Klus-Balsthal

Schmelzihof wurde beinahe «Opfer einer Mogelpackung»

Äusserlich hätte sich beim Schmelzihof durch die Sparmassnahmen nichts geändert, sicher aber innen.

Äusserlich hätte sich beim Schmelzihof durch die Sparmassnahmen nichts geändert, sicher aber innen.

Die im Schmelzihof angesiedelten Amtschreiberei, Veranlagungsbehörde und Konkursamt hätten von Klus-Balsthal nach Olten verlegt werden sollen. Das waren zumindest die Pläne des Regierungsrats.

Zahlreich waren die Sparmassnahmen, die der Regierungsrat jüngst dem Kantonsrat vorlegte. Wer die einzelnen Punkte nicht genau untersuchte, dem fiel nicht auf, dass die Tage des Schmelzihofs in der Klus respektive der darin angesiedelten Amtschreiberei und der Veranlagungsbehörde gezählt waren.

Ebenso jene des kantonalen Konkursamtes in Oensingen. Diese Institutionen sollten nämlich nach Olten verschoben werden. Der Plan: Mit der räumlichen Konzentration werden Synergien genutzt und Kosten eingespart. Die Kantonale Verwaltung wird von heute sieben auf drei Standorte reduziert, und zwar in Solothurn, Olten und Dornach.

Die Konsequenzen übersehen?

Aber daraus wird nun nichts, jedenfalls in naher Zukunft nicht. Der Kantonsrat lehnte die Massnahme «Verwaltungsraumkonzept 2025» ab, allerdings mit 49 zu 43 Stimmen recht knapp. Immerhin: Sämtliche Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Amtei Thal-Gäu stimmten gegen die Vorlage. Offen ist jedoch, ob dies auch so gelaufen wäre, wenn Marcel Huber, Amtschreiber Thal-Gäu, und Stephan Berger, Oberamtvorsteher Thal-Gäu, nicht aktiv geworden wären.

Die Beiden wussten ohnehin, dass Pläne für eine Zentralisierung existieren, weshalb sie die Massnahmen genau unter die Lupe nahmen. Ihre Massnahme war es dann, die regionale Vertretung im Kantonsrat darauf hinzuweisen, es liege hier «eine Mogelpackung» vor. Dass diese offenbar übersehen wurde, erklärt Berger so: «Die Kantonsräte bekommen für die Session immer sehr viel Post. Und im ausserordentlich dicken Massnahmenpaket kam die Vorlage zum Verwaltungsraumkonzept halt schon eher unauffällig daher.»

70 Arbeitsplätze, 20000 Kontakte

Berger und Huber hatten es dann nicht schwer, ein Argumentarium gegen die Verschiebung nach Olten zusammenzustellen. «Die Zentralisation der Oberämter auf drei Standorte wurde schon einmal abgelehnt, das war 1999 in einer Volksabstimmung», sagt Berger. Aufgrund dieses Resultats habe die Regierung den Schmelzihof gekauft.

Angesiedelt wurden dort Amtschreiberei, Handelsregisteramt, Oberamt, Richteramt, Veranlagungsbehörde, Zivilstandsamt und Kreisforstamt. In der neuen Vorlage forderte die Regierung die Nutzung kantonseigener Räume. «Was ist denn der Schmelzihof anderes?», fragt Berger. Und das Haus weise mit 150 Franken pro Quadratmeter Bürofläche erst noch einen ausserordentlich tiefen Mietwert aus. «Zudem sind hier 70 Arbeitsplätze angesiedelt. Pro Jahr finden mehr als 20000 Kundenkontakte statt.»

Als besonders stichhaltig hielten Berger und Huber, dass die Amteiverwaltung in der Verfassung geregelt ist. «Wollte man jene für Thal-Gäu nach Olten verlegen, so kann man dies nicht einfach mit einer Sparübung erledigen, sondern es bräuchte dazu eine Verfassungsänderung», begründet Berger.

Aufruf wurde gehört

Diese und weitere Argumente enthielt das Schreiben, das an die Kantonsrätinnen und -räte von Thal und Gäu ging mit der Bitte, sich doch für das «regionale politische Zentrum Schmelzihof» einzusetzen, damit dieses nicht das «Opfer einer Mogelpackung» werde. Der Aufruf wurde gehört. Karin Büttler (FDP, Laupersdorf), Sandra Kolly (CVP, Neuendorf) und Willy Hafner (CVP, Balsthal) nahmen daraufhin das Heft in die Hand und formulierten zwei interfraktionelle Anträge zuhanden des Parlaments:

Die Massnahmen «Räumliche Konzentration Amteibehörden» und «Verwaltungsraumkonzept 2025» seien zu streichen. Unterzeichnet haben sämtliche Rätinnen und Räte von CVP, FDP und SP. Jene der SVP wollten sich zuerst mit der Fraktionsleitung absprechen, stimmten dann aber an der Kantonsratssession vom Dienstag, 6. November, ebenfalls gegen die Vorlage.

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