Niederbuchsiten 

Trotz grosser Investitionen ist das Budget im grünen Bereich

Das Budget sieht einen Überschuss von knapp 100'000 Franken vor.

Das Budget sieht einen Überschuss von knapp 100'000 Franken vor.

Vor drei Wochen waren 68 Stimmberechtigte ins Forum der katholischen Kirche gepilgert, um an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung einem Kredit von 5,555 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau des Primarschulhauses zu genehmigen. Obwohl damit das für die kommenden Jahre bedeutendste Geschäft bereits vom Tisch war, durfte Niederbuchsitens Gemeindepräsident Markus Zeltner am Mittwochabend noch einmal 39 Personen zur ordentlichen Gemeindeversammlung begrüssen. Auch wenn keine grösseren Geschäfte bevorstanden, bestand bei vielen Geschäften Diskussionsbedarf.

Als Erstes wurde das revidierte Schulzahnpflegereglement vorgestellt, das zu keinen Diskussionen Anlass gab. «Je früher die Zähne der Kinder kontrolliert und behandelt werden, umso weniger Kosten entstehen später», sagte dazu Gemeindepräsident Zeltner. «Die Verantwortung bleibt bei den Eltern, welche die Rechnungen bezahlen müssen und danach auf der Gemeinde ein Gesuch einreichen können.» Die Höhe der Rückerstattung werde anhand des steuerbaren Einkommens berechnet. Der Selbstbehalt ist auf 10 Prozent festgesetzt und das nun gültige Reglement limitiert die Summe aller Gemeindebeiträge pro Kind auf maximal 2500 Franken.

Eine Gemeindeversammlung der Reglemente

Auch das Abfallreglement erfuhr eine Gesamterneuerung. Die Grundgebühr pro Mehrpersonenhaushalt bleibt bei 70 Franken und die Kehrichtmarke für einen 35-Liter-Sack kostet 2.10 Franken. «Niederbuchsiten gehört damit weiterhin zu den günstigsten Gemeinden in der Region», hielt Zeltner fest. Aus dem Plenum wurden mehrere Fehler gemeldet. Zum Beispiel müssten Kühlschränke und elektrische Geräte nicht mehr durch die Gemeinde gesammelt werden, seit es die vorgezogene Entsorgungsgebühr gibt. Mit den entsprechenden Korrekturen genehmigte der Souverän auch dieses Reglement einstimmig.

Der Antrag für einen Kredit von 90'000 Franken für die Erweiterung der Parkplätze im Bereich des Schulhauses war ebenfalls unbestritten. Aus dem Plenum kam nur die Frage auf, was mit möglichen Dauerparkern aus der Umgebung passieren soll. «Ein Parkregime mit Parkuhren ist nicht vorgesehen. Dauerparker werden angeschrieben und gebeten, für ihr Auto einen privaten Parkplatz zu mieten», erklärte der Gemeindepräsident.

Mit einer Revision des generellen Entwässerungsplans soll der Zustand Abwasserentsorgung überprüft werden. Dafür wurde ein Kredit von 190'000 Franken genehmigt. Mit einer Enthaltung und 38 Ja-Stimmen wurde auch ein Kredit von 250000 Franken für die Neuorganisation der Abfallentsorgungsstelle neben dem Feuerwehrmagazin genehmigt. Aus dem Plenum wurde einzig das Verkehrsregime kritisiert. «Wir müssen zuerst den Platz in Betrieb nehmen und danach schauen wir, welche Verkehrsmassnahmen nötig werden», erklärte der Gemeindepräsident.

Budget führte zu keinen Diskussionen

Zum Abschluss erklärte Finanzverwalterin Ursula Altermatt das Budget 2020. Dieses sieht einen Überschuss von knapp 100'000 Franken vor, der ins Eigenkapital fliessen soll.
Beachtlich ist der Betrag von 321'000 Franken, den Niederbuchsiten in den Finanzausgleich bezahlen muss. Die Nettoinvestitionen nehmen um satte 3,8 Millionen Franken zu, was zum Grossteil auf den Ausbau der Primarschule zurückzuführen ist.

Dank des in den letzten Jahren angesparten Vermögens müsse Niederbuchsiten im kommenden Jahr trotzdem kein Darlehen aufnehmen, erklärte die Finanzverwalterin. «Obwohl wir die Steuereinnahmen angesichts vieler Unsicherheiten wie der anstehenden Steuerreform sehr vorsichtig budgetiert haben, können wir den Steuersatz bei 112 Prozent belassen», sagte Altermatt. Bei einer Enthaltung wurden Budget und Steuerfuss mit 38 Ja-Stimmen genehmigt.

Unter «Diverses» stellte Gemeinderat Tobias Bolliger die geplanten Veränderungen beim Feuerwehrmagazin vor. Die Gebäudeversicherung verlange eine neue Dusche und einen sogenannten Retablierungsraum für die Atemschussgeräte, weil die Feuerwehr auch bei möglichen Chemieunfällen zum Einsatz kommen könnte. Es werde ein kleiner Anbau nötig, den die Gemeinde im kommenden Jahr planen will.

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