Agrarpolitik

Thaler Bauern müssen auf Geld des Bundes warten

Bauern aus dem Bezirk Thal müssen dieses Jahr auf dringend benötigtes Geld verzichten.

Bauern aus dem Bezirk Thal müssen dieses Jahr auf dringend benötigtes Geld verzichten.

Der Bund gewährt Beiträge für Landschaftsqualitätsprojekte. Vier Solothurner Projekte wurden bewilligt. Einzig die Landwirte aus dem Thal müssen noch warten.

«Aus meiner Sicht ist dies eine Diskriminierung der Thaler gegenüber den anderen Landwirten», erklärt Rosmarie Heiniger, Bäuerin und Gemeindepräsidentin von Gänsbrunnen. Gemeint ist der Umstand, dass die Thaler Bauern noch nicht zu den Landschaftsqualitätsbeiträgen (LQB) zugelassen sind, welche der Bund seit der Inkraftsetzung der Agrarpolitik 2014 bis 2017 gewährt (siehe Kasten). Diese Beiträge werden projektbezogen für die gezielte Pflege traditioneller Kulturlandschaften und die nachhaltige Gestaltung neuer Landschaften entrichtet.

Vier Projekte bewilligt

Im vergangenen Januar reichte das Solothurner Amt für Landwirtschaft (ALW) beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Projekte der Regionen Solothurn-Grenchen, Olten-Gösgen-Gäu, Leimental-Dorneckberg sowie Thierstein zur Genehmigung ein. «Diese Projekte wurden bewilligt und sind ab sofort beitragsberechtigt», erklärt Felix Schibli, Chef des Solothurner Amts für Landwirtschaft. Das Landschaftsqualitätsprojekt Thal sei dagegen noch in Ausarbeitung und voraussichtlich ab 2015 beitragsberechtigt. «Es freut mich, dass der Kanton Solothurn auch im Vergleich zu anderen Kantonen Landschaftsqualitätsprojekte weit vorangetrieben hat, bereits über mehrere Projekte verfügt und voraussichtlich ab 2015 flächendeckend Massnahmen greifen», so Schibli.

Rosmarie Heiniger ist weniger erfreut über das ausstehende Projekt im Bezirk Thal, weshalb sich die FDP-Kantonsrätin im vergangenen März mit einem Vorstoss an den Solothurner Regierungsrat wendete. In seiner Stellungnahme vom 22. April 2014 erklärte dieser, weshalb die Umsetzung der LQB im Bezirk Thal 2014 nicht möglich ist. «Die Landschaftsqualitätsprojekte sollen eng mit den bereits bestehenden Vernetzungsprojekten koordiniert und über die bestehenden, regionalen Trägerschaften umgesetzt werden», heisst es im Schreiben. Da im Bezirk Thal jedoch vier verschiedene Trägerschaften existierten, sei es nicht möglich gewesen, fristgerecht bis zum 31. Januar 2014 eine konsolidierte Trägerschaft zu bilden und ein Projekt-Vorschlag zu erarbeiten.

Einkommensverluste für Thaler

«Natürlich sind wir Bauern im Thal nicht begeistert davon, dass wir dieses Jahr noch keine LQB beziehen konnten», erklärt Edgar Kupper, Gemeindepräsident von Laupersdorf und Landwirt. «Für die meisten Bauern fallen die monetären Verluste wahrscheinlich nicht extrem hoch aus, da auch noch die Übergangsbeiträge der neuen Agrarpolitik ausgleichend wirken», so Kupper. Peter Brügger, Sekretär des Solothurnischen Bauernverbandes (SOBV) führt aus, dass die Bauern insbesondere durch den Wegfall von tierbezogenen Beiträgen Einkommensverluste haben. «Ein Teil dieser Verluste wird durch die Kulturlandschaftsbeiträge kompensiert», so Brügger. «Ein zweiter Teil wäre durch die LQB kompensierbar. Diese Möglichkeit fällt für die Thaler Bauern dieses Jahr weg.» Das neue Direktzahlungsmodell des Bundes bringt zahlreiche zusätzliche Massnahmen mit kleinen Beiträgen, daher könne keine einheitliche Aussage für den Bezirk Thal oder für eine Region gemacht werden. Die Einkommensverluste müssten praktisch für jeden Betrieb einzeln erhoben werden.

«Ich hatte mir ein wenig Hoffnung gemacht, dass den betroffenen Landwirten die Landschaftsqualitätsbeträge nachträglich ausbezahlt würden», erklärt Rosmarie Heiniger. In ihrem Vorstoss an den Regierungsrat hatte sie sich daher erkundigt, ob eine rückwirkende Erstattung der ausgefallenen Beiträge möglich sei. Der Regierungsrat verneinte dieses Anliegen jedoch.

Projekt-Vorbereitungen für 2015

«Es nützt nichts, in alten Wunden herumzustochern», befindet Edgar Kupper. «Wir kümmern uns nun darum, dass wir 2015 mit einem Landschaftsqualitätsprojekt aufgenommen werden.» So habe denn die Gemeindepräsidentenkonferenz im Thal am 20. August 2014 beschlossen, den Zusammenschluss der vier Vernetzungsprojekte unter der Federführung der Trägerschaft Mümliswil-Ramiswil und Holderbank vor die Gemeinderäte der neun Thaler Gemeinden zu bringen. «Ausserdem wurde im Thal eine Arbeitsgruppe gebildet, die nun alles daran setzt, dass die Thaler Landwirte 2015 zu den LQB zugelassen werden.»

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