Budgetgemeindeversammlung

Landverkauf rettet Balsthal vor einem Millionenverlust

Der Verkauf der Hunzikerwiese bringt der Gemeinde einen Gewinn von 2,7 Millionen Franken.

Der Verkauf der Hunzikerwiese bringt der Gemeinde einen Gewinn von 2,7 Millionen Franken.

Ohne den Verkauf der «Hunzikerwiese» würde Balsthal einen Millionenverlust schreiben. Einwohner mahnten deshalb zur Vorsicht.

Gemeindepräsident Pierino Menna konnte 78 Stimmberechtigte begrüssen, die sämtliche Anträge des Gemeinderates entweder einstimmig oder mit sehr grossem Mehr guthiessen. Bei einem Gesamtaufwand von gut 32 Millionen Franken und Gesamteinnahmen von rund 34.7 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung resultiert im Budget 2020 der Einwohnergemeinde Balsthal ein Gewinn von knapp 2.7 Millionen Franken.

Dieses gute Resultat konnte nur erreicht werden, weil die Gemeinde den einmaligen Buchgewinn von rund 3.9 Millionen Franken, den sie durch den Verkauf der Parzellen «Hunzikerwiese» an die Genossenschaft für Altersbetreuung und Pflege Gäu (GAG) erzielen konnte, als ausserordentlichen Finanzertrag verbucht. Rudolf Dettling, Leiter der Finanzverwaltung, erläuterte, dass Balsthal ohne Einberechnung des Landverkaufs ein Minus von 1.22 Millionen Franken hätte budgetieren müssen.
Fredy Bieli, Präsident der Finanzkommission (Fiko), kommentierte: «Das vorliegende Ergebnis ist ein Kompromiss, mit dem wir mehr oder weniger leben können.» Das Budget sei für die Fiko nach den zwei letzten positiven Rechnungen vertretbar. Solange sich die Erträge und die nicht beeinflussbaren Kostenblöcke nicht markant verbessern würden, sei der Gemeinderat aber gefordert, bei den übrigen Leistungen auf Stufe Erfolgsrechnung sowie den Investitionen zu sparen. Gemeinsam mit dem Gemeinderat seien entsprechende Massnahmen eingeleitet, sagte Bieli.

Die Festlegung des Steuerbezugs 2020 wurde einstimmig gutgeheissen. Dieser beträgt bei den natürlichen Personen 125 Prozent der einfachen Staatssteuer, 120 Prozent bei den juristischen Personen. Die Feuerwehrersatzabgabe bleibt bei 12 Prozent der einfachen Staatssteuer (Minimum 20 Franken, Maximum 400 Franken). Weiter wurde beschlossen, dem haupt- und nebenamtlichen Gemeindepersonal keine Teuerungszulage auszurichten.

Hans Heutschi, Präsident der «kritisch konstruktiven Bauschtler» prognostizierte in seinem Votum: «Nur dank des Verkaufs der Hunzikerwiese können wir im Moment auf eine Steuererhöhung verzichten.» Bei weiteren Verlusten von 1.2 Millionen Franken müsse der Steuerfuss ab 2022 um 12 Punkte erhöht werden.

465 000 Franken für Dachsanierungen

Die Investitionen belaufen sich insgesamt brutto auf rund 2.85 Millionen Franken. Davon entfallen rund 1.7 Millionen auf den steuerfinanzierten Haushalt, 560 000 Franken auf die Wasserversorgung und 610 000 Franken auf die Abwasserbeseitigung. Einige gewichtige Investitionen 2020: 300 000 Franken für den Umbau der Heizungsräume im Schulhaus Falkenstein in Schulräume; 250 000 Franken für die Sanierung des Dachs der Doppelturnhalle Rainfeld; 215 000 Franken für das Hallenbad-Flachdach; 190 000 Franken für die Sanierung am Bündtenweg; 325 000 Franken für die Sanierung der Kleinfeldstrasse (Ost) und 150 000 Franken für einen Kommunaltraktor.

Zum Schluss wurde Auskunft verlangt über die Planung von Schulräumen und Kinderspielplätzen in Balsthal. Eine Votantin gab ihrem Ärger über die zahlreichen Zahlen- und Wortschmierereien im Dorf Ausdruck. Der Gemeindepräsident sagte, dass die Täter bekannt seien. Die Massnahmen müssten vor allem in der Prävention ansetzen. Dieselbe Votantin lobte das System der Balsthaler Grünabfuhr, die sehr geschätzt werde. Ein Versammlungsteilnehmer ärgerte sich ebenfalls über «ein gut sichtbares Problem»: die zahlreichen, parkierten Autos, die sich störend auf das Ortsbild Balsthals auswirken würden.

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