Amtsgericht Thal-Gäu

Geld kam an – trotzdem verurteilt der Richter den Kreditkartendieb zu einer Freiheitsstrafe

Das gestohlene Geld kam bei der Freundin an. (Symbolbild)

Das gestohlene Geld kam bei der Freundin an. (Symbolbild)

Ein Mann benutzte jeweils nachts die Postkreditkarte seiner damaligen Freundin. Die Schuld beglich er – nun muss er doch hinter Gitter.

Der dritte Verhandlungstermin brachte Klarheit in einen Fall, der an sich nicht überaus komplex gewesen wäre. Schon beim ersten Gerichtstermin im Oktober machte der Beschuldigte Christian B.* der Anklägerin Sara H.* unmittelbar vor Verhandlungsbeginn das Angebot, seine Schuld zu begleichen. Als das Richteramt Thal-Gäu zum zweiten Termin einlud, hatte Christian H. das Geld auftreiben können, aber es war noch nicht an das Opfer gelangt. Bis zum dritten Verhandlungstag vergangene Woche waren die geforderten 25000 Franken bei Sara H. eingetroffen. Der Beschuldigte konnte das Geld auftreiben, indem er ein Darlehen beim Vater seiner jetzigen Freundin aufnahm. Die Klägerin Sara H. zog nach der Entschädigung ihren Strafantrag zurück.

Staatsanwaltschaft kam zu anderem Schluss

Doch ist dies rechtlich überhaupt zulässig? Darüber musste das Gericht in einem gewichtigen Anklagepunkt befinden. Zwischen März und Dezember 2017 hatte der Beschuldigte 30 Mal in der Nacht die Postkreditkarte seiner damaligen Freundin aus dem Portemonnaie entwendet, um Geld abzuheben. Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, es handle sich hierbei um ein Offizialdelikt – also könne die Klägerin den Anklagepunkt nicht zurückziehen. Amtsstatthalterin Barbara Steiner kommt in ihrem Urteil zu einem anderen Schluss. Im entsprechenden Strafgesetzbuch-Artikel 147 steht unter Absatz 3 geschrieben, der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil von Familienangehörigen sei ein Antragsdelikt. Die Staatsanwaltschaft vertrat die Meinung, dieser Absatz gelte nicht bei einem gewerbsmässigen Missbrauch, wie er in diesem Fall vorliege. Das Gericht urteilte aber, es beziehe sich auf den gesamten Gesetzesartikel und stellte das Verfahren in diesem Anklagepunkt ein. Hätte die Klägerin diesen Strafanklagepunkt nicht zurückziehen können, hätten dem Beschuldigten Christian B. für die Geldbezüge am Postomat der Landesverweis gedroht.

Gericht spricht Freiheitsstrafe für Verkehrsdelikte

In einem weiteren Anklagepunkt zur einfachen Körperverletzung erklärte Sara H. ihr Desinteresse, womit das Gericht diesen provisorisch einstellte. Beim Offizialdelikt der häuslichen Gewalt gibt das Gesetz diesen Spielraum. Das Opfer hat danach sechs Monate Zeit, zu entscheiden, ob es die sistierte Anklage doch weiterverfolgen möchte.

Zur Verhandlung kamen somit bloss die beiden letzten Anklagepunkte. Christian B. hatte gestanden, mehrfach ohne Ausweis ein Auto geführt zu haben. Im April 2018 und im Juli 2018 wurde er von der Polizei ohne Führerausweis angehalten. Die deutschen Behörden hatten Christian B. den Ausweis bereits im Jahr 2002 entzogen. Ebenfalls im April 2018 überschritt der Beschuldigte die Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 bis 20 Kilometer pro Stunde. Es sind zwei Delikte, die für Christian B. schwerwiegende Folgen haben. Das Richteramt Thal-Gäu verurteilte ihn wegen diesen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das ungewohnt hohe Strafmass ergebe sich aufgrund der Vorgeschichte, so das Richteramt. Christian B. war bereits zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er ein Motorfahrzeug ohne Führerausweis geführt hatte.

Da er dieses Vergehen während der Probezeit und der laufenden Strafuntersuchung wiederholte, bestrafte das Richteramt Thal-Gäu ihn stärker. Zudem widerrief es das vorausgegangene Urteil. Damit muss Christian B. zusätzlich zur Freiheitsstrafe noch 7200 Franken bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Parteien können innerhalb von zehn Tagen Berufung einlegen.

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