Gemeindeversammlung

Holderbank macht einen Salto rückwärts für 100'000 Franken

Holderbank hat sich finanziell erholt und will nun seine Immobilienstrategie vorantreiben, was viel zu diskutieren gibt.

Holderbank hat sich finanziell erholt und will nun seine Immobilienstrategie vorantreiben, was viel zu diskutieren gibt.

Die Budgetgemeindeversammlung in Holderbank verlief ziemlich turbulent.

Die 46 Stimmberechtigten an der Budgetgemeindeversammlung in Holderbank versetzten den Gemeinderat und –Präsidenten gleich zum Start mal in Schockstarre. Es galt, vor der Genehmigung des Budgets – wie im Gemeindegesetz festgeschrieben – zunächst die Investitionskredite zu genehmigen. Darunter befand sich als erstes ein Planungskredit in der Höhe von 100'000 Franken mit der Bezeichnung «Unterhaltskonzept Verwaltungsliegenschaften». «Für diesen Planungskredit benötigen wir eure Zustimmung», argumentierte Gemeindepräsident Urs Hubler, der rekapitulierte, dass am 10. Oktober der Holderbanker Souverän an der Urne darüber entschieden hatte, 4,5 Mio Franken für die Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften zu bewilligen.

Nun ging es darum, Gelder für die konkreten Planungsarbeiten zu sprechen. Schon in der Eintretensdiskussion wurde von einigen Votanten gesagt, dass sie nicht damit einverstanden seien, diesen Kredit zu sprechen und tatsächlich lehnte die Versammlung diesen Investitionskredit mit 21 Nein- gegen 15 Ja-Stimmen ab. Die Konsternation war dem Gemeindepräsident und dem Ressortverantwortlichen Liegenschaften Erik Hahn anzusehen. «Ihr wollt also, dass wir nicht planen können? Kein Architekt plant uns gratis etwas».

Die Gemeindeversammlung hinterfragt alles

Es ging weiter mit Investitionskrediten, die ebenfalls heftig diskutiert wurden. Die Feuerwehr muss ein Mehrzweckfahrzeug für 173000 Franken anschaffen. Warum das gerade jetzt sein müsse, wurde gefragt. Man könne diese Investition doch noch ein, zwei Jahre zurückstellen. Ein entsprechender Antrag wurde dann aber 20 Nein zu 14 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Die Versammlung hiess dann den Antrag des Gemeinderates mit 24 Ja, 9 Nein und 6 Enthaltungen gut. Als nächstes waren 280'000 Franken Nachtrags-Investitionskredit für die Erweiterung, respektive Verlegung der Schutzzone Schattenbergquelle zu genehmigen. Auch dieser Posten war umstritten, schliesslich sei man ja nicht sicher, ob überhaupt noch genügend Wasser in dieser Quelle fliesse.

Tatsächlich ist der Minutenliter dieser der Schattenbergquelle in den letzten Jahren um ein Vielfaches geringer geworden. Doch mit der Sanierung der Leitungen und konsequenter Suche sei es sicher, fündig zu werden damit Holderbank genügend Wasser habe. «Wir sind von dieser Quelle abhängig», sagte Hubler und die Versammlung beschloss dann mit 35 Ja zu 3 Nein bei 5 Enthaltungen diesen Kredit zu sprechen.

Unbestritten war dann die Investition in der Höhe von 300'000 Franken für die Sanierung des Hinterdorfweges und Instandstellung der Brücke.

Das Budget 2020 von Holderbank sieht in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 34000 Franken vor. An Nettoinvestitionen sind rund 1,1 Mio. Franken vorgesehen. Die Spezialfinanzierungen schliessen alle positiv. Der Steuerfuss soll auf 140 Prozent für natürliche Personen und 125 Prozent für Juristische Personen beibehalten werden. Auch alle Gebühren sollen so belassen werden, wie gehabt. In der Detailberatung wurde dann auch im Budget wurde über einige Posten heftig diskutiert doch schliesslich folgte die Versammlung den Begründungen der Finanzverwalterin Monika Probst und genehmigte die Anträge mit 28 Ja, zu 9 Nein bei 3 Enthaltungen. Genehmigt wurde das neue Schularztreglement, die neue Dienst- und Gehaltsordnung sowie das neue Friedhofreglement, in dem es vor allem um das Gemeinschaftsgrab ging.

Eine grössere Diskussion entspann sich dann nochmals, als es darum ging, die richtige Immobilienstrategie für die kommenden 7 bis 10 Jahre zu genehmigen. Der Gemeinderat hatte sich nach zahlreichen Besprechungen und Workshops entschieden, der Gemeindeversammlung zwei möglich Szenarien zur Diskussion zu stellen.

Zwei Szenarien zur Diskussion

Im Szenario 1 würde im sanierten Alten Schulhaus die Gemeindeverwaltung einziehen und Vereinszimmer eingerichtet. Das Neue Schulhaus würde saniert und den neuen Schulerfordernissen angepasst. Das Stockwerkeigentum der heutigen Gemeindekanzlei würde verkauft. Diese Variante würde sich auf 3,9 bis 4 Mio. Franken belaufen und vom Gemeinderat favorisiert.

Szenario 2 sieht vor, die Gemeindekanzlei und den Kindergarten im sanierten Alten Schulhaus unterzubringen. Alle anderen Massnahmen blieben gleich wie im Szenario 1. Allerdings würden hier Kosten von 4,5 Mio Franken entstehen. Für beide Varianten gab es Befürworter und Gegner. Ein Antrag, die Gemeindeverwaltung dort zu belassen, wo sie heute ist, wurde zunächst einmal klar abgelehnt.

iskutiert wurden dann Details, wie die Bauten schliesslich aussehen sollten und so wurde klar, dass man sich ohne den zunächst abgelehnten Planungskredit bei den Investitionen selbst blockierte. Die Versammlung beschloss dann mit 21 Ja zu 11 Nein und bei 10 Enthaltungen, das Szenario 1, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, weiter zu verfolgen.

Gemeindepräsident Urs Hubler stellte dann einen Rückkommensantrag zum eingangs abgelehnten Planungskredit. Diesem Rückkommen wurde grossmehrheitlich zugestimmt und schliesslich gab der Souverän mit 26 Ja zu 5 Nein bei 9 Enthaltungen grünes Licht dafür, dass Holderbank seine Zukunft in Angriff nehmen kann.

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