Solothurn

Wie viel darf's denn sein? – Der Gemeinderat muss sich zum Thema Steuersenkung erklären

Am 17. Dezember wird an der Gemeindeversammlung auch über den Steuerfuss befunden. Im Fokus stehen wieder (v. l.) Beat Käch, Präsident der Finanzkommission, Stadtpräsident Kurt Fluri und Finanzverwalter Reto Notter nebst Urs F. Meyer, Leiter Rechts- und Personaldienst. (Bild: 18. Dez. 2018)

In der Gemeinderatskommission GRK war man sich zuletzt einig: Der Steuerfuss der Stadt Solothurn von derzeit je 110 Prozentpunkten bei den natürlichen wie juristischen Personen soll sinken. Allerdings gehen die Meinungen ziemlich weit auseinander, um wie viel.

Das nächstjährige Budget sieht rote Zahlen vor, je nach Steuersenkung mehr oder weniger. Die grosse Debatte darüber wird nun am 19. November erst einmal im Gemeinderat geführt, ehe dann die Gemeindeversammlung am 17. Dezember das letzte Wort haben wird.

Wie sehen die aktuellen Budget-Kennzahlen aus?

Mit dem vorläufigen Nein zum 2,6-Mio.-Kredit für den Stadion-Umbau fallen 1,7 Mio. Franken in der Investitionsrechnung weg. Bei einem Aufwandüberschuss von weiterhin 2,101 Mio. Franken bleiben aber im Budget die Nettoinvestitionen mit fast 16,5 Mio. Franken hoch, und der Selbstfinanzierungsgrad erreicht bescheidene 14,3 Prozent. Bei einem Finanzierungsfehlbetrag von 14,1 Mio. Franken sinkt das Nettovermögen pro Kopf um 824 Franken.

Welche Szenarien gibt es für eine Steuersenkung?

Gerechnet ist dieses Budget mit einem Steuerfuss von neu je 107 Prozentpunkten generell. In der GRK wurden drei Szenarien diskutiert. Die Verwaltung schlug eine Senkung um einen Prozentpunkt bei den natürlichen und von 5 bei den juristischen Personen vor. Eine Minderheit der Finanzkommission wollte für beide Steuerklassen je 3 Prozentpunkte weniger, die Kommissionsmehrheit für beide Steuerkategorien je 5 Prozentpunkte. Eine 4:3-Mehrheit der GRK entschied sich, dem Gemeinderat eine Senkung um je 3 Prozentpunkte vorzuschlagen. Stadtpräsident Kurt Fluri war für die «billigste» Verwaltungsvariante, die übrige FDP und die CVP tendierten für die Maximal-Variante.

Was macht ein Prozentpunkt aus?

Ein Prozentpunkt macht im Budget 2020 bei den natürlichen Personen 570 000 Franken aus, bei den juristischen wären es nur 114 000 Franken.

Welche Argumente haben die Steuersenker?

Die bürgerlichen Parteien setzen sich für ein Absenken des Steuerfusses ein, weil das Vermögen der Stadt in den letzten 20 Jahren durch Ertragsüberschüsse von mehr als 100 Mio. Franken ständig angewachsen ist und heute bei 87 Mio. Franken liegt. Allein in den letzten neun Jahren gabs jährlich Ertragsüberschüsse von durchschnittlich 7 Mio. Franken, zuletzt wieder im Frühling von 9 Mio. Franken. Und auch fürs nächste Jahr zeichnet sich ein Ertragsüberschuss ab.

Die Befürworter sehen deshalb kein Problem mit dem jetzigen defizitären Budget, das zu einem Vermögensabbau führt. Zu den anstehenden grossen Investitionen verweisen die Befürworter auch stets auf die hohen Vorfinanzierungen, die dank den ständigen Ertragsüberschüssen hatten gebildet werden können.

Warum sollen die Steuern nur wenig gesenkt werden?

Die Linksparteien SP und Grüne, aber auch Stadtpräsident Kurt Fluri sehen Steuersenkungen skeptisch oder nur in geringem Umfang als machbar an. Der Grund liegt im hohen Investitionsbedarf bei den städtischen Immobilien, vorab bei den Schul- und Sportanlagen. Befürchtet wird, dass aufgrund der schlechteren Ertragslage notwendige Investitionen verschoben und damit hinausgezögert werden.

