Der Gemeinderat Biberist wird nicht verkleinert und es wird in der nächsten Legislatur auch kein Ressortsystem geben. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten, die an der Gemeindeversammlung teilnahmen, wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Zu diskutieren gab vor allem das künftige Pensum des Gemeindepräsidenten und das Weisungsrecht der Ressortleiter gegenüber der Verwaltung.

Die SP stand geschlossen hinter der Reorganisation der Behörden. Andreas Bühlmann, als Erstunterzeichner, erklärte nochmals, wieso seine Partei die Motion im Juni 2008 eingereicht hatte. Das Ressortsystem sei keine revolutionäre Erfindung. Die Hälfte der Gemeinderäte im Kanton Solothurn würde damit gute Erfahrungen machen. Im Kanton Bern kenne man sowieso nichts anderes. «Mit dem Ressortsystem steht die Sache im Vordergrund, nicht mehr die Ideologie.»

Antrag auf Nichteintreten

Rolf Teuscher war davon nicht überzeugt und stellte einen Nichteintretensantrag. Auch Felix Schibli (CVP) votierte dafür, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie sei nicht auf Biberist adaptiert und baue nicht auf den Stärken der Gemeinde auf.

Stefan Hug (Präsident Finanzkommission) bat darum, doch auf die Vorlage einzutreten. «Wen wir nicht eintreten, dann können wir nicht diskutieren. Aber eigentlich sind wir hier schon fast in der Detailberatung. Aber über Details können wir uns erst nach dem Eintreten unterhalten.» Zvezdan Sataric (SVP) entgegnete, dass es bei diesen Details um Grundsätze gehe und dass über diese in der Detailberatung nicht mehr entschieden werden könne.

Bruno Studer fragte nach, was denn passiere, wenn Biberist mit Solothurn fusioniere. Nach der Antwort von Gemeindepräsident Martin Blaser, dass es dann eh eine neue Gemeindeordnung gebe, wurde es laut im Saal. Daraufhin stellte Heinz Ernst einen Ordnungsantrag. «Die Diskussion sollte hier abgebrochen und über das Eintreten abgestimmt werden», forderte er.

Der Ordnungsantrag wurde mit einer grossen Mehrheit angenommen. Anschliessend wurde die Frage nach dem Eintreten gestellt. 49 Stimmberechtigte wollten die Vorlage diskutieren, 63 waren gegen Eintreten.