophale Lage in China: Nun fordern Schweizer Politiker einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking 2022

Francesco Benini03.03.2021

Lang ist's her: Die Gäste des Restaurants Tuchlaube in Aarau geniessen am 12. März 2015 die Frühlingssonne. Geht es nach der Wirtschaftskommission des Nationalrats, sollen solche Strassenszenen bald wieder zum Alltag gehören. (Sandra Ardizzone)

Lockerungen
Dumm und unverantwortlich – oder der einzige Weg zur Rettung der Wirtschaft? Das sagen die Aargauer in Bundesbern zu einem Lockdown-Ende am 22. März

Raphael Karpf, Eva Berger03.03.2021

Sieht für uns Zwangsvereinzelten nach sehr vielen Leuten aus - sind aber nur 13 Personen. (Inuk Studio / Tetra images RF)

Coronalockerung
Was die 15er-Gruppen-Regel mit uns macht

Katja Fischer De Santi03.03.2021

Wann sollen die Restaurants wieder öffnen und wer soll das entscheiden? Darüber streiten die National- und Ständeräte derzeit leidenschaftlich. (Nicole Nars-Zimmer ( Basel, 23. November 2020))

Coronalockerungen
Klare Mehrheit der Parlamentarier beider Basel will mit Beizen-Öffnungen zuwarten

Hans-Martin Jermann03.03.2021

Die Winterspiele in Peking sind umstritten. (Ng Han Guan / AP)

Boykott
Peking 2022 – nein danke: Auch in der Schweiz regt sich Widerstand gegen die olympischen Winterspiele

Francesco Benini03.03.2021

Die Mehrheit der Mitte-Fraktionsmitglieder wollen, dass in Restaurants bald wieder Betrieb herrscht. (Keystone)

Coronapandemie
Mitte-Fraktion unterstützt Forderung nach schnelleren Öffnungen

02.03.2021

Als Geschenk überreichte Natalie Rickli dem Gesundheitsminister eine Maske mit dem Zürcher Kantonswappen. (Keystone)

Coronapandemie
Natalie Rickli fordert von Berset, dass Bund mehr Kosten von Massentests übernimmt

02.03.2021

«Spezifischer Überhang eines Geschlechts»: Das Gleichstellungsbüro des Bundes sucht händeringend nach männlichen Mitarbeitern. (Bild: HO (Symbolfoto))

Geschlechter
Männer gesucht! Warum der Bund für diese Jobs explizit Bewerber einstellen will

Sven Altermatt02.03.2021

Hoffen auf baldige Rückkehr zur Normalität

musikgesellschaft Konkordia Balsthal
Hoffen auf baldige Rückkehr zur Normalität

Ruedi Berger02.03.2021

tischtennisclub Döttingen
Tischtennisclub Döttingen / Saison 2020–2021 /Jugend und Sport, Schnuppertraining

Riechsteiner Riechsteiner02.03.2021

Die Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung ist dem Bundesrat ein Anliegen. Aber sie ist noch nicht erfüllt. (Keystone)

Gleichheit
Sprache: Der Bund will seine Bewerber genauer unter die Lupe nehmen

02.03.2021

Tamara Funiciello, die damalige Präsidentin der Juso, bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative 2019. (Keystone)

STEUERGERECHTIGKEIT
Auch der Ständerat empfiehlt ein Nein zur Juso-Initiative

02.03.2021

Stefan Schmid (Imago Stock&people)

KOMMENTAR
Die Schweizer wissen nicht, was sie tun - fünf Thesen zum Verhältnis zur EU

Stefan Schmid02.03.2021

Da war die Wissenschaft am Tisch noch erwünscht: Taskforce-Präsident Martin Ackermann an einer Medienkonferenz im November. (Bild:Keystone)

Coronakrise
Selbst wenn die Taskforce einen Maulkorb bekäme: Die Wissenschaft behält ihre Stimme

Sabine Kuster02.03.2021

Die Nationalräte Fabio Regazzi, Leo Müller und Alois Gmür (von oben links nach unten) zählen parteiintern zu den Öffnungsturbos. Bundesrätin Viola Amherd, Parteipräsident Gerhard Pfister und Nationalrätin Ruth Humbel fahren einen vorsichtigeren Kurs. (Archivbilder)

Kommentar
Parlament bedrängt Bundesrat zu Recht

Kari Kälin01.03.2021

Die Nationalräte Fabio Regazzi, Leo Müller und Alois Gmür (von oben links nach unten) zählen parteiintern zu den Öffnungsturbos. Bundesrätin Viola Amherd, Parteipräsident Gerhard Pfister und Nationalrätin Ruth Humbel fahren einen vorsichtigeren Kurs. (Archivbilder)

