Die dieses Jahr aus der Taufe gehobene Partei kritisch-konstruktive Bauschtler (kkB) hatte im Mai ein mit 828 Unterschriften versehenes Begehren für die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung auf der Gemeindeverwaltung eingereicht. Nötig gewesen wären gemäss geltender Gemeindeordnung 685 Unterschriften respektive Unterschriften von 20 Prozent der Stimmberechtigten.

Überprüfung blaue Zone verlangt

Beim politisch motivierten Vorstoss ging es um die Überprüfung der Parkplatzsituation in der blauen Zone, welche sich in Balsthal vornehmlich in der Tempo-30-Zone befindet. In der Unterschriftensammlung stellte die kkB den Antrag, eine nichtständige Kommission einzusetzen, in der mindestens zwei Gegner der blauen Zonen Einsitz haben müssen. Diese Kommission hätte die Aufgabe, Massnahmen betreffend Tempo-30-Zonen und den damit zusammenhängenden Massnahmen in den blauen Zonen zu überprüfen und wo nötig bessere Lösungen zu finden.

Die Mehrheit im Gemeinderat kam Mitte September zum Schluss, dass die Unterschriftensammlung rechtswidrig sei, und erklärte sie deshalb für ungültig. Im kürzlich in Balsthal verteilten Info-Bulletin der Einwohnergemeinde wird in einer von Gemeindepräsident Pierino Menna und Bruno Straub, Leiter Verwaltung, verfassten Mitteilung, der Entscheid des Gemeinderates ausführlich verteidigt. Die kkB sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass ohne weitere Abklärungen einfach eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen werden könne und dann an der Budgetgemeindeversammlung im Dezember Beschlüsse gefällt würden.

«Kompetenz des Gemeinderates»

Dem sei jedoch nicht so, ist im Bulletin dazu nachzulesen. Auch bei Vorstössen wie im vorliegenden Fall obliege es allein der Gemeinde, den «Zeitplan vorzulegen». Vorgängig müsse durch den Gemeinderat das Thema auch beraten und darüber beschlossen werden, bevor es der Gemeindeversammlung vorgelegt werden könne. Der von der Einwohnergemeinde beauftragte Rechtsanwalt kam gemäss Info-Bulletin zum Schluss, dass der Vorstoss der kkB die Behandlung von Traktaden verlange, welche nicht in der Kompetenz der Gemeindeversammlung, sondern ausschliesslich in jener des Gemeinderates liege.

kkB: «Haben alles richtig gemacht»

Der kkB wurde praktisch der selbe Text wie Bulletin als Begründung für den gemeinderätlichen Beschluss zugestellt, wie kkB-Gemeinderat Clemens Hellstern auf Anfrage erklärt. Hellstern verweist darauf, dass sich die Gemeinde bei der juristischen Abklärung der Sachlage zu sehr auf die Tempo-30-Zone konzentriert habe, dabei gehe es der kkB aber in der Hauptsache um Parkplatzsituation in der blauen Zone. Zudem sei er und mit ihm die Partei davon überzeugt, dass alle Voraussetzungen erfüllt worden seien, um eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einzuberufen. «Wir haben uns beim Amt für Gemeinden vorgängig erkundigt und sind dann so wie empfohlen verfahren.» Deshalb habe die kkB beim Regierungsrat eine Beschwerde eingereicht und die Aufhebung des vom Balsthaler Gemeinderat am 14. September gefällten Entscheids, die Unterschriftensammlung für ungültig zu erklären, verlangt.

Das Amt für Gemeinden bestätigt auf Anfrage, dass gegen die Einwohnergemeinde Balsthal ein Verfahren hängig sei. Weitere Auskünfte wurden wegen des laufenden Verfahrens keine erteilt.