Der Stadtpräsident ist zudem prinzipiell gegen Steuersenkungen, die zu einem defizitären Voranschlag führen. Auch sieht er mittelfristig Unwägbarkeiten wie bei der immer noch pendenten Sanierung des Stadtmists. Mit dieser könnten hohe Kosten für die Stadt anfallen, weil absehbar sei, dass der Bund wohl kaum die von ihr verlangte Totalsanierung unterstütze.

Warum die juristischen Personen bevorzugen?

Die letzten Steuersenkungen in Solothurn gingen immer im Gleichschritt einher: die Steuerfüsse der natürlichen und juristischen Personen blieben auf gleicher Höhe. Nun wollte die Verwaltung im Gegensatz zur Finanzkommission, die gleich hohe Steuerfüsse befürwortet, mit einer Senkung um 5 Prozent ein Zeichen Richtung juristische Personen setzen. Diese generieren ein Steueraufkommen von jährlich 10 bis 12 Mio. Franken. Argumentiert wurde auch, dass viele Solothurner Gemeinden unterschiedliche Steuerfüsse kennen würden.
Hauptpunkt aber ist die Befürchtung, das ein paar Statusgesellschaften aus Solothurn wegziehen könnten. Auch möchte man vor dem Hintergrund der kantonalen Steuerrevision den Druck auf den Steuerfuss der juristischen Personen schon jetzt etwas reduzieren.

Wo stecken die grössten Investitionsbrocken?

Der grösste Brocken des brutto über 18 Mio. Franken umfassenden Investitionspakets ist mit 3,8 Mio. Franken eindeutig der soeben an der Urne abgesegnete Neubau des Doppelkindergartens und der Tagesschule Brühl. Ebenfalls grössere Beträge verschlingen die Sanierung des Sportbeckens in der Badi mit einer Million und die in einem Jahr geplante Sanierung der Schwimmbadgebäude mit 1,9 Mio. Franken. 1,1 Mio. Franken sind für die Sanierung der Aula im Schulhaus Hermesbühl reserviert. Daneben ist der grösste Posten unter einer Vielzahl von Schulhaus-Krediten jener von 400 000 Franken für das Schulhaus Wildbach in der Weststadt. Weitere 1,8 Mio. Franken fliessen in die Sportplätze Brühl – der dortige Hauptposten von 1,6 Mio. Franken dient dem Neubau eines Allwetter-Kunstrasenplatzes, der Rest dem Ersatz der Beleuchtung. Mit 1,1 Mio. Franken steht schliesslich noch das Krematorium in den Büchern: Nach diversen Ausfällen muss dort der jetzige Elektro- durch einen neuen Gasofen ersetzt werden.

Ist an diesen Investitionen noch zu rütteln?

Überraschungen kann es immer geben – das beweist der jüngste Entscheid des Gemeinderats, die Sanierung des Stadiongebäudes zu sistieren, um den Vertrag mit dem FC Solothurn zu überprüfen. Doch das grösste Potenzial für eine «positive» Abweichung bei den Investitionen liegt im Realisierungsgrad, der meistens bloss zwischen 60 und 80 Prozent liegt und deshalb zu Minderausgaben führt – umso mehr, wenn das Investitionspaket besonders dick geschnürt ist.

Bekommt das Stadtpersonal mehr Lohn?

Bestandteil der Budgetdebatte ist jeweils auch der Personalaufwand. Dem Gemeinderat wird beantragt, die bis Ende November aufgelaufene Teuerung auszugleichen, aber keine Reallohnerhöhung zu gewähren. Eine allenfalls negative Teuerung wäre kein Thema. Den Teuerungsausgleich würde nur das Gemeinde-, nicht aber das städtische Lehrpersonal erhalten, das vom Kanton entlöhnt wird. Dieser gewährt keinen Teuerungsausgleich.
Das Geschäft liegt in der abschliessenden Kompetenz des Gemeinderats, wird also am 17. Dezember im Landhaus kein Thema mehr sein.

Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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