Covid-19-Gesetz
Grosse Corona-Öffnung schon in drei Wochen? «Die Mitte» wird entscheiden – sie steht vor einer Zerreissprobe

Kari Kälin01.03.2021

Der Ständerat lehnt es ab, dass junge Asylsuchende ihre Lehre in jedem Fall beenden können. (Symbolbild) (Keystone)

ARBEITSMARKT
Lehrabbruch bei negativem Asylentscheid: Ständerat lehnt Praxisänderung ab

01.03.2021

Algerien akzeptiert die Rückkehr eigener Bürger nur in Linienflügen. (Symbolbild) (Keystone)

ASYLWESEN
Ausschaffungen nach Algerien: Ständerat erhöht Druck auf Bundesrat

01.03.2021

Der Aussenbereich des Zoo Zürich war wieder für Besucher zugänglich. (Zoo Zürich)

Lockerungsschritt
3000 Personen besuchten Zoo Zürich nach Öffnung

01.03.2021

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat. (Bild: Donato Caspari)

Coronamassnahmen
«Es ist frustrierend»: Der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark will mehr Macht für das Parlament in der Pandemie – und schlägt wöchentliche Sessionen vor

Adrian Vögele01.03.2021

Bruno Lustenberger, Präsident von Gastro Aargau, ist enttäuscht über den Entscheid des Bundes. (Michael Wuertenberg)

Erste Lockerungen
Was im Aargau seit heute erlaubt ist – und worauf wir noch warten müssen: Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten

Fabian Hägler01.03.2021

Diese Corona-Regeln gelten aktuell im Kanton Solothurn

Übersicht
Diese Corona-Regeln gelten aktuell im Kanton Solothurn

01.03.2021

Bundespräsident Guy Parmelin ruft für Freitag zu einer Gedenkminute auf für die Opfer der Coronapandemie in der Schweiz. (Keystone)

Guy Parmelin
Bundespräsident ruft zu Schweigeminute für die Coronaopfer in der Schweiz auf

Samuel Thomi01.03.2021

Wer ist Patrick Mathys, wenn er nicht BAG-Angestellter ist? (Bild: Keystone)

Porträt
«Ich bin wie ein Blitzableiter»: Patrick Mathys zeigt sich in staatsmännischer Mission – doch wer ist der Schweizer Chef-Epidemiologe?

Nina Fargahi01.03.2021

SVP-Präsident Marco Chiesa behauptet unverfroren, die Schweiz sei heute eine Diktatur. (Peter Klaunzer / KEYSTONE)

Café Fédéral
Ab ins Skigebiet: Die Einladung des netten, mutigen SVP-Chefs

Maja Briner01.03.2021

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will, dass die wissenschaftliche Taskforce nicht mehr direkt zu den Medien spricht. Im Bild Martin Ackermann, Leiter der wissenschaftlichen COVID-19 Taskforce. (Bild: Anthony Anex / KEYSTONE)

Kommentar
Gefragter denn je: Die Forderung nach einem Maulkorb für die Corona-Taskforce ist absurd

Roman Schenkel28.02.2021

Geht es nach der Wirtschaftskommission des Nationalrates, könnten ab dem 22. März die Restaurants öffnen - drinnen und draussen. (Bild: Matthias Scharrer)

Pandemie
Restaurants sollen bald öffnen: Nationalräte wollen dem Bundesrat das Heft aus der Hand nehmen

Lucien Fluri28.02.2021

Vom Bundesrat als OECD-Präsident vorgeschlagen: Philipp Hildebrand, ehemaliger Chef SNB und heute Manager bei Blackrock. (Keystone)

Staatsfonds
«Finanzdiplomatie betreiben»: Philipp Hildebrand zu gescheiterter Kandidatur

Peter Walthard28.02.2021

Restaurants sollen bereits am 22. März öffnen dürfen, findet die Wirtschaftskommission des Nationalrats. (Symbolbild) (Keystone)

Coronamassnahmen
Kommission will Restaurants am 22. März öffnen und erntet Kritik wegen «Maulkorb» für Taskforce

Dario Pollice27.02.2021

Eine Frau im Nikab in St. Gallen während einer politischen Aktion. (Gian Ehrenzeller / Keystone (St. Gallen, 3.10.2018))

Burka-Debatte
Eine schleierhafte Zahl prägt den Burka-Abstimmungskampf: Wie sie zustande gekommen ist

Andreas Maurer27.02.2021

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