Keine Genehmigung

Vom Kanton zurückgewiesen: Matzendorf’s Sorgenkind ist die Ortsplanung

Matzendorf im Naturpark Thal hat Sorgen mit der Ortplanung.

Matzendorf im Naturpark Thal hat Sorgen mit der Ortplanung.

Das Amt für Raumplanung weist die zur Vorprüfung eingereichte Ortsplanung zurück. In der Gemeinde Matzendorf ist man konsterniert.

Matzendorfs Gemeindepräsident Marcel Allemann ist frustriert. Von seinem Gemeinderat wurde Mitte vergangenen Jahres die Gesamtrevision der Ortsplanung von Matzendorf zur Vorprüfung beim Amt für Raumplanung eingereicht. «Am 13. Januar kam der Vorprüfungsbericht zurück und mit ihm der Entscheid, dass unser Vorschlag nicht genehmigt werden kann. Wir sind enttäuscht», sagt Allemann.

Man habe viel Zeit, Energie und Geld für dieses Papier aufgewendet. «Wir haben ein Ingenieurbüro beauftragt und 160'000 Franken investiert. Das ist jetzt alles vergebens.» Seit 2015 beschäftige sich die Gemeinde intensiv mit der Ortsplanung. Mittels Befragungen habe sich die Bevölkerung aktiv beteiligt. «Wir haben versucht, in die Zukunft zu denken, herauszufinden, was für unser Dorf richtig und wichtig ist», sagt Allemann.

In Zukunft mehr Einwohner oder weniger?

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Zukunft von Matzendorf von der Gemeinde und vom Amt für Raumplanung gegenteilig betrachtet wird. Während die Einheimischen von einem Wachstum für die kommenden 10 bis 15 Jahre um 0,5 Prozent bei der Bevölkerung ausgeht, prognostiziert das Amt dem Thaler Dorf eine Bevölkerungsabnahme für die kommenden 15 Jahre von heute rund 1320 Einwohner auf 1282 Einwohner. «Eine ganz klar falsche Annahme», sagt Allemann.

Im Gegenteil: «Wir erfahren seit ein paar Jahren, dass junge Leute, vor allem Familien, gerne ins Dorf zurückkehren und hier leben wollen. Doch können wir ihnen derzeit keinen Bauplatz mehr anbieten, da alles zum Verkauf stehende Bauland vergeben ist. Anderes leer stehendes Land wird nicht verkauft – aus unterschiedlichen Gründen.» Deshalb habe man im Raumplanungsbericht mögliche Einzonungen für Bauland angegeben, und zwar dort, wo schon Quartierstrassen bestehen, die weitergeführt werden könnten, argumentiert der Gemeindepräsident.

Auch hat man die Zone für gewerbliche Bauten etwas ausgebaut, denn: «Ich weiss momentan von zwei Unternehmen, die ausbauen möchten und derzeit nicht können. Die aber in Matzendorf ansässig bleiben wollen», so Allemann.

Keine Chance mit Einzonungen

Doch mit neuen Wohn- und Gewerbezonen stehe man heute völlig «im Widerspruch zu den übergeordneten Vorgaben von Bund und Kanton», schreibt der Amtschef und Kantonsplaner Sacha Peter im Brief an die Matzendörfer. Und weiter: «Wir erachten die Einzonungen als nicht recht- und zweckmässig und damit als nicht genehmigungsfähig.» Peter kritisiert vor allem, dass die Gemeinde scheinbar dem verdichteten Bauen keine Beachtung schenkt.

Zwar weiss auch Allemann, dass die Gemeinden gemäss dem kantonalen Richtplan angehalten sind, Verdichtungspotenziale in den bebauten Wohn-, Misch- und Zentrumszonen zu ermitteln und ihre Wohngebiete nach innen auszurichten sind. «Es gäbe im Dorfkern noch Möglichkeiten, verdichtet zu bauen. Doch uns fehlen die rechtlichen Mittel, Solches von Grundeigentümern zu verlangen.» Man könne niemandem zu Verkauf zwingen, der nicht wolle. Stark in der Kritik von Seiten des Amtes ist die Tatsache, dass Matzendorf in seiner neuen Ortsplanung zu wenig darauf achte oder ganz darauf verzichte, in der Wohnzone W2 auch Mehrfamilienhäuser zuzulassen; sie also zur W3-Zone zu erklären. Peter kritisiert: «Im Raumplanungsbericht schwingt die Aussage mit, dass eine W3 im Voraus die Siedlungsqualität negativ beeinflusse. Das ist klar zu verneinen.»

«Da verkennt der Kantonsplaner ganz einfach die Realität», sagt Allemann. «Wer auf dem Land lebt, will nicht verdichtet wohnen. Er will sein Haus mit Garten haben, um welches er einen Rundgang machen kann.» Wer das nicht wolle, der wohne in der Stadt oder einer Agglomerationsgemeinde.

Regionale Arbeitszone für alle Thaler Gemeinden?

Die von der Gemeinde vorgeschlagene neue Gewerbezone wird ebenfalls abgelehnt. Der Kanton verlangt, dass diese erst nach Vorliegen einer regionalen Arbeitszone RAZ, wie sie im Moos in Balsthal ausgeschieden wurde, beurteilt werden könne. Es sei daher von solchen Einzonungen abzusehen. Dazu sagt Allemann: «Die RAZ bringt so, wie das momentan aussieht, nur den Gemeinden Laupersdorf und Balsthal etwas. Wenn dies funktionieren sollte, dann müsste ein steuerlicher Ausgleich für die Thaler Gemeinden geschaffen werden.»

Allemann sagt abschliessend: «Wir sind als Stützpunktgemeinde im Thal anerkannt (s. Kasten). Können wir keine neuen Einwohner, Gewerbe- und Industriebetriebe mehr ansiedeln, würgt man uns ab. Mit solchen Rahmenbedingungen werden wir immer abhängiger von Geber-Gemeinden.» Diese Raumplanungspolitik schädige die Randregionen, ist Allemann überzeugt.

Doch wie geht es jetzt weiter? Allemann: «Ursprünglich war im März eine weitere Aussprache geplant. Doch wegen Corona findet diese Sitzung erst im November statt. Wir machen nun erst mal nichts mehr.»